Über Jahre hat sich die ÖVP gegen eine Leerstandserhebung am Grazer Wohnungsmarkt gewehrt. Diese soll ja ausleuchten, ob nicht zu viel und am Bedarf vorbei gebaut werde. Jetzt stellt Bürgermeister Siegfried Nagl nicht nur diese Erhebung in Aussicht, er will in einem Polit-Gipfel im Herbst auch beraten, ob man den Bauboom nicht einbremsen müsste (wir berichteten).
KPÖ-Kahr: "Nach der Wahl könnten gute Vorsätze schnell vergessen werden"
"Im Wahlkampf wird vieles gesagt. Deshalb muss man daran erinnern, dass Bürgermeister Nagl seit vielen Jahren für die Baudirektion zuständig und den Wünschen der Investoren immer sehr entgegengekommen ist", meldet sich KPÖ-Stadträtin Elke Kahr zu Wort. Sie möchte bei dem von Bürgermeister Nagl angekündigten Gipfelgespräch aufs Tempo drücken. Schon im August sollten konkrete Festlegungen getroffen werden. "Nach der Wahl könnten die guten Vorsätze bei der ÖVP wieder schnell vergessen werden." Kahrs KPÖ habe konkrete Vorschläge zum Thema gemacht - den Bau weiterer Gemeindewohnungen, Werkzeuge für mehr Mitsprache, eine Bebauungsplanpflicht für das gesamte Grazer Stadtgebiet und auch eine Versiegelungsabgabe sowie die Ausweitung des Altstadtschutzes. Das Land Steiermark sei noch immer die rechtliche Umsetzung eines verpflichtenden Grünflächenfaktors schuldig. Damit könnte die Stadt selbst vorgeben, wie groß der Anteil von Grünflächen bei neuen Bauvorhaben sein soll.
Grünen-Schwentner: „Glauben der ÖVP nicht!“
"Wir glauben der ÖVP nicht, wenn sie jetzt kurz vor der Wahl draufkommt, daran etwas ändern zu wollen", sagt Stadträtin Judith Schwentner von den Grünen, die sich ja als Bürgermeister-Kandidatin ins Spiel gebracht hat. Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung brauche einen Plan und daher jetzt eine Nachdenkpause - und das in Form einer Bausperre. Sie fordert, dass Bauentwicklung, Wohnungsbedarf und Leerstand laufend erhoben, begleitet und gesteuert werden sollen, dass Planungsinstrumente wie den Flächenwidmungsplan angepasst werden und dass es für die größten Teile der Baugebiete in Graz eine Bebauungsplanpflicht geben soll.
SPÖ-Ehmann: "Sehr verwunderlich, dass Nagl sechs Jahre braucht"
SPÖ-Klubchef Michael Ehmann findet es "sehr verwunderlich, dass der Herr Bürgermeister sechs Jahre braucht, um sich zu dieser Leerstandserhebung durchzuringen." Die habe darauf seit 2015 mit Anträgen im Gemeinderat gedrängt. Jetzt gelte es, Tempo zu machen: "Wir brauchen diesen Polit-Gipfel und einen Baustopp so rasch wie möglich!"
NEOS-Reininghaus: "Typische Blendgranate"
Für Gemeinderätin Sabine Reininghaus versuche Bürgermeister Nagl, "die Probleme der Stadt und seine eigenen Versäumnisse zu kaschieren." Die ÖVP stimme seit Jahren sämtliche Anträge zur Leerstandserhebung im Gemeinderat nieder. Reininghaus weiter: "Die Argumentation, warum er genau jetzt einlenkt, riecht nach einer typischen Blendgranate. Nichts hätte gegen eine Erhebung der Leerstände in der vorangegangenen Jahren gesprochen." Die Opposition habe diese Erhebung bereits mehrfach gefordert, aber ohne Erfolg. "Dass die fortwährende Versiegelung in unserer Stadt dem Bürgermeister bis jetzt nicht gestört hat, ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass er wieder einer seiner Blendgranaten zündet", so Reininghaus abschließend.
Bei Nagl heißt es, man wolle den Gipfel so rasch wie möglich organisieren.