Kahr-AnsageKPÖ-Botschaft an Nagl: "Regieren ist auch ohne fixe Koalition möglich"

Im Wahlkampffinale legt die KPÖ-Spitze ein 15-Punkte-Programm vor - und macht eine Ansage Richtung ÖVP: Es sei keine Utopie, nur mit Arbeitsübereinkommen zu regieren.

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Krotzer Kahr
Wollen beide Sitze auf der Regierungsbank halten: Robert Krotzer und Elke Kahr (beide KPÖ) © Jürgen Fuchs
 

Die Frage "Wer mit wem nach der Wahl", das sei für viele "spannender als die Inhalte", sagt KPÖ-Chefin Elke Kahr mit einem Bedauern. Um dann selbst eine Ansage in Richtung ÖVP und Bürgermeister Siegfried Nagl zu machen: "Man muss keine Koalition eingehen, in der sich Parteien verbiegen müssen. Man kann auch ohne fixe Koalition regieren. Das ist keine Utopie."

Kommentare (13)
columbush
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ohne worte

"Elke Kahr und Rot-Rot-Grün sind jedes Mittel recht um Bürgermeister Siegfried Nagl zu stürzen. Die Kommunisten rufen eine links-links Koalition gegen Graz aus. Das bedeutet den Tod für den Wirtschaftsstandort und damit Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust. Unsere Stadt ist zu schade, um ihre Zukunft durch marxistische Träumereien aufs Spiel zu setzen. Keine Experimente mit dieser Stadt!"

Grazer Volkspartei, Facebookpost, 21.09.2021

LaoQui
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Wählerstimmen nennen die "jedes Mittel"?

Schon wegen solcher hirnlosen Aussagen seiner Anhänger gehört Nagl bestraft. Er ist es in Wahrheit, der schon bewiesen hat, dass ihm Demokratie nur so lange in den Kram passt, solange der Bürger ihm nicht widerspricht. Und an Experimenten mit der Stadt hätte es ihm auch nicht gefehlt, gottseidank sind ihm nicht alle auf den Leim gegangen. Leider er ist ein Opfer seines Allmacht-Anspruchs geworden, das kann ich verstehen., denn es gibt ja niemanden in seinen Reihen, der mit ihm Klartext redet. Leider wird er in die Stadtgeschichte als jener Bürgermeister eingehen, der am meisten fantasiert hat und den die Bürger am öftesten und heftigsten kritisiert haben. Dass er die größten Schuldenlast zurücklassen wird, kann man ihm nicht allein anrechnen. Aber ihn und seinen Finanzstadtrat kümmert es wenig, weil ja erst die nächsten Generationen zum Handkuss kommen werden.

Und Rot-Rot-Grün? Warum denn nicht? Schlechter als es Nagl gemacht hat, kann es ja wohl nicht mehr werden.

checker43
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Die ÖVP

sieht darin "den Tod für den Wirtschaftsstandort und damit Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust."

Man fragt sich, ob die ÖVP nicht weiß, dass eine Einigung auf dieses 15-Punkte-Programm überhaupt keinen Eingriff in die geltenden, für die Wirtschaft relevanten Gesetze bedeutet.

1. Maßnahmen gegen Teuerung
2. Grundstücksvorsorge und Errichtung von Gemeindewohnungen
3. Ausbau von Bus, Bim und S-Bahn statt Metro
4. Budget für Verkehrsplanung erhöhen und personell aufstocken: Gehsteige, Radwege, Radabstellflächen, Wartehäuschen, Ticketautomaten zu ermöglichen.
5. Jahreskarte Graz wieder verbilligen und Zuzahlung auf das Klima-Ticket ausweiten – Zuzahlung auf 250 Euro erhöhen
6. Keine weiteren Privatisierungen oder Ausgliederungen.
7. Erhalt und Ausbau von Grünflächen, Entsiegelung und Begrünung im ganzen Stadtgebiet, Bebauungsdichten senken
8. Revision des Flächenwidmungsplans und Bebauungsplanpflicht für das ganze Stadtgebiet, um den investorengetriebenen Beton-Wildwuchs einzudämmen
9. Schaffung einer Gesundheitsdrehscheibe
10. Leistbare Preise bei Bädern und Freizeiteinrichtungen
11. Senkung der Werbeausgaben
12. Keine Parteibuch-Wirtschaft
13. Parteien müssen in Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen vertreten sein
14. Abschaffung der Manager- und Geschäftsführerprämien
15. Senkung der in Graz exorbitant hohen Parteienförderung

Erika39
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Kommunistisches Demokratieverständnis

Was ist das für ein seltsames Demokratievertändnis. Gehen die SPÖ und die Grünen mit dem 15-Punkte-Programm mit, dann sind sie bereit für eine Koalition. Koalition heißt immer, ausverhandeln, die Wähler*innen haben ja nicht nur das Programm der Kommunisten gewählt, sondern auch das der Roten und Grünen. Kompromisse schließen können die Kommunisten leider nicht, so sehr manche ihrer Ideen zustimmenswert sind. Demokratie heißt, nicht nur das eigene Programm ist wichtig, sondern auch das der anderen gewählten Parteien!

checker43
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Sie liegen falsch

Eine Koalition macht sich im Vorhinein so gut wie ALLES (Inhalte, Personal) aus und kommt überein, niemals gegen den Koalitionspartner zu stimmen. Hier geht es nur um 15 Punkte. Die SPÖ oder Grünen können in allen anderen Fragen gegen die KPÖ stimmen. Und besser kein Kompromiss als ein schlechter.

Erika39
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Liege richtig

Es wäre kurzsichtig und stur, 14 Punkte des Programms nicht durchsetzen zu können, nur weil der 15. Punkt bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchgeht. Es gab ja schon einmal die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition, die genau aus diesem Grund gescheitert ist. Das sehe ich seitens der Kommunisten als sehr kurzsichtig.

checker43
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Es

ist keine Koalitionsverhandlung, weil eine Einigung auf diese 15 Punkte keine Koalition bedeutet.

Vielgut1000
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Regieren ohne Koalitionsabsprachen - war das nicht vor Jahren eine Idee von Siegfried Nagl?

DEnke, unser Bürgermeister Nagl hat vor Jahren diese Idee auch einmal gehabt.

BigC
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Na bumm. Kpö spö und Grün

Wollen eine Koalition eingehen. Wenn der Wähler so entscheidet, dann ist es zu akzeptieren. Aber darauf freuen tue ich mich nicht.

menatwork
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Mich würds hingegen freuen, denn die ÖVP muss von den Pfründen entfernt werden

dann gibt sich das auch mit den angestellten ÖVP Postern ganz rasch, ein paar Herren müssten dann einer richtigen Arbeit nachgehen.

Besser wie Nagls FPÖ-ÖVP Koalition wäre praktisch jede andere Kombination.

Vielgut1000
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Es ist unter dieser Regierung mit Bürgermeister Nagl enorm viel Positives passiert.

Und so soll es bleiben. Und vielleicht noch ein Stückchen besser werden.

rouge
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WENN

Schuldenrekord, Feinstaub, Betonwüste, Mega-Staus, Projektkosten für Hirngespinste positiv sind, tja dann, lieber @Vielgut haben Sie recht.

Faulischlumpf
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Ebenso

So schlimm würd ich es nicht sehn,aber solange die Övp nicht mehr in der Mehrheit ist das sich eine 2er Koalition ausgeht,köpf ich eine Flasche!!!!