Keine öffentlichen Aufträge mehr?Ringen um MAN-Werk: Gewerkschaft erhöht mit neuem Gutachten den Druck

Vergaberechts-Expertin Nadia Kuzmanov in einer Analyse für die Gewerkschaft: Betriebsbedingte Kündigungen als "schwere berufliche Verfehlung". MAN könnte keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten.

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Im Ringen um den Erhalt der 2300 Arbeitsplätze des von Schließung bedrohten MAN-Werks in Steyr wird abseits der Verhandlungen derzeit vor allem mit Gutachten versucht, den Druck auf die jeweils andere Seite zu erhöhen. Für die Gewerkschaft hat die Kanzlei Jarolim Partner festgestellt, dass betriebsbedingte Kündigungen - bei Bestätigung der Rechtswidrigkeit - eine "schwere berufliche Verfehlung" darstellen und die "vergaberechtliche Zuverlässigkeit" von MAN infrage stehe.

Bereits der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hatte gemeint, dass Politik und öffentliche Hand "völlig legal auch Konzernen wie MAN und VW vor Augen führen könnten, dass sie als Kunden einen Stellenwert haben, der nicht zu unterschätzen ist". Über die Bundesvergabeordnung könnten etwa Kriterien wie die lokale Wertschöpfung berücksichtigt werden. Dann würde nicht nur der Preis bei der Beschaffung eine Rolle spielen, sondern das Bestbieterprinzip an Bedeutung gewinnen.

Zuverlässigkeit wird in Zweifel gezogen

Nadia Kuzmanov, die in der Kanzlei Jarolim das Vergaberecht Department leitet, ist der Frage nachgegangen, was es für MAN als Bieter in öffentlichen Ausschreibungen bedeuten würde, wenn der Konzern trotz bestehender Standortgarantien und Beschäftigungssicherung das Werk in Steyr schließen und betriebsbedingte Kündigungen aussprechen würde. Die Anwältin bezieht sich auf ein Gutachten des Grazer Uni-Professors Gert-Peter Reissner, der besagte Garantien als echte Betriebsvereinbarungen im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) einstuft und damit betriebsbedingte Kündigungen für rechtsunwirksam hält.

"Werden die geplanten Kündigungen realisiert, darf daher aus gutem Grund davon ausgegangen werden, dass diese Vorgehensweise mit Verstößen gegen Bestimmungen des ArbVG einhergeht", schlussfolgert Kuzmanov. Wegen rechtswidriger Kündigungen könnten hohe Rechts- und Kostenfolgen auf den Konzern zukommen. Das Bundesvergabegesetz sehe jedoch vor, dass öffentliche Aufträge nur "an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Bieter" vergeben werden dürfen. Und diese Zuverlässigkeit zieht die Juristen bei MAN in Zweifel. Das sollte in der unternehmerischen Entscheidung des Konzerns über den Standort mitberücksichtigt werden.

Betriebsrat bringt Klage ein

Ob die betriebsbedingten Kündigungen rechtens sind, könnte demnächst die Gerichte beschäftige: Der Betriebsrat werde beim Arbeits- und Sozialgericht in Steyr eine Klage einbringen, bekräftigte Alois Stöger, Leiter der Abteilung Sozialpolitik der Gewerkschaft ProGe, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Ein entsprechender Beschluss dazu sei bereits gefallen. "Wir sind nicht mehr bereit, unsere Zeit totzuschlagen mit nutzlosen Verhandlungen. Wir verhandeln natürlich, aber es muss sich auch etwas bewegen", wird der Gewerkschafter zitiert.

Kommentare (21)
georgXV
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MAN

die Schließung und Verlagerung der Produktion des MAN-Werkes in Steyr steht LEIDER fest.
Jetzt geht es in erster Linie darum möglichst viele Arbeitsplätze in der Region Steyr zu erhalten und durch eine Feststellungsklage gerichtlich beurteilen zu lassen, ob die einseitige Kündigung des Standortsicherungsvertrages rechtens ist oder eben NICHT.
Ich verstehe NICHT, warum Betriebsrat und Gewerkschaft noch immer NICHT diese Klage eingereicht haben.

SoundofThunder
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Ist schon irgendwie interessant wie sich die Politik,die IV und WK zurück halten

MAN ist nicht die Lufthansa Tochter AUA. Und beim Thema Bestbieterprinzip: Da gibt es einige Firmen welche davon profitieren. Ob die Gewerkschaft da nicht in ein Wespennest sticht? Und das grenzt schon an Erpressung wenn man damit droht. Damit riskiert man viel und viele schalten dann auf Stur.

georgXV
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VW

die weltweit gesehen paar wenigen PKWs und LKWs, die die VW-Gruppe in Österreich an die öffentliche Hand verkauft, sind wohl (LEIDER) vernachlässigbar.

Hapi67
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Sehr guter Ansatz

der Gewerkschafter.

Mit Klagen gegen seinen Arbeitgeber ist man immer erfolgreich und schafft Vertrauen und Akzeptanz.

Sollte MAN nicht einlenken, muss die Gewerkschaft mit der Spö wohl eine Enteignung und Zwangsverstaatlichung ins Auge fassen.

Vielen Dank

checker43
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Verträge

sind einzuhalten, auch von Arbeitgebern.

Balrog206
4
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Ja e

Und was machst du als Unternehmer wenn ein Ma trotz gültigem Papier wechseln will ??

dieRealität2019
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Unglaublich. Wer lesen kann ist im Vorteil, sollte man der Gewerkschaft übermitteln.

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Die Gutachter haben sich abgesichert: >>>>>>> dass betriebsbedingte Kündigungen - "bei Bestätigung der Rechtswidrigkeit" <<<<<< eine Rechtswidrigkeit, die verständlicherweise durch das Gericht bestätigt werden muss, dass Verfahren wird die Anwaltskanzlei verständlicherweise führen. Die Aussteller dieses Gutachten haben gewusst, was Sache ist.
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Nicht immer ist es zielführend und effektiv zu Gericht zu gehen. Warum? Da man sich in späterer Folge durch ein dementsprechendes Urteil selbst ins Knie schießen kann. (Präjudizierung).
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Wenn alle Beteiligten alle Tassen im Schrank hätten, müssten sie wissen, dass eine Lösung nur auf wirtschaftlicher Arbeitsmarkt bedingter sozialer und finanzieller Basis erfolgen kann. Das entspricht weltweit den gängigen Normen.

checker43
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Der

Gang zu Gericht kann eh erst nach Kündigungen erfolgen. Bis dahin wird man ja verhandeln. Trotzdem ist es gut, dem Unternehmen vorher schon auszurichten, was man im Fall der Fälle plant und was das Gericht entscheiden könnte.

georgXV
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???

schon einmal etwas von einer Feststellungsklage gehört ?

dieRealität2020
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Sind diese "beteiligten Personen" krank? Oder nur Persönlichkeits gestört?

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Wollen u.a. mit einer öffentlichen Erpressung aus anderen Wirtschaftsbereichen das Unternehmen oder einen Investor >>>>> außerhalb aller gesetzlichen Bestimmungen <<<<< zwingen alle Mitarbeiter zu belassen? Und Verluste in zweistelliger Millionenhöhe in Kauf zu nehmen. Was hier abläuft ist eine unserer typisch österreichischen letztklassigen Handlungs- und Verhaltensweisen. Ärmlich bereits erbärmlich.

schadstoffarm
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Ziel ist wahrscheinlich

dass MAN und Wolf nachbessern um die finanziellen Risiken für MAN zu mindern. Aber bei deinem Erfahrungsschatz aus 80 Jahrzehnten an der wirtschafltlichen Front kommst eh selbst auch drauf, irgendwann.

dieRealität2020
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Aus meinen ersten Beiträgen kopiert? Neunmalkluge Besserwisser und Kopisten aus meinen Beiträgen stören mich nicht.

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Zur Wiederholung. Aus meinen Beiträgen vom ersten Tag an schrieb ich was bei diesem Thema ersichtlich ist. Und was dem weltweiten wirtschaftlichen kaufmännischen Gepflogenheiten entspricht.
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Für MAN/VW die sicherlich hier in Österreich diesen Produktionsstandort auflösen werden und einem Investor sind unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen die Kosten eine entscheidende Frage. Hirnrissig der denkt ein Investor kann unter den gleichen Bedingungen die gleiche Mitarbeiteranzahl übernehmen. Für beide Unternehmen ist ausschließlich die Kostenfrage entscheidend.
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Wenn alle Beteiligten alle Tassen im Schrank hätten, müssten sie wissen, dass eine Lösung nur auf wirtschaftlicher Arbeitsmarkt bedingter sozialer und finanzieller Basis erfolgen kann. Das entspricht weltweit den gängigen Normen.

schadstoffarm
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die beteiligten haben eh die Tassen im Schrank

bei dir bin ich mir nicht sicher. Auf informellen "Normen" herumreiten aber einen aufrechten Vertrag nicht zur Kenntnis zu nehmen ist etwas verhaltensoriginell.

Bodensee
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glaubt die Gewerkschaft tatsächlich.....

.......,dass sich MAN mit derartigen Erpressungsversuchen davon abhalten lässt dieses Werk zu schließen? Einfach lächerlich!

schadstoffarm
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wir wissen ist ein Vertrag

nur ein Fetzerl Papier welches schnell geschreddert ist. So löse ich meine Verträge auch auf, MAN kopiert mich nur.

smarty
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Völlig richtig

MAN und VW als Mutterkonzern keine öffentliche Vergabe mehr in Österreich!

kritik53
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Keine VW Konzernfahrzeuge mehr?

Aussage ist völliger Blödsinn. Hat jemand bedacht, wie viele Arbeiter bei Zulieferbetrieben in Österreich nur für den VW Konzern arbeiten.
Erst Denken vor dem Schreiben wäre besser und logischer.

paulrandig
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Man stelle sich vor:

Keine VW Polizeiautos mehr, keine MAN Feuerwehrautos mehr, keine MAN Laster für Bundesforste mehr. Das würde sich schon zusammenläppern. Mercedes etc. würd's natürlich freuen...

compositore
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@paul

Also viel weniger PKW und LKW und damit auch viel weniger Arbeitsplätze, würde sich schon zusammenläppern, Konzerne sind da nicht so zimperlich. Und wen würds dann freuen?

ich.daheim
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Schau ma mal

Nachdem In Österreich VAG und Daimler als Käufer von Vorprodukten und Komponnten fast immer in Konkurenz stehen, verändert sich nur die Kontonummer des Käufers.
Wenn ein Gericht die Unrechtmäßigkeit der einseitigen Vertragsauflösung durch MAN feststellt, dann haben die wohl ein Problem.

compositore
1
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@ich.

Was nützt mir, wenn MAN Probleme hat und ich im gegenzug dafür den Arbeitsplatz verliere?