''Vertiefende Sondierungsgespräche''Graz nimmt Kurs auf eine linke Regierungskoalition

17 Tage nach der Graz-Wahl ist eine Vorentscheidung gefallen: KPÖ, Grüne und SPÖ starten "vertiefende Sondierungsgespräche". Aber auch die ÖVP soll "verantwortungsvolle Ressorts" erhalten.

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Schwentner Ehmann Kahr
Elke Kahr (KPÖ) mit Judith Schwentner (Grüne) und Michael Ehmann (SPÖ) bei der Pressekonferenz © Jürgen Fuchs
 

"Es wird niemanden überraschen, dass wir unter den Parteien die größte Schnittmenge haben", eröffnete Wahlsiegerin Elke Kahr (KPÖ) die kurzfristig einberufene Pressekonferenz mit Grünen-Chefin Judith Schwentner und SPÖ-Chef Michael Ehmann. Damit ist 17 Tage nach der Wahl eine Vorentscheidung gefallen: Graz nimmt Kurs auf eine linke Regierung.

Wenngleich die Dreierrunde das Tempo noch nicht anzieht. Denn bei den Gesprächen, die man nun "intensiv" und "ernsthaft" in den nächsten zehn Tagen führen wird, sind keine Koalitionsverhandlungen, sondern eine Vorstufe davon: "Vertiefende Sondierungsgespräche" ist der Name, auf den sich Kahr, Schwentner und Ehmann geeinigt haben. Am Ende allerdings, auch das wurde klar, soll eine rot-grün-rote Regierungskoalition stehen.

KPÖ, Grüne und SPÖ folgen "dem klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler"

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Damit komme man "dem klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler" nach, sagt Grünen-Chefin Schwentner. KPÖ und Grüne haben am 26. September ja beide kräftig zugelegt. Die Themen Soziales und Klimaschutz sollen "in den nächsten fünf Jahren im Zentrum stehen", so Schwentner.

Für Ehmann geht es nun darum, Verantwortung zu übernehmen, "wir haben viele Ideen für ein lebenswertes Graz". Dafür, von einer Koalition zu sprechen, sei es noch zu früh, aber: "Ich glaube, es tut Graz gut."

Die Dreierrunde will eine "neue Kultur ins Rathaus" einziehen lassen

Bei allen vertiefenden Gespräch wollen die drei Parteien aber nicht auf die ÖVP vergessen. "Ich habe das ja von Anfang an gesagt: Die Zusammenarbeit mit der ÖVP ist uns wichtig", sagt Kahr. "Wenn wir von einer neuen Kultur im Rathaus reden, dann meinen wir gerade die ÖVP und dass wir sie mit Ressorts nicht beschneiden wollen." Auch die Grüne Schwentner sieht "verantwortungsvolle Ressorts" bei der ÖVP - welche, lassen alle drei offen. Über die Ressortverteilung sei schließlich noch nicht gesprochen, wenngleich die KPÖ schon einige Pflöcke öffentlich eingeschlagen hat: Wohnen und Soziales für Kahr, Finanzen für Manfred Eber.

Einmal mehr lässt Kahr aber schon erkennen, dass sie mit der bisherigen Praxis im Rathaus brechen wird. So sollen alle Parteien mit Klubstatus Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen nominieren, um für mehr Transparenz zu sorgen. Auch die PR-Ausgaben werde man "zurückschrauben". Und die Wiedereinführung des "Kopf-Verbotes" ist wieder am Tisch: Also das Werben mit politischen Köpfen, bezahlt mit städtischen Geldern.

Graz erstmals mit weiblicher Doppelspitze im Rathaus?

Rund um den 20. November könnte es zur konstituierenden Sitzung kommen, falls die Verhandler sich auf einen Pakt einigen. Dann hätte Graz mit Elke Kahr nicht nur erstmals eine Bürgermeisterin - und was sicher noch einmal extra Schlagzeilen bringt: Eine kommunistische Stadtchefin -  sondern mit ihrer Vizebürgermeisterin Schwentner gleich eine weibliche Doppelspitze.

In den bisherigen Gesprächen hätte die ÖVP, die als zweitstärkste Partei das erste Anrecht auf den Vizebürgermeister-Posten hat, diesen Wunsch nicht geäußert, so Kahr. Deshalb sei sie von ihrer Ansage vor der Wahl - der Zweite soll den Vizebürgermeister stellen - wieder abgerückt.

Bei Grünen und SPÖ: Kein Veto "von oben"

Einfluss von anderen Polit-Ebenen weisen sowohl Schwentner als auch Ehmann zurück. "Ich habe mit Anton Lang heute in der Früh telefoniert. Er weiß Bescheid und ist eingebunden", sagt Ehmann über seinen Landesparteichef. Auch Vizekanzler Werner Kogler sei informiert und werde selbstverständlich "kein Veto und keinen Einwand einlegen".

Ehmann wird Ende kommender Woche das Ergebnis der Gespräche im Parteivorstand vorlegen und sich, im Fall der Fälle, das interne Go für die echten Koalitionsverhandlungen holen. Am Ende lassen alle drei Parteien ein Verhandlungsergebnis intern abstimmen.

ÖVP-Reaktion: "Jetzt ist Kahr in der Pflicht"

Kurt Hohensinner, designierter Stadtparteiobmann der Grazer ÖVP, zeigte sich nach der heutigen Pressekonferenz von KPÖ, Grünen und SPÖ "erstaunt" - man habe am Vortag noch drei Stunden lang mit der KPÖ verhandelt und einen vertiefenden Folgetermin vereinbart. Die Ankündigung über konkrete Verhandlungen einer rot-rot-grünen Koalition habe man nun aus den Medien erfahren. "Wir nehmen aber die Entscheidung zur Kenntnis, dass nun versucht wird eine Koalition weit links der Mitte zu bilden", so Hohensinner.

Es sei trotzdem "gut, dass es jetzt Klarheit gibt. Elke Kahr ist in der Pflicht und muss für Graz liefern. Wir sind gespannt darauf, welche konkreten Projekte und Vorhaben präsentiert werden." Von der KPÖ sei trotz des 30-Punkte-Fragenkatalogs wenig zu erfahren gewesen. Die Grazer Volkspartei habe jedenfalls immer Verantwortung übernommen: Das werden wir auch in Zukunft tun und in den uns zugewiesenen Ressorts mit vollem Einsatz für Graz arbeiten", so Hohensinner.

FPÖ: "Inländerfeindlichkeit und grüne Verbotspolitik"

Die künftige Opposition nimmt ihre Arbeit bereits auf - und kritisiert Rot-Grün-Rot. "Nun werden die Errungenschaften der FPÖ rückabgewickelt. Ein inländerfeindlicher Politikstil, der nicht die Interessen der eigenen Bevölkerung in das Zentrum stellt, wird in Graz zurückkehren", sagt FPÖ-Chef und Noch-Vizebürgermeister Mario Eustacchio. Die Bevorzugung österreichischer Staatsbürger im Gemeindebau werde bald Geschichte sein und eine grüne Verbotspolitik werde dem Wirtschaftsstandort Graz schweren Schaden zufügen.

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Danke für Ihr Verständnis.

OAR
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Lebensqualität

Welche Hoffnungen hattest du in schwarz/blau gesetzt ? Man hat sie dir leider nicht erfüllt, weil die Stadtregierung fern der Bürger/innen war. Das Resultat ist ja bekannt und es gibt endlich mal eine Koalition ohne schwarz/türkis, dieses Partei ist kläglich gescheitert. Bevor nun neue Personen die Geschicke in Graz lenken werden, fängst du schon zu lamentieren an, ohne Ergebnisse und für dich auch positive Entscheidungen abzuwarten. Lebensqualität kannst du nur selber in deiner Familie samt Umfeld schaffen, die Politik bietet nur den Rahmen. Vielleicht geht es dir in Zukunft mit zwei Damen besser und brauchst Graz nicht zu verlassen. Unzufriedene Menschen habe ohnehin nur eine begrenzte Lebensdauer, denk mal darüber nach. Denn wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit.

Baldur1981
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zieh weg

Du kannst gerne Graz verlassen

hkirchweger
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Es steht ihnen frei…

…wegzuziehen, ansonsten: Der Wähler hat sich in einer demokratischen Entscheidung für eine linke Mehrheit entschieden, das hat auch der 5. Zwerg rechtsaußen zu akzeptieren, ansonsten eben wegziehen, es gibt auch andere Städte in diesem Land.

Dr.B.Sonnenfreund
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Die Hälfte denkt ja scheinbar

doch noch vernünftig, irgendwie ja beruhigend.

melahide
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Alles

wo ÖVP und FPÖ nur bedingt dabei sind, ist ein Vorteil für dieses Land. Zudem merkt man, dass die klügeren Länder - so hart es auch klingt - Neuseeland, Island, Dänemark ... von Frauen regiert werden. Eine weibliche Doppelspitze ist endlich einmal eine gute Abwechslung!

Septemberkind
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Rot,rot grün

Man sollte aufpassen was man sich wünscht( wählt) es kann sein dass man es bekommt!!!!5

gickigacki
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ja

das hoff ich doch!

Sunshine66
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Der Letze regiert

Das die Wähler die KPÖ zum Sieger gekürt haben ist demokratisch OK. Auch wenn es nicht allen, auch mir, nicht passt. Das die SPÖ die seit Jahren fast keiner wählt, und die keinen Sitz im Stadtsenat erlagt ha, nun in Regierungungsverantwortung kommen soll und die zweitplazierte ÖVP keine Rolle spielt ist bedauerlich und undemokratisch. Wenn die KPÖ die ÖVP kritisiert hat war das aus ihrer Sicht zumindest verständlich aber sie ist um keinen Deut besser. Eher noch unverständlicher. Zwei Wahlversprechen wurden noch vor Regierungsantritt gebrochen - bin gespannt welche noch folgen.

SagServus
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Das die SPÖ die seit Jahren fast keiner wählt, und die keinen Sitz im Stadtsenat erlagt ha, nun in Regierungungsverantwortung kommen soll und die zweitplazierte ÖVP keine Rolle spielt ist bedauerlich und undemokratisch.

Inwiefern soll das undemokratisch sein?

Die ÖVP hat genauso vor der Wahl angekündigt, nicht mit der KPÖ zu koalieren und direkt nach der Wahl sind schon die Rufe nach "kantiger Opposition" aufgekommen.

Abgesehen davon, hat die ÖVP alleine auf Grund der Proporzregierung eine Rolle in der Stadtregierung.

Oder welches Problem haben sie jetzt?

hakre
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?

Werden sie alles besser machen für diese Grazer?

Bluebiru
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Liebe ÖVP,

Jetzt aber nicht mehr aufregen. Wer sich selbst aus dem Spiel nimmt und einen auf Trotzreaktion macht, braucht sich auch nicht aufzuregen, dass er nichts mitzureden hat.

hortig
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Kpö

Gottseidank wohne ich nicht mehr in Graz..

Mein Graz
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@hortig

Dabei fehlst du den Grazern so!
😂😂😂

hortig
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@Mein Graz

Wen interessiert Deine Meinung. Aber ich geh sicher mehr Grazern ab, als Du es je wirst.....

Mein Graz
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@hortig

Echt nett, dass dich meine Meinung nicht interessiert und du trotzdem antwortest! Danke!

Wie viele Menschen mich vermissen würden, davon hast du keine Ahnung, das ist auch gut so und geht dich einen Schmarrn an.

hbauer2580
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!!

Endlich wieder Sozialpolitik!! :)
Die ÖVP is eh viel zu viel an der Macht.

stprei
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Differenzieren

Es besteht ein Unterschied zwischen Sozialpolitik und Almosenpolitik, wie ihn die KPÖ mit ihren Geldgeschenken betreibt.

Ich finde halt, man darf nicht vergessen, woher das Geld für die Sozialpolitik kommt, nämlich von den Leistungsträgern, denen die arbeiten und Steuern zahlen. Wenn die immer die Blöden sind, ist das auch nciht gut.

hkirchweger
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Mit ist eine…

…Almosenpolitik, die sich an tatsächlich Benachteiligte richtet, hundert Mal lieber als die bisherige Almosenpolitik an Freunde des Bürgermeisters, an Bauspekulanten, an Seilbahnproduzenten, die neue Absatzmärkte suchen und wer da sonst noch die Hand aufgehalten hat.

Jelineck
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Und wer wird das bezahlen?

Alle, die Steuern zahlen. Die anderen liegen in der dunkelroten Hängematte. Und der Zuzug zur Oase wird zunehmen. Haben doch alle ein Recht auf leistbares Wohnen. Auch eine halbe Million oder ´noch mehr?

SagServus
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Und wer wird das bezahlen?

Einmal so als Vergleich:

KPÖ Sozialfonds, Zuwendungen von 1998 - 2020: 2,5 Mio. Millionen.

Aufwendungen für Nagls Plabutschgondel bevor überhaupt eine Detailplanung angefangen hat oder ein Bagger aufgefahren ist: 1,2 Mio.

Sprich Nagls Luftschloss hat in wenigen Monaten fast die Hälfte von dem gekostet, was die KPÖ in 22 Jahren an Sozialzuwendungen aus ihrem Sozialfonds vergeben hat.

Und du hast Angst wer das bezahlen soll?

hkirchweger
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Wir haben…

…für diverse schwarze Luftschlösser bezahlt, Planungen für Projekte, die außer Nagl keiner wollte und deren Umsetzung komplett unrealistisch war, in den Wind geschrieben, wir haben dafür bezahlt, dass Freunde des Bürgermeisters in allen möglichen Ämtern verteilt wurden und neue Posten nur zur Versorgung von Günstlingen geschaffen wurden, wir zahlen für die Explosion der Schulden der Stadt. Das alles war nie ein Problem für die Fans vom schönen Siegi, und jetzt, wo dieser Futtertrog auf einmal leer ist, soll das „wer wird das bezahlen“ plötzlich ein Problem sein?

Bluebiru
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@Jelineck

Hätten sie lieber für die Murgondel bezahlt? Oder für eine U-Bahn? Graz hat so hohe Schulden wie noch nie. Und die wurden nicht von den Dunkelroten verursacht, sondern von den Schwarzen.

hbauer2580
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!

Mehr zahlen werden hoffentlich die, die mehr haben. Das mit der Hängematte versteh ich nicht. Und beim Rest..... was ist das Problem?

Baldur1981
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haha

Euch wird die Peopaganda nie zu blöd. Die ÖVP lässt den Steuerzahler gerne für Fake-Umfragen zahlen

Styrian007
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Und plötzlich…

sind den Grünen und der SPÖ der Ruf der Menschenrechtsstadt völlig egal!
Murgg, Luttenberger in Unrechtsstaaten auf Reisen, der im Wahlprogramm beklatschte „sozialistische Erfolgsweg Chinas“, die Huldigung Titos, Krotzkis Liebe zu Kuba, Castro und Co, usw…
Und immer wieder halbseidene Ausreden, kleinkindlicher whataboutism, von klarer Distanzierung keine Spur. Im Gegenteil, man beruft sich darauf, das schon alles so zu meinen, aber halt als Kommunalpartei eh nichts machen zu können. Übersetzt heißt das: Wir würden schon, wenn wir nur könnten…
Und hier wird dann darüber diskutiert, dass eh alles besser ist als Kurz. Unfassbar!
Es ist traurig, dass das alles allen scheinbar einfach nur völlig wurscht ist!

neuer mann
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sie haben offensichtlich ein problem:

graz hat gewählt - und offensichtlich so die nase voill gehabt von der alten plotik - also: jetzt ist die neue politik dran => links-links-grün.
schauen wir mal, was in ein paar jahren dazu zu sagen ist!

SagServus
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Und plötzlich… sind den Grünen und der SPÖ der Ruf der Menschenrechtsstadt völlig egal!

Es ist ja wirklich schön, dass der ÖVP just nach der Wahlniederlage einfällt, dass Graz ja eigentlich eine Menschenrechtsstadt ist.

4/5 Jahre lang wollte man ja nichts davon wissen als man mit der FPÖ koaliert hat.

Das ist scheinheilig.

Bluebiru
21
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Bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ in Graz

war es der ÖVP auch egal, dass Graz Menschenrechtsstadt ist.

Kay123
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Schwerer Fehler...

...war wohl von den Türkisen der 30 Fragenkatalog! Ansonsten wäre vielleicht eine Koalition zwischen KPÖ und ÖVP möglich gewesen! Bin jetzt sehr gespannt wie es mit Rot-Grün-Rot für Graz weitergehen wird?!

marcneum
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Schwerer Fehler?

Stimmt man fragt eine Partei, die eine menschenverachtende Ideologie anhimmelt nicht nach ihrer Intention und ihrem weiteren Vorgehen für unsere Stadt!

SagServus
2
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Stimmt man fragt eine Partei, die eine menschenverachtende Ideologie anhimmelt nicht nach ihrer Intention und ihrem weiteren Vorgehen für unsere Stadt!

Gabs den Fragenkatalog auch Richtung FPÖ?

HASENADI
2
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Den letzten erinnerlichen Akt von Menschenverachtung...

setzte ausgerechnet die einst christlich-soziale, türkise Slimfit-Partie um Kurz, die aus Machtgeilheit ausverhandelte 1,2 Milliarden für Kinderbetreuung (zwischen Kern und Mitterlehner) verwarf. Danke Türkis!

Baldur1981
7
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??

Die FPÖ wurde gefragt?

HASENADI
16
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Trotzreaktion einer sieggewohnten, satten Partei,

die es nicht überwinden konnte, geschlagen worden zu sein. Um wieder an die Macht zu kommen, können sie es der KPÖ gleichtun und einen Großteil ihres Gehalts für soziale Zwecke spenden... Mit der Ankündigung eines zukünftigen Regierungsbündnisses von Rot-Grün-Rot geht die Welt nicht unter, in Graz scheint heute sogar die Sonne.

Dr.B.Sonnenfreund
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Die Sonne scheint ?

Für mich als Sonnenfreund und echten Österreicher wohl nur mehr wenig...

HASENADI
0
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Sonnenfreund,

probieren Sie es einmal mit einer hautfreundlichen Sonnencreme, mit grünem Bio-Faktor und KPÖ-Komplex......

Jelineck
3
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Sie meinten wohl

einen Großteil des Gehalts der arbeitenden Bevölkerung

freeman666
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quo vadis SPÖ?

In Graz gehen sie mit Linksaußen in eine Koalition
Im Bund wollte die SPÖ mit Rechtsaußen gemeinsame Sache machen
Irgendwie schade, die einstmals staatstragende Partei SPÖ steht für GAR NICHTS mehr!

mulbrich
8
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Ehmann steht...

...schon immer dafür kein Rückgrat zu haben!

Balrog206
5
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Schön

Berlin lässt grüßen !

Griesson
20
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Ich muss sagen...

... meine Bedenken betreffen weniger Kahr, die eigentlich einen rational-realitätsnahen Eindruck bisher machte. Ich hab Bammel vor der Schwentner und den Grünen. Auf Bundesebene hat sich deren Rückgrat und eveidenzbasierte Politik ja deutlich gezeigt, als sie zum Trog kamen.

gickigacki
9
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schwentner

kann englisch. das ist schon mal ein asset.

Hgs19
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Ich wandere aus....

!!!

DergeerdeteSteirer
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Tschüss und Baba .......

....... ;-)

Dr.B.Sonnenfreund
4
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@Steirer

Kannst dich gleich anschließen...

rouge
8
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Und

tschüss!

Baldur1981
13
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bye bye

Servus

peter47
1
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Viel Platz…

…um rechts zu überholen (bei der nächsten Wahl)

Baldur1981
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Gut so

Gut für Graz, 18 Jahre Nagl sind genug. Und wenn man sich die ÖVP aktuell so ansieht, kann man nur froh sein, dass die weg sind.

stprei
12
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Gespannt

Ich bin gespannt, wann es das erste Mal kracht, weil man bei Anrainern aneckt und die anfangen Briefe zu schreiben. Kantige Entscheidungen sind ja nicht unbedingt die Stärke der KPÖ (Fuzo Lendplatz, temporäre Fuzo Schörgelgasse, ...).

Was sich die SPÖ davon verspricht außer einer weiteren Marginalisierung, weiß ich auch nicht. Aber bitte, man ist gespannt.

doriangray
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Das passt schon so.

Auch im Bund wäre es höchst an der Zeit, mal ohne ÖVP zu regieren.

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