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Urteil in Wien Airbnb darf keine Gemeindewohnungen mehr anbieten

Wegweisender Spruch: Das Handelsgericht Wien untersagt das Untervermieten von Gemeindewohnungen auf Plattformen wie Airbnb. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Gemeindebau in Wien: Der Barbara-Prammer-Hof
Gemeindebau in Wien: Der Barbara-Prammer-Hof © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Stadt Wien hat einen Erfolg in einem Rechtsstreit mit Airbnb in der Frage um Untervermietungen von Gemeindewohnungen erzielt. Das hat das Büro von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal am Mittwoch der APA mitgeteilt. Das Handelsgericht Wien hat demnach mit einem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil erstinstanzlich entschieden, dass städtische Gemeindewohnungen nicht zur Vermietung durch die Plattform angeboten werden dürfen.

Das Gericht sei damit weitgehend der Ansicht der Stadt gefolgt, zeigte man sich im Rathaus zufrieden. Man habe Airbnb in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, die - der Plattform bereits übermittelten - Adressen aller Gemeindewohnungen für die Vermietung zu sperren. Die nicht erlaubte Weitervermietung sollte damit unmöglich gemacht werden.

Signalwirkungen über Gemeindewohnungen hinaus

"Es ist Plattformen wie Airbnb absolut zumutbar, dass sie die Stadt beim Einsatz gegen die missbräuchliche Untervermietung von Gemeindebau-Wohnungen konsequent unterstützen. Es ist ineffizient, wenn Mitarbeiter der Stadt jedes Inserat auf Airbnb einzeln prüfen müssen - und in vielen Fällen ist es auch gar nicht möglich. Unser klares Ziel ist es daher, dass Airbnb alle Adressen im Gemeindebau für die Vermietung sperrt", hielt Gaal in einer Stellungnahme fest.

Man sei gezwungen gewesen, den Rechtsweg einzuschlagen. Airbnb habe in der Vergangenheit zwar angeboten, Inserate im Gemeindebau zu sperren, sofern Wiener Wohnen solche konkret ausfindig mache. Doch dies sei nicht durchführbar gewesen, hieß es im Rathaus.

Im Urteil wird nun konkret ausgeführt: "Die Beklagte ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, Angebote zur Vermietung und/oder Untervermietung von Wohnungen der Stadt Wien, deren Adressen der Beklagten bekannt sind, weltweit im Internet zu verbreiten, insbesondere über mobile Apps oder Websites, insbesondere unter den Domains airbnb.at oder airbnb.com."

Die nicht rechtskräftige Entscheidung birgt laut Stadt darüber hinaus einige weit über die Vermietung von Gemeindewohnungen hinausreichende Konsequenzen. Denn sie untersage Airbnb generell, Wohnungen zu vermieten, bei denen ein Untermietverbot oder andere Beschränkungen vorliegen würden.

Airbnb hat auf APA-Anfrage angekündigt, das Urteil zu prüfen. Eine Stellungnahme dazu sei geplant, hieß es.

Kommentare (7)
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stprei
0
14
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Mieter

Die Mieter, die ihre Gemeindewohnung anbieten (wollen), sollten umgehend aus der Wohnung fliegen und für Gemeindebauten gesperrt werden. Mit Unterstützung der Steuerzahler wohnen und dann damit Geschäft machen wollen, das geht nicht.

calcit
3
30
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Wie ist das eingetlich mit den Mietern der Gemeindewohung selbst die diese Wohnungen...

...angeboten haben? Haben die auch mit Konsequenzen zu rechnen? Und wie sieht das nun weiter aus? Dürfen Gemeindewohnungen genrell nicht untervermietet werden? Und wenn ja, wer kontrolliert das? Oder gilt das nur für diese Plattform?

Carlo62
0
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In jedem Mietvertrag ist der Passus enthalten,

dass das Mietobjekt nicht weitervermietet werden darf.

SagServus
2
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Oder gilt das nur für diese Plattform?

Es gilt als erstes einmal nur für diese Plattform.

Sollte das Urteil aber über alle Instanzen halten, kann man wohl von einem Präzedenzurteil sprechen.

Sollten dann Konkurrenzplattformen von airbnb nicht dran halten, werden die wohl auf Basis der jetzigen Urteilssprechung ebenfalls verurteilt werden und müssen die Adressen von nicht untervermietbaren Wohnungen sperren.

tscheleiner
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@calcit

"Darf eine Gemeindewohnung auch zur Untermiete angeboten werden?

Nein! Die Untervermietung von Gemeindewohnungen ist generell untersagt und hat ernsthafte Konsequenzen für alle Beteiligten (gerichtliche Aufkündigung der Wohnung). Wenn Ihnen eine Gemeindewohnung zur Untermiete angeboten wird, lehnen Sie daher unbedingt ab und melden Sie bitte den Vorfall Wiener Wohnen." Quelle Wiener Wohnen

Wird wohl in allen Verträgen klar drinnenstehen.

tscheleiner
1
21
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@calcit

"Darf eine Gemeindewohnung auch zur Untermiete angeboten werden?

Nein! Die Untervermietung von Gemeindewohnungen ist generell untersagt und hat ernsthafte Konsequenzen für alle Beteiligten (gerichtliche Aufkündigung der Wohnung). Wenn Ihnen eine Gemeindewohnung zur Untermiete angeboten wird, lehnen Sie daher unbedingt ab und melden Sie bitte den Vorfall Wiener Wohnen." Quelle: https://www.wienerwohnen.at

Wird wohl in jedem Vertrag drinnen stehen.

calcit
0
3
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Danke für die Auskunft...

...dann haben also jene Mieter die ihre Gemeindewohungen über AirBnb angeboten haben bereits damals schon rechtswidrig gehandelt. Hat es da auch Konsequenzen gegeben?