Wegweisendes Urteil in Wien Playstation: Verfall von Guthaben ist unzulässig

40 Klauseln beim Playstation-Network (PSN) sind nicht rechtens: Das entschied das Handelsgericht Wien nach einer Klage durch die Konsumentenschützer des VKI. Die Verjährung von Guthaben ist ebenso unzulässig wie die Haftungsvorschriften für Eltern. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Die Playstation 5 ist Sonys aktuellste Konsole
Die Playstation 5 ist Sonys aktuellste Konsole © stock.adobe.com
 

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sony Interactive Entertainment Europe Limited und die Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt.

Die 40 eingeklagten Klauseln wurden vom Handelsgericht (HG) Wien allesamt als unzulässig beurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klauseln betrafen unter anderem den Verfall von Guthaben und Haftungsvorschriften der Eltern für das Verhalten ihrer Kinder. Im Vorfeld des Urteils wurde zudem geklärt, dass die Zustellung der Klage an den international tätigen Konzern in deutscher Sprache zulässig war. Die Beklagten, deren Sitz sich in London befindet, hatten die Annahme der zugestellten Klage aus diesem Grund zunächst verweigert.

PSN: Basis für Streaming von Spielen oder Filmen

Viele der jetzt eingeklagten Klauseln befanden sich in den "PSN-Nutzungsbedingungen". Das Playstation-Network (PSN) ist ein Onlinedienst, über den z.B. digitale Inhalte (wie etwa Spiele, Filme) via Download oder Stream erworben werden können. Das HG Wien erklärte unter anderem Klauseln für unzulässig, die eine uneingeschränkte Haftung der Kundinnen und Kunden für Käufe im PSN und für jegliche Nutzung von minderjährigen Familienmitgliedern festlegten. Die österreichische Rechtslage sieht keine pauschale Haftung der Eltern für das Verhalten ihrer Kinder vor, sondern bestimmt deren Haftung nur für den Fall einer schuldhaften Verletzung ihrer Obsorgepflichten.

"Eine solche pauschale und unbeschränkte Haftung von Verbraucherinnen und Verbraucher für Aktivitäten, die über ihr Kundenkonto vorgenommen werden, ist ohne eine besondere sachliche Rechtfertigung als gröbliche Benachteiligung zu qualifizieren", betont VKI-Jurist Joachim Kogelmann.

Verjährung von Guthaben ist unzulässig

Eine andere vom Gericht verworfene Klausel betraf die Verjährung von PSN-Guthaben innerhalb von 24 Monaten. Das HG Wien beurteilte eine solche Fristverkürzung um 93 Prozent (von 30 auf 2 Jahre) als gröblich benachteiligend. "Das Gericht hat diesbezüglich klargestellt, dass ein solches Guthaben bei einer allgemeinen Verjährungsfrist von 30 Jahren nicht ohne ausreichende sachliche Rechtfertigung binnen 24 Monaten verjähren darf", kommentiert Kogelmann.

Weitere als gesetzwidrig eingestufte Klauseln betrafen beispielsweise ein Verbot der Übertragung von PSN-Guthaben, ein einseitiges Leistungsänderungsrecht der Beklagten sowie Preisänderungsklauseln. Ebenso wurde eine Klausel als unzulässig beurteilt, welche festlegte, dass ein kostenloses Abonnement bei nicht rechtzeitiger Kündigung automatisch in ein gebührenpflichtiges Abonnement umgewandelt werden sollte.

"Das Urteil ist für Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt sehr erfreulich, da es zu unterschiedlichsten Fragestellungen bei Onlinediensten und Videospielen Klarheit bringt", so Kogelmann.

Kommentare (2)
Reipsi
0
6
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Gewisse Konzerne

glauben sie können alles, Nema Nischta

SagServus
0
3
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...

Ja, ist leider Usus in der Branche.

Da werden einfach die amerikanischen AGB ins deutsche übersetzt und dann nach dem Moto verteilt "bis jemand klagt könn ma den kleinen Kunden ja danach richten".