Fehde zwischen Ministerin und Verband Maskenkontrolle nun doch durch den Handel

In der Verordnung wird die "Sorgetragungspflicht" betont. Diese dürfe nur nicht "überspannt" werden. Der Handelsverband schlussfolgert daraus in Richtung Wirtschaftsministerin: "Die vermeintliche 'Klarstellung' von Ministerin Schramböck entpuppt sich als Fehlinformation."

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Ob Kunden im Einzelhandel Maske tragen - und zwar auch die richtige - muss stichprobenartig von den Handelsbetrieben kontrolliert werden
Ob Kunden im Einzelhandel Maske tragen - und zwar auch die richtige - muss stichprobenartig von den Handelsbetrieben kontrolliert werden © AP
 

Ob die Kunden im Einzelhandel Maske tragen - und zwar auch die richtige - muss stichprobenartig von den Handelsbetrieben kontrolliert werden, geht aus der gestern Abend von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) veröffentlichten Verordnung hervor. Vergangene Woche hatte dies Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) noch heftig bestritten und sich diesbezüglich einen Schlagabtausch mit dem privaten Handelsverband geliefert.

Dieser wurde heute in einer Aussendung deutlich. "Die vermeintliche 'Klarstellung' von BM Schramböck entpuppt sich als Fehlinformation", schreibt der Handelsverband. Schramböck hatte vergangenen Donnerstag in einer Presseaussendung verlautbart: "Die Regierung hat gestern klar und deutlich kommuniziert, dass nicht die einzelnen Handelsbetriebe die Maskenpflicht der Kundinnen und Kunden kontrollieren müssen, sondern die Kontrolle in Stichproben über die Polizei laufen wird."

So liest sich die rechtliche Begründung

In der aktuellen Verordnung liest sich das nun auf Seite 4 der rechtlichen Begründung so: "Was die Kontrolle der Einhaltung von Auflagen gemäß § 4 Abs. 1a betrifft, ist festzuhalten, dass das Ausmaß der Sorgetragungspflicht der Betreiber nicht überspannt werden darf und abhängig von zahlreichen Faktoren, wie insbesondere Kundenaufkommen, Anzahl der anwesenden Kunden etc., entsprechende Schulungen und Informationsmaßnahmen der Mitarbeiter, Beschilderungen, Durchsagen und sonstige Informationsmaßnahmen wie auch stichprobenartige Kontrollen, Auflage von Informationsmaterial und die freiwillige Bereitstellung von Masken umfassen kann."

Zur Erinnerung die neuesten Regeln

Im Lebensmitteleinzelhandel (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln) müssen alle Kunden eine FFP2-Maske tragen.

Für sonstige Handelsunternehmen sowie Einkaufszentren gilt: Kunden, die geimpft oder genesen sind, müssen keine Maske tragen. Die Kunden müssen den Nachweis für die Dauer des Aufenthalt bereithalten. Ungeimpfte und nicht genesene Kunden müssen in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske tragen.

Als "genesen" gelten in diesem Sinne nur Personen, die einen Genesungsnachweis oder einen Absonderungsbescheid haben (Antikörpernachweis gilt nicht).

Dazu meinte heute der Handelsverband: "Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung sollen nun doch vom Handel selbst stichprobenartige Kontrolle durchgeführt werden und es muss Informationspflichten nachgekommen werden." Laut Verband herrscht nun "allgemeine Rechtsunsicherheit". "Gemäß dem COVID-19-Maßnahmengesetz sind Strafzahlungen von bis zu 3600 vorgesehen, wenn die Händler ihrer entsprechenden Sorgfaltspflicht nicht nachkommen", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

"Kein Widerspruch zu Aussagen"

Das Wirtschaftsministerium kann jedenfalls keinen Widerspruch zu den Aussagen von voriger Woche erkennen. "Im Rahmen der Verordnung ist klar geregelt, dass es eine Wahloption für den Handel gibt - keinesfalls ist es die Pflicht der Händlerinnen und Händler, Kontrollen durchzuführen. Versprechen gehalten. Uns war es wichtig, den Händlerinnen und Händler die Möglichkeit zu geben - Möglichkeit ja, Zwang nein", meinte Schramböck zur APA.

Und sie ergänzte: "Ich fordere den Handelsverband dringend auf, die Verbreitung dieser Unwahrheiten einzustellen. (...) Eine Kann-Bestimmung ist keine Vorschrift im strengen Sinne, sondern eine Bestimmung, nach der im Einzelfall verfahren werden kann, aber nicht verfahren werden muss. Unseren Händlerinnen und Händlern steht frei, jene Instrumente zu nutzen, die ihre betriebliche Realität am besten widerspiegeln."

Reagiert hat heute auch die Wirtschaftskammer. "Sowohl die Wahloption aus den verschiedenen Maßnahmen - z.B. Durchsagen in den Geschäften oder Beschilderung -, als auch die Lösung für Geimpfte, sind für den Handel Möglichkeiten, die Regelungen umzusetzen um für die Geimpften Erleichterungen zu ermöglichen", so Rainer Trefelik, Obmann der Bundesparte Handel.

 

Kommentare (21)
wischi_waschi
0
2
Lesenswert?

Politik

Nur mehr zum Fremdschämen, diese österreichische Politik........
Würde allen das Buch von Peter Pilz empfehlen.........

stb1
4
6
Lesenswert?

Kontrolle ist Aufgabe der Behörden

Seit wann werden Gesetze in Österreich durch Private und Unternehmen kontrolliert? Nicht einmal Parkvergehen dürfen ohne Konzessionen und abgelegte Prüfungen kontrolliert werden. Die Kontrolle der COVID Maßnahmen, die permanent zu Auseinandersetzungen mit Gästen und Kunden führen werden von KellnerInnen und VerkäuferInnen verlangt. Das kann nicht funktionieren.
Stichprobenkontrollen durch die Exekutive und Gesundheitsbehörden mit drakonischen Strafen würden die Einhaltung der Maßnahmen fördern und wären auch bewältigbar.

andy379
6
22
Lesenswert?

Diese Fr. Schramböck...

Rücktritt überfällig! ☝️☝️☝️

Andreas144
6
2
Lesenswert?

Rücktritt fällig

Warum?

Morpheus17
5
25
Lesenswert?

Die türkise Wirtschaftspartei fördert Onlineriesen

Und der heimische Handel, muss trotz Umsatzrückgang Maskenkontrollen durchführen.

Miraculix11
1
35
Lesenswert?

Wer immer diesen Gesetzestext verfasst hat...

...sollte wegen Unfähigkeit entlassen werden. Denn ein Mindestmaß an Klarheit darf man als Bürger erwarten.

Immerkritisch
9
23
Lesenswert?

Ja wer soll es denn sonst kontrollieren?

Soll bei jedem Geschäftseingang ein Polizist stehen???
Die haben wichtigeres zu tun!!!

Hildegard11
4
24
Lesenswert?

So einen Schwachsinn....

....kann nur diese Schnöselregierung erlassen.

madermax
21
44
Lesenswert?

Bin doppelt geimpft…

aber finde es rechtlich doch sehr bedenklich (und schwachsinnig) das die IKEA-Verkäuferin oder der OBI-Berater meinen Impfstatus abfragen darf bzw. muss…

karin666
4
9
Lesenswert?

Wer wird danach fragen?

NIEMAND! Finde diese Verordnung sowas von unsinnig.
Geimpfte „müssen“ nun also keine FFP2 tragen. Nur Ungeimpfte.
Ich trage sie aber sowieso i Geschäften - als zweifach Geimpfte. Wird man dann also schief angeschaut, weil manche glauben, man ist ungeimpft?
Es kann mir natürlich egal sein, was andere denken. Aber trotzdem finde ich das derzeit idiotisch.

Andreas144
0
0
Lesenswert?

Müssen ffp2 Masken tragen

Geimpfte müssen sehr wohl FFP2 Masken tragen zumindest im Supermärkten und Lebensmittelhandel, Banken und Apotheken. So hieß es zumindestens heute im ATV Aktuell

Balrog206
8
4
Lesenswert?

Am

besten tragen geimpfte Vorzeige Bürger freiwillig eine bunte Maske und ungeimpfte eine weiße ! Somit kann man sich wenigstens über die bunt Masken Träger herzlich amüsieren !!

jaenner61
12
7
Lesenswert?

madermax

womit genau haben sie jetzt ein problem? also finden sie es ebenfalls rechtlich bedenklich, das der/die kellner/in ihren impfstatus kontrolliert, sie beim besuch eines kinos zb das selbe gilt usw. ich glaube sie sind eher einer dieser menschen, die einfach ihre sogenannten verfassungsmäßigen rechte einfordern, ohne darüber nachzudenken, dass diese kontrollen auch sie selbst schützen.

kritik53
25
28
Lesenswert?

Der Verkäufer

muss es deshalb machen, weil die Polizei nicht überall gleichzeitig sein kann. Außerdem st es bedenklich, dass sich gerade die nicht Geimpften um die restliche Bevölkerung absolut nicht kümmern, jede Möglichkeit ergreifen, auch ohne entsprechende Berechtigung alles zu konsumieren. Diese Personen sind in meinen Augen Gestzesübertreter, die auch sehr hoch bestraft gehören. Ich kenne genug ungeimpfte Personen, die sich trotzdem ständig in diversen Lokalen herumtreiben.

Andreas144
4
3
Lesenswert?

Als Geimpfter

Zeige ich Respekt vor Ungeimpften.
Diese unsinnige Hexenjagt gegen Ungeimpfte muß mal aufhören.
Übrigens ein Dritte Impfung kommt für mich nicht in Frage.
Mir reichts entgültig mit diesen Corona und Impf-wahn

lombok
15
30
Lesenswert?

@kritik53

Sehe ich auch so! Ich glaube, dass uns das Verhalten der Impfgegner langsam aber doch schon gewaltig auf die Nerven geht.

KleineMeinung
14
17
Lesenswert?

Selten so einen ….

….💩 gelesen

dude
11
32
Lesenswert?

Wenn es notwendig ist...

... Maske auf. Wenn es noch notwendiger ist, FFP2-Maske auf. Und zwar für alle (Geimpfte und Ungeimpfte) an den vorgeschriebenen Orten! Und das sage ich als Geimpfter.
Alles andere ist ein "fetzendeppertes" Herumgeeiere (bitte nicht zensurieren! Dies ist ein Kraftausdruck der NR-Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger).
Eine plakative und sinnlose Anprangerung der Nicht-Geimpften. Deshalb wird sich kein Nichtgeimpfter impfen lassen und hinsichtlich der Pandemiebekämpfung ist das Masketragen ohnehin ein sehr empfehlenswert!
Und die Kontrolle seitens des Handels selbst, schlägt ja dem Fass den Boden aus!

Tingletanglebob
7
39
Lesenswert?

zeigt

deutlich auf wie realitätsfremd die Politik heutzutage ist. Wird sicher lustig wenn die Kassierer sich dann anmaulen lassen können wenn sie kontrollieren wollen ob jemand geimpft ist oder nicht.

rkobald
3
17
Lesenswert?

Wenn's erst ..

... bei der Kassa geprüft wird ist's schon zu spät .....

anda20
3
55
Lesenswert?

Der Handel

soll seine Kunden und Geldbringer notfalls aus den Geschäft verbannen.

Frau Schramböck, wenns nicht so traurig wär, müsste man über Ihre Performance lachen.

Eine ehemalige angebliche Spitzenmanagerin.

Vielen Dank