Besuch in BrüsselSchallenberg versichert EU: "Österreich bleibt verlässlich"

Bundeskanzler verteidigt Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen - Für Außengrenzschutz-Hilfe für Litauen.

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© APA/HARALD SCHNEIDER
 

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat nach den jüngsten Turbulenzen in Österreich die Verlässlichkeit der Republik als Partner in der EU bekräftigt. "Man kann weiterhin auf uns zählen und mit uns rechnen", so Schallenberg bei seinem Antrittsbesuch am Donnerstag in Brüssel. Das habe er auch gegenüber der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont. Er habe sie auch über die derzeitige Lage in Österreich informiert, die "Chats" seien aber kein Thema gewesen.

In einer Union mit 27 Mitgliedstaaten gebe es ständig Änderungen bei den Regierungsspitzen oder in der Regierungsmannschaft, sagte Schallenberg nach dem Gespräch mit von der Leyen. Das sei hier "etwas völlig normales, das wird hier relativ gelassen wahrgenommen". Von der Leyen hieß Schallenberg in Brüssel willkommen und würdigte die Tatsache, dass er Brüssel für seine erste Reise im Amt wählte.

"Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und starker Partner in der Europäischen Union", betonte Schallenberg. Weitere Themen waren die Corona-Pandemie, die steigenden Energiepreise und Migration gewesen. Bei einem "sehr guten, freundschaftlichen Gespräch" mit EU-Ratschef Charles Michel unterstrich Schallenberg nach eigener Aussage zudem die Haltung Österreichs gegen Atomenergie.

"Es kommt auf den Ton an"

Schallenberg unterstützte auch ausdrücklich das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, wo das Verfassungsgericht nationales über europäisches Recht gestellt hatte. "Ohne den Vorrang des Europarechts zerfällt dieses Gebilde, das ist eine brandgefährliche Entwicklung", sagte Schallenberg. Sehr viel komme auch auf den Ton an, man müsse aufpassen, dass nicht der Eindruck von EU-Ländern erster und zweiter Klasse entstehe. Aber: "Die Grundwerte, die Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar", so der Kanzler.

In der Migrationsfrage "wird unsere Linie völlig klar bleiben", sagte Schallenberg, und er betonte: Österreich habe "über die Maßen geleistet". Er werde der EU-Kommission die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an der Außengrenzen vorschlagen. Litauen, das in den vergangen Wochen mit einer erhöhten Migrationsbewegung konfrontiert wurde, müsse unter die Arme gegriffen werden.

Derzeit sind auch die steigenden Energiepreise in Europa ein zentrales Thema und sollen beim EU-Gipfel nächste Woche besprochen werden. Das Thema werde die EU vermutlich noch längere Zeit beschäftigen, sagte Schallenberg. Den am Mittwoch vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission bezeichnete er als "sehr ausgewogen". Gleichzeitig warnte Schallenberg davor, "vorschnell" in den Energie- und Binnenmarkt einzugreifen. Mit Blick auf Russland, dem einige EU-Staaten vorwerfen, absichtlich die Energieversorgung zu blockieren, erklärte der ehemalige Außenminister: Er wolle nicht spekulieren, "aber es ist leider auch nicht das erste Mal, dass Energie natürlich auch als politischer Hebel verwendet wird".

Schallenberg machte auch klar, dass Österreich weiter mit den "frugalen" Staaten, die auf Budgetdisziplin drängen, verbunden bleibe. Eine Aufweichung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts wäre der falsche Weg, sagte er. Wichtig sei auch die Signalwirkung des Stabilitätspakts für Reformen.

Der Westbalkan bleibe für Österreich "eine Herzensangelegenheit", so der Kanzler, der kommende Woche wieder zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. Er habe bereits im Vorfeld mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte telefoniert. Wesentlich sei in der EU jetzt die Pandemie-Bekämpfung, sagte Schallenberg, "noch haben wir sie nicht im Rückspiegel", sowie der wirtschaftliche Aufschwung.

Schallenberg bekräftigte in Brüssel seine bisherigen Aussagen zu den Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Ich glaube, dass an diesen Vorwürfen strafrechtlicher Natur nichts hängen bleiben wird", sagte Schallenberg. Diese Meinung gebe es auch außerhalb der ÖVP. Dies sei seine persönliche Stellungnahme, er habe großes Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Arbeit der Justiz.

Schallenberg zog auch eine Bilanz seiner bisherigen Europa-Erfahrungen. Zuerst nach Brüssel sei er gekommen, als es noch eine Union der 15 EU-Staaten gab. "Das waren die Heydays der europäischen Integration", als die Türkei und Russland noch Annäherung an die EU suchten. In den nächsten 20 Jahren habe "ein brutales Aufwachen" in der EU stattgefunden. Jetzt sei mehr Pragmatismus gefragt. "Die Welt braucht eine pragmatische, nüchterne Europäische Union, die versteht, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen."

Kommentare (5)
wischi_waschi
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Bundeskanzler

Nicht mein Bundeskanzler, habe ich nicht gewählt.
Will laut seiner Aussage , eng mit Kurz zusammen arbeiten.
Nein , danke !

gonzolo
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"Österreich bleibt verlässlich" … ja eh …

der neue BK hat ja angekündigt, dass sich nichts ändern wird und dass er eng mit Kurz zusammenarbeiten wird …
Aber was dann „Verlässlichkeit“ bedeuten mag? … Ein echter Diplomat halt … auweh!

Adiga
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vom Hände waschen....

Der Schallenberg könnte uns ja erklären, warum einige in der Politik sich immer Mittel bedienen die nicht legal sind ,oder gar strafbar und warum dem Bürger immer abverlangt wird sich die Unrechtmäßigkeiten die von der Politik des öfteren ausgehen stets mit Milde hinnehmen zu müssen.

Diese Leute darin involviert sind, kämen nie auf die Idee sich selbst anzuzeigen, dabei wäre das für Amtsträger eine berufliche Verpflichtung alles Unerhrliche abzulegen. Gerade auf die, die sich als Lichtgestalt darstellen oder darstellen lassen, müsste das Bedürfnis zur Wahrheit ja ein innerer Wesenszug sein.

Traurig ist wahrscheinlich auch, dass nur das geringste von dem was ein Skandal sein könnte ans Tageslicht kommt. Wundern sollte sich die ÖVP jedenfalls nicht, das derzeit viele angefressen sind, von dem was mal wieder abgeliefert wurde. Und dann wird immer auf Beruhigung der Lage gesetzt, als wären alles immer nur eine Kleinigkeit, die zu vergessen das beste wäre.

Ein wenig finde ich es unerträglich wie oft vom Volk schon verlangt wird, Skandale zu vergessen. Es gibt natürlich auch schon viele die nichts davon hören wollen, denen es egal ist wie sich die Mächtigen die Hände sauber wachsen, oder ob sie es überhaupt tun.

Charly911
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Irgendwie das Gleiche

Der eine BK war Kurz. Diese Karriere vom neuen wird auch Kurz....

Charly911
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Wer

Hat diesen Menschen gewählt?, ich kann mich nicht erinnern. War der Kurz nicht schon genug, müssen wir das alles noch weiter ertragen?.