SPÖ und ÖVP beschlossen am Dienstag gegen die Stimmen der Opposition die neue Sozialunterstützung. Diese löst ab 1. Juli die Mindestsicherung, mit Übergangsfrist bis 31. Dezember, ab.
"Die Freude über das Gesetz hält sich in Grenzen", sagte SP-Soziallandesrätin Doris Kampus über den "ausgewogenen Kompromiss". Denn den Rahmen diktiert das Bundes-Sozialhilfegrundsatzgesetz.