''Persönlich verletzt''SPÖ-Funktionär klagt FPÖ wegen Wahlplakat

Wegen eines in dieser Woche aufgehängten Plakats klagt SPÖ-Politiker Mustafa Durmus nun die FPÖ. Die Staatsanwaltschaft soll den Verdacht der Verhetzung prüfen.

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Mustafa Durmus, hier bei der Gemeinderatswahl 2017, lässt den Verdacht auf Verhetzung prüfen © Pajman
 

Die Provokation ist gelungen, einmal mehr: Mit ihrem neuen Plakat für das Wahlkampffinale spielt die FPÖ wieder die Ausländerkarte. Der Menschenrechtsbeirat stellt die Wahlkampfampel auf Rot: Die Plakate erfüllen sämtliche Kriterien eines Wahlkampfs auf Kosten von Menschen, heißt es.

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Danke für Ihr Verständnis.

STEG
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Wer so eine Aussage tätigt,

sollte seine eigenen Vorfahren einmal checken!!!!

Hardy1
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Es ist zu hoffen....

....dass diese Kickl- Schwurblerpartei FPÖ bei den kommenden Wahlen in OÖ und Graz entsprechend abgestraft werden und diese auch keine Regierungsverantwortung mehr bekommen.

DearReaders
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Nicht die Staatsanwaltschaft

… soll das beurteilen. Der Wähler hat es jetzt selbst in der Hand.
Mir graust es auch vor dem Sujet, aber es bildet ja genau die Position des Auftraggebers ab. Insofern ist es ehrlicher als die ganzen inhaltsleeren Parolen der Mitbewerber.
Also: nicht Justiz, sondern Wähler entscheidet.

checker43
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Natürlich

soll es (auch) die Staatsanwaltschaft beurteilen. Wenn ein Wahlwerber aus Wahlwerbegründen in einen Hauseingang brunzt oder einen Diebstahl begeht, wird es auch strafrechtlich zu verfolgen sein.

merch
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...

Auch die ReKtion von Herrn Durmus ist nichts weiter als Wahlkampf....

amoruritme
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Es wird immer deutlicher, dass mit diesen angeblichen Verhetzungsparagraphen...

.... direkt in die politischen Freiheiten und in die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit eingegriffen wird. Eigentlich nicht nur eingegriffen, sondern sie wurde bereits nachhaltig zerstört.

Wenn Politik hauptsächlich vor dem Kadi stattfindet, hat die Spaltung ein Ausmaß erreicht, dass man wahrscheinlich nicht mehr von einem pluralistischen und freiheitlichen System sprechen kann.

Mein Graz
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@amoruritme

Der Verhetzungsparagraf besteht völlig zu Recht, da sonst der Hetze Tür und Tor geöffnet werden.
So kann man wenigstens gegen die Hetzerei, zumeist aus der Blauen Ecke, vorgehen und dieser widerwärtigen Partei und ihren Anhängern die Schranken weisen.

amoruritme
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Ihre Ausdrucksweise indiziert eh,...

.... wo und wie es bald langgehen wird.

Bald wird jede Form der Kritik (außer es handelt sich um "guten linken Hass") unter "hate speech" laufen und die Gefängnisse werden sich mit politischen Gefangenen füllen. Siehe Frau Unger.....

Ich habe mit diesen Leuten nichts zu tun und auch keine Sympathien für sie. Aber viel Sympathie für das, was was es früher bei uns gab: Meinungs- und Redefreiheit...

checker43
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Der

Verhetzungsparagraph ist nicht angeblich, den gibt es wirklich. Wenn die FPÖ der Meinung ist, er schränke ihre Meinungsfreiheit ein, kann sie vor den VfGH ziehen.

amoruritme
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Ich dachte, es wäre klar, worauf sich mein "angeblich"bezieht

... aber für weniger ausgefuchste Mitleser:

Angebluche Hette.

Denn mittlerweile ist offensichtlich eine bestimmte Form der Kritik und der politischen Einstellung angeblich Hetze.

Derartige angebliche Hetzparagrafen gibt es in jeder Diktatur.

Im Mittelalter tauschte man das H mit K und veranstalte allerlei Inquisitionssitzungen und Autodafes...

Principiis obsta!

checker43
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Auch

der Straftatbestand der Hetze ist kein angeblicher. Hetze ist deutlich von sachlicher Kritik und politischer Meinung unterscheidbar. Und in Diktaturen gibt es auch Diebstahls- und StVO-Paragraphen, daraus können Sie nicht schlussfolgern, dass gleichartige Paragraphen in Demokratien einen diktatorischen Charakter hätten.

amoruritme
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Frappierende Logik...

Äh.... "Logik"

Weil in Diktaturen auch Diebstahl bestraft wird, soll es in Demokratien auch Gedankenpolizei, Zensur, #CancelCulture und Wahrheitministerien geben?

Früher kam man auch ohne diese Hetzparagrafen aus. Heute muss man als liberaler #Zeitgeistnonkonformist jedes seiner Worte mehrfach umdregeb, bevor man Kritik äußert.

Österreichische safespace ist mir unsympathisch...

checker43
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@amour

Hetz- und zB auch Verbotsparagraph haben nichts mit "Gedankenpolizei" (der Begriff stammt aus 1984 und beschreibt etwas anderes, Semigebildete heutzutage kennen offenbar nur "1984" und "Schöne neue Welt" und interpretieren die laufend falsch) oder Zensur zu tun. Früher kam man ohne aus, weil Parteien so etwas wie Anstand und Respekt vor der Würde anderer Menschen besaßen und nicht hetzten. Wenn ich Ihrer Tochter ins Gesicht spucke und sie eine Schlampe schimpfe, hat das auch nichts mit gelebter Liberalität oder Widerstand gegen den Zeitgeist zu tun. Nice try von Ihnen anyway.

amoruritme
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Bislang reichten die nachvollziehbaren Beleidigungs und- Ehrabschneidungsgesetze

...oder glauben Sie, Ihre angeführten Beispiele wären nicht auch im alten System (als es noch Meinungsfreiheit gab) gesetzeswidrig gewesen?
Diesen neuen Hetzparagraphen sind derartige Gummiparagraphen und können politisch in alle Richtungen und nach Lust und Laune angewendet werden (und werden das auch mittlerweile), dass es in Österreich mittlerweile ziemlich einfach ist, grundlegende Kritik als "Hetze" zu diskreditieren.

Neuerdings wurde (in Ö!!!) ein Zahnarzt verurteilt, weil er andeutete, dass die Coronamaßnahmen (denen ich persönlich vollkommen zustimme) ihn an das Naziregime erinnern. Während Linke ununterbrochen und ungestraft mit der Nazikeule arbeiten, gibt's für Rechte bereits politische Zwangsmaßnahmen.

checker43
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@amor

Der Zahnarzt wurde wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilt. Er hat nicht "angedeutet", er hat schlicht Verharmlosung der NS-Zeit und Geschichstleugnung betrieben.

"Am 21. Jänner veröffentlichte er ein 76 Minuten langes Video. „Darin erklärt er, dass der Nationalsozialismus und Adolf Hitler in einem falschen Licht dargestellt werden, Bilder aus den Konzentrationslagern gefälscht und gestellt wurden und die Juden es in den Arbeitslagern schön gehabt hätten“, holt die Staatsanwältin aus. Und: Zionisten sollen die Weltkriege und das Covid 19-Virus erfunden haben."

Und er soll Anne Frank befragen, ob sie die Coronamaßnahmen auch an ihre Zeit erinnern.

amoruritme
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Nach dem, was ich gelesen habe, wurde er dafür verurteilt dass er die Corona-Maßnahmen mit Nazi-Regime verglichen hat

Wenn allerdings Ihre Darstellung stimmen würde, würde ich meine Verurteilung der Verurteilung zurückziehen.

Jedenfalls würde ich die exzessive Anwendung und Übertragung des Verbotsgesetzes auf andere Ideologien als nationalsozialistische für sehr bedenklich halten.

MMn zeugen viele Indizien, dass wir direkt auf dem Weg in eine grundrechtsgefährdende snowflake-cancel-culture sind. Ach du scheiße deswegen Politikers ("ich fühle mich verletzt") weist in diese Richtung.

Ich fühle mich verletzt, wenn die vereinigte Zeitgeistelite versucht, die Rosa von Luxemburgscge Grundfreiheit zu erodieren: "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden".

Ich werde allerdings nie auf die Idee kommen zu versuchen, mein Verketztheitsgefühl argumentativ zur Zerstörung der Grundrechte einzusetzen.

Politik ist eine harte Auseinandersetzungsarena und nichts für opferrollenverliebte #Weinerlinge...

checker43
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Die

Darstellung stimmt. Wo habens denn Ihre Informationen über die Gründe der Verurteilung hergehabt?

amoruritme
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Audiatur et altera pars

https://www.wochenblick.at/verglich-corona-diktatur-mit-nazi-regime-massnahmenkritiker-verurteilt/amp/

In den "relativ homogenen Zentralausschussmedien" kann man ja eigentlich nichts über den Fall lesen. Allein das ist ominös und indiziert eine gewisse Unlust, über politische Prozesse in Österreich zu berichten.

amoruritme
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Ich informiere mich auch auf der Gegenseite

Audiatur et altera pars

Nachdem man in den "relativ homogenen Mainstream-Medien" kaum was darüber findet, lese ich auch die Seiten der Angeklagten.

https://www.wochenblick.at/verglich-corona-diktatur-mit-nazi-regime-massnahmenkritiker-verurteilt/amp/

Und falls jetzt dieses billige: "Na also! Da haben wirs! Jetzt hamma Sie! Dann wissen wir ja, woher der Wind weht!" kommt, komme ich Ihnen zuvor: Für mich ist die Tatsache, dass Hiedler Vegetarier war, kein Grund, um wieder mit dem Fleischessen anzufangen.

Ich hoffe, der Gedanke(nsprung) ist für Sie nicht zu abstrakt oder gar komplex...

GERADE WEIL man aus der Vergangenheit lernen sollte, sollte man aufpassen, wenn neue totalitäre (meinungsfreiheitszer- und ersetzende) Maßnahmen ergriffen werden sollen.

checker43
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Der

Wochenblick ist halt bekannt dafür, dass er die Tatsachen nicht immer sehr genau darstellt.

amoruritme
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Ich danke Ihnen für die Mitteilung über die wahrhafte Begründung

Ich muss sagen, dass ich schockiert bin über die tendenziöse Berichterstattung von wochenblick. Die Ausführungen des Zahnarzts sind unter jeder Diskussionswürdigkeit.

amoruritme
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Ich danke Ihnen für die Mitteilung über die wahrhafte Begründung

Ich muss sagen, dass ich schockiert bin über die tendenziöse Berichterstattung von wochenblick. Die Ausführungen des Zahnarzts sind unter jeder Diskussionswürdigkeit.

amoruritme
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Diese drei Worte tun mir sehr leid...

Ich habe das auf das Handy diktiert und der translator /transkriptor hat das völlig falsch verstanden und bevor ich es genau redigieren konnte hatte ichs schon abgeschickt.

Und ich weiß nicht wie man so ein Post löschen kann.

Natürlich habe ich diese drei Worte nicht ausgesprochen, und ich hoffe dieser mir überaus peinliche Fauxoas dient eher zur Erheiterung als zu meiner Meldung bei der Uberprüfungsstelle

amoruritme
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Ich habe mich jetzt selber gemeldet...

...und entschuldigt...

Fauxpas

amoruritme
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Mit der Bitte um Löschung...

Oft geht bled...

amoruritme
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Angebliche Hetze

Falls auch das auf die Schnelle von manchen nicht verstanden worden sein sollte...

 
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