Die Wirtschaftskammer zerfetzte kürzlich nach einem Leak zwar erste Entwürfe zu konkreten Klimaschutzgesetzen, die Weltklimakonferenz möchte Kammerpräsident Harald Mahrer aber am liebsten sofort auf das Wiener Parkett holen. "So schnell wie möglich" sollte die Weltklimakonferenz nach Österreich kommen, sagt er. Zwischen 2025 und 2030 könnte dann eine "Grüne Expo" folgen, so Mahrer im Gespräch mit Journalisten. Er werde sich bei der Regierung stark dafür machen. Mahrer: "Jetzt ist das Mondfenster offen, der richtige Zeitpunkt dafür."
Regierungsintern ist die Idee offenbar nicht ganz neu. "Wir haben schon versucht, sie bei den Regierungsverhandlungen zu deponieren," räumt Mahrer ein. Leider werde mit Großveranstaltungen immer "reflexartig" viel Negatives verbunden, wie "wahnsinnig teuer, schwierige Umweltauflagen oder die Bevölkerung ist dagegen". Er würde aber die Flinte nicht gern ins Korn werfen, sondern das Thema lieber angehen. Mahrer: "Wenn das andere Länder können, warum sollen wir das nicht können? Wien ist eine perfekte Konferenzstadt, wäre ein perfekter Standort dafür." Er sehe darin eine "wahnsinnig gute Chance, sich global zu positionieren". Unter Abwägung von Chancen und Risiken sei er "zwingend der Meinung, dass wir das machen sollten".
Mahrer: "Marketing-Plattform für Betriebe"
Österreich solle sich "seriös, mutig hinstellen, wir sind ganz vorne dabei", so Mahrer, "wir wollen das ganz bewußt auch als Marketing-Plattform für unsere Betriebe nutzen". Österreich habe auf den Weltklimakonferenzen immer zu den Ländern mit den größten Firmen-Kontingenten gehört.
An prominenten Vorgänger-Weltklimakonferenzen mangelt es nicht. Oft waren aus Umwelt-Sicht auch völlige Flop-Konferenzen dabei, deren Scheitern in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Die Städtenamen, mit denen viele Menschen etwas mehr verbinden dürften, sind Paris und Kyoto. Dort wurden konkrete Übereinkommen verabschiedet. Von der Erreichung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderhitzung ist die Welt derzeit allerdings weit entfernt.
Für eine "Grüne Expo" werden ebenfalls seit eineinhalb Jahren offenbar gar nicht so vage Pläne gewälzt. Mahrer: "Wir sind relativ weit in den Überlegungen." Er werde nun bei der Regierung Überzeugungsarbeit für eine Bewerbung leisten. Besonders die Kombination beider Veranstaltungen hält Mahrer für reizvoll, sie seien eine gute Mischung und eine gute Bühne für Österreichs Unternehmen.
Ruf nach Entlastungspaket für die Wirtschaft
In dem Gespräch lässt Mahrer indirekt auch Dutzende Pfeile los, ohne Namen zu nennen und allzu konkret zu werden - dennoch, sie könnten durchaus dem grünen Regierungspartner in der Koalition gelten. Auf konkrete Rückfragen, wen oder was er denn meine, nennt er NGO´s, allerdings keine bestimmten. Allerdings hatten erst am Donnerstag mehr als 240 Unternehmen mit dem WWF und Global 2000 einen "Green Deal" für Österreich gefordert, darunter ist auch Spar als Österreichs größter Handelskonzern.
Mahrer beklagt "aufgeheizte Stimmung" auf Kosten der Wirtschaftskammer. Beim Klimaschutz hätten zuletzt einige versucht, "sich wichtig zu machen" und "sich peinlich zu positionieren". Österreich sei aber führend im Umwelt- und Klimaschutz, man müsse den Standort nicht schlechtreden. Um Strafzahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro bei einem Verfehlen der Klimaziele bis 2030 zu vermeiden, brauche es keine "Straf-Fantasien", sondern Anreize. Bei Investitionen der öffentlichen Hand für Klima- und Umweltschutz werde man demnächst sicher "über das größte Paket reden, das es je gegeben hat". Die Probleme durch zu viel Staat zu lösen, werde nicht funktionieren. Mahrer: "Klimaziele kann man nur dann erreichen, wenn sie Geschäftsziele sind."
Wie auch die Industriellenvereinigung (IV) fordert die Wirtschaftskammer nach Bewältigung der Corona-Pandemie ein Entlastungspaket. War es bei der IV sehr konkret auf Unternehmen gemünzt, spricht Mahrer von einer Entlastung für alle über massive Steuersenkungen.
Zum praktisch zeitgleich veröffentlichten Papier des Wirtschaftsbundes, die Bedingungen für Arbeitslose bei längerer Arbeitslosigkeit massiv zu verschärfen, äußert sich Mahrer dezidiert positiv. Man müsse im Arbeitsmarkt eine gewisse Beweglichkeit erzeugen. Mahrer und der WKO-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf haben sich immer wieder für mehr Druck auf Arbeitslose ausgesprochen, wenn die Pandemie vorbei sei. Konkrete Pläne für Verschärfungen gibt es bereits seit 2019, diese Positionen will die Kammer jetzt erneuern. Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet allerdings nicht mit einer schnellen Erholung des Arbeitsmarktes. Erst 2025 werde die Zahl der Arbeitslosen wieder auf Vorkrisenniveau sein.
Dass allerdings sehr viele Unternehmen praktisch keine Bewerber einladen, die bereits mehr als ein paar Wochen ohne Job sind, räumt Mahrer ein. "Das ist ein Problem, da gibt es große Vorbehalte." Mit einem Appell an die Unternehmen, im Rahmen des neuen Programms "Sprungbrett" auch Langzeitarbeitslose einzustellen, tut sich Mahrer sichtlich schwer. Mahrer: "Man kann appellieren, allen eine Chance zu geben, aber die Entscheidungen der Unternehmer muss man respektieren."
