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Oberster GerichtshofReparaturen: Hartlauer darf Prüfkosten nicht Kunden aufbürden

Falls bei einem Geräteschaden keine Garantie mehr vorliegt, mussten Hartlauer-Kunden bisher schon für einen Kostenvoranschlag zahlen. Laut OGH ist das rechtswidrig.

 

Die Elektrohandelskette Hartlauer darf die Kosten einer Mängelprüfung nicht allein den Kunden in Rechnung stellen. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nach einer Klage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen eine Reparaturauftrags-Klausel von Hartlauer entschieden. Normalerweise müsse der Verkäufer die Kosten für eine Überprüfung eines Anspruchs auf Gewährleistung oder Garantie tragen, so der OGH. (GZ. 8 Ob 99/20x)

Hartlauer hatte mit der beanstandeten Klausel die gesamten Kosten für die Prüfung, ob bei einer Reparatur ein Gewährleistungs- oder ein Garantiefall vorliegt, ohne Einschränkungen auf die Kunden übertragen, falls weder Gewährleistung noch Garantie greifen. Die vom OGH bestätigte Gesetzwidrigkeit dieser Bestimmung ist rechtskräftig, erklärte der VKI am Montag, der im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Klausel geklagt hatte.

Reparatur-Auftrag

Wenn Kunden an einem bei Hartlauer gekauften Produkt Mängel reklamierten, mussten sie einen Reparatur-Auftrag unterschreiben, der folgende Bestimmung enthielt: "Wenn sich herausstellen sollte, dass es sich nicht um einen kostenfreien Garantiefall oder um einen Fall der Gewährleistung handelt, werden die gesamten Kosten (auch für den Kostenvoranschlag) vom Kunden übernommen."

Laut dieser beanstandeten Klausel wäre der Kunde immer zu Ersatzleistungen verpflichtet, sobald sich ein Verbesserungsanspruch als unberechtigt herausstellt, auch wenn kein schuldhaftes Verhalten des Kunden vorliegt. Ein solcher verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch ist laut OGH gröblich benachteiligend und somit unzulässig. Es sei nicht ersichtlich, warum der Verbraucher Kosten übernehmen solle, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge der Unternehmer endgültig zu tragen hätte, so der OGH.

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Danke für Ihr Verständnis.

Miraculix11
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Nun hat der VKI mit dem Urteil was erreicht

Hartlauer und andere werden sagen: Garantie abgelaufen, kaufens ein neues Gerät. Ob das im Sinne der Konsumenten ist?

Trieblhe
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Hartlauer hat

Für die Prüfung, ob bei einer Reparatur ein Gewährleistungs- oder ein Garantiefall vorliegt Geld verlangt, falls dies nicht zutreffen sollte.

Reipsi
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Also bis jetzt

war das immer so.

Hapi67
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Gratulation

an den Kläger für Recht und Ordnung, der wegen einer Lappalie bis zum OGH geht und einen Phyrrussieg einfährt.
Kosten der Prüfung hätte wahrscheinlich mit ein paar netten Worten das Unternehmen übernommen.

Die Kosten fließen ab sofort in die Gesamtkalkulation des Verkaufspreises mit ein und der Kunde ist zufrieden.

Aber zumindestens das eigene Ego hat gesiegt.

Trieblhe
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@Hapi

Nein, Gratulation an den VKI der im Auftrag des Ministeriums diese Klage eingebracht hat. Es ist gegen den Standardvertrag vorgegangen worden. Mit Ihrer Argumentation müsste der Konsument sich ja alles von Unternehmen gefallen lassen, weil sonst wird’s sicher schon wieder irgendwo einkalkuliert werden also lieber nix sagen.

crawler
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Aber

beim Verkaufspreis kann der Kunde selbst entscheiden Bei Reparatur - Kostenvoranschlag ist er immer selbst der Dumme, weil er immer bezahlen muß. Ob Reparatur erfolgt oder nicht.

tomtitan
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Sensationeller freudscher Verscheiber: "Reparaturen: Hartlauser darf Prüfkosten nicht Kunden aufbürden"

So ein Lauser ;o)))))