InterviewLandeshauptfrau Mikl-Leitner: "Ende der Gratistests für Ungeimpfte"

"Für mich leben in Niederösterreich nicht Impfgegner und Impfbefürworter, sondern Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Für uns alle gilt, dass wir das Virus bekämpfen müssen, um Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen."

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INTERVIEW MIT LANDESHAUPTFRAU MIKL-LEITNER
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner plädiert dafür, alles zu unternehmen, "um einen neuerlichen Lockdown zu verhindern sowie Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen". Die ÖVP-Politikerin betonte im APA-Interview: "Unser Gegner ist Corona. Es gilt, alles zu tun, um dieses Virus zurückzudrängen." Vor der Landtagswahl, die turnusmäßig für Anfang 2023 geplant ist, steht das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer auf dem Prüfstand.

Im Kampf gegen Corona merke man in allen Ländern auch ein Gegeneinander, sagte Mikl-Leitner. "Mir ist wichtig, dass wir in Niederösterreich das Miteinander pflegen. Unsere Gegner sind nicht eine politische Partei oder Menschen, die Zweifel oder Sorgen haben." Der Gegner sei Corona. Angesprochen auf eine Spaltung der Gesellschaft und zunehmende Radikalisierung in der Pandemie, meinte die Landeshauptfrau: "Für mich leben in Niederösterreich nicht Impfgegner und Impfbefürworter, sondern Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Für uns alle gilt, dass wir das Virus bekämpfen müssen, um Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen."

Für uns alle gilt, dass wir das Virus bekämpfen müssen, um Gesundheit, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Die Omikron-Variante sei zwar wesentlich ansteckender, aber Experten erwarten, dass weniger Infizierte auf der Intensivstation behandelt werden müssen. "Wir hoffen, dass wir das Land am Laufen halten können", sagte Mikl-Leitner. Wichtig seien die geänderten Quarantäneregeln - u.a. Freitesten ab dem fünften Tag, dass dreifach Geimpfte nicht mehr als Kontaktpersonen gelten und Kontaktpersonen in der kritischen Infrastruktur mit täglich gültigem Test und FFP2-Maske weiter arbeiten gehen dürfen. In diesem Zusammenhang nannte die Landeshauptfrau etwa den Gesundheitsbereich, aber auch Kindergärten und Schulen, damit Eltern ihrer Beschäftigung nachgehen können.

2G eingehalten und kontrolliert

Wichtig ist laut Mikl-Leitner, dass Regelungen wie 2G eingehalten und kontrolliert werden. Das sei zwar eine große Herausforderung für den Handel, aber "eine zentrale Maßnahme, um die Geschäfte offen halten zu können". "Jeder von uns wünscht sich - soweit wie möglich - Normalität und keinen weiteren Lockdown. Dazu braucht es ein gesellschaftliches Zusammenhalten und ein Miteinander, dass sich jeder an die Regelungen hält."

Egal, um welche Variante es sich handelt, wir werden laut Experten nicht um eine Impfpflicht herumkommen.

In puncto Impfpflicht verwies Mikl-Leitner auf die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung, die Verpflichtung "so schnell wie möglich" einzuführen. Das Gesetz müsse natürlich auch verfassungskonform sein, hielt die ÖVP-Politikerin fest. "Egal, um welche Variante es sich handelt, wir werden laut Experten nicht um eine Impfpflicht herumkommen." Die Verpflichtung sei das beste Mittel, um die Infektionen zurückzudrängen, die Injektion der beste Schutz vor einer starken Erkrankung. Weiters sprach sich die Landeshauptfrau erneut für ein Ende der Gratistests für Ungeimpfte aus, das gelte es "selbstverständlich" zu prüfen.

Eine Demokratie muss verschiedene Positionen in unterschiedlichen Themenfeldern aushalten.

Zur Frage, ob der Dissens zwischen ÖVP und Grünen in der Bundesregierung bei Themen wie Straßenbauprojekten in vorgezogenen Neuwahlen enden werde, meinte Mikl-Leitner: "Unterschiedliche Meinungen können nicht immer wieder zu einer Neuwahl führen. Eine Demokratie muss verschiedene Positionen in unterschiedlichen Themenfeldern aushalten." Sie erwarte "Stabilität und Geschlossenheit auf bundespolitischer Ebene" sowie "mehr Miteinander, so wie wir das in Niederösterreich pflegen".

Nicht eingehen wollte die Landesparteichefin der ÖVP Niederösterreich im APA-Interview auf Korruptions- und Postenschacher-Vorwürfe gegen die Volkspartei in Zusammenhang mit bekannt gewordenen Chat-Nachrichten: "Damit beschäftigen sich andere - ein U-Ausschuss und Gerichte. Ich beschäftige mich mit der Arbeit für und in Niederösterreich."

Zu bevorstehenden Urnengängen für Bundespräsidentschaft und NÖ Landtag meinte Mikl-Leitner: "Jetzt ist nicht die Zeit, um sich mit Wahlen zu beschäftigen." Zentrale Herausforderung sei, die Pandemie in den Griff zu bekommen: "Auf das sollten wir uns voll und ganz konzentrieren." Während sich ÖVP-Politiker wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Landeshauptleute Günther Platter (Tirol) sowie Thomas Stelzer (Oberösterreich) bereits für eine Wiederkandidatur von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgesprochen haben, hielt Mikl-Leitner fest, sie schätze Van der Bellen. Aber jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, um über Kandidaturen zu reden.

Nächste Landtagswahl 2023

Die nächste Landtagswahl in Niederösterreich steht turnusmäßig Anfang 2023 an. Mikl-Leitner äußerte sich nicht dazu, ob der Urnengang - wie zuletzt 2018 - vorverlegt wird. Die in der Landesregierung vertretenen Parteien werden einen Termin "im Konsens" vereinbaren, meinte sie. Mit dem Thema Wahlrecht - im Speziellen, ob es dieses für Zweitwohnsitzer weiterhin geben soll - werde man sich in den nächsten Wochen "intensiv auseinandersetzen", kündigte Mikl-Leitner an. Am Proporz hält sie fest: Damit sei die Verantwortung in der Landesregierung nach den Stimmen der Wähler verteilt.

Als Schwerpunkte für heuer nannte Mikl-Leitner neben der Bekämpfung der Pandemie u.a. die Bereiche Gesundheit, Arbeit, Umwelt- und Klima- sowie Familienpolitik. Zeitnah soll ein Paket vorgestellt werden, um Menschen zu motivieren, in Gesundheitsberufe zu gehen, damit ausreichend Personal zur Verfügung steht. Bei Beschäftigung und Wachstum - für heuer werden 4,8 Prozent BIP-Plus prognostiziert - sei Niederösterreich "gut unterwegs". "Die Hilfsmaßnahmen haben geholfen", bilanzierte Mikl-Leitner. Zwei Milliarden Euro seien dafür ausgegeben worden.

Im Jubiläumsjahr - Niederösterreich ist seit 100 Jahren ein eigenständiges Bundesland - sind zahlreiche Aktivitäten geplant. Dabei sei der Blick auch nach vorne gerichtet, sagte Mikl-Leitner: Die Präsentation der Landesstrategie 2030 ist für Herbst geplant. Derzeit werden die von Haushalten retournierten Fragebögen ausgewertet.

 

Kommentare (16)
voit60
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mehr als notwendig

da braucht es dann auch keine Impfpflicht, wenn diese Tests für Ungeimpfte dann kostenpflichtig sind.

Lucifer rs
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Ja 👍

Sie hatte es Begriffen 💯🙋🏻‍♂️

natchen
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was

will Sie den? SOLL FROH SEIN WENN LEUTE TESTEN GEHEN. Und wer verbreitet corona, die ungeimpften sind ja eingesperrt und die Arbeiten müssen halt Testen - ist ja besser als jene geimpften, die nicht mehr testen, weil bin ja sowieso geimpft.

Mikl war schon als Ministerin nicht tragbar, wie jene Landeshauptfrau geworden ist schon ein Rätsel.

wischi_waschi
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Mickl Leitner

Alle auch Sie Frau Mickl Leitner , werden zur Rechenschaft gezogen werden!

Pelikan22
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Na und?

Zur Rechenschaft ziehen kann man nur jemanden, der schuldig ist. Wenn hier behauptet wird, dass Ungeimpfte keine Überträger von Covid sein können, da sie ja zu Hause eingesperrt sind, dann sieht das in der Praxis anders aus. Gerade diese Leute tragen kaum Masken und reizen die Verbote schamlos aus. Dabei ist der Gesetzgeber durchaus Mittäter. Wenn die 2G Maßnahmen nämlich im Handel erst bei der Kassa kontrolliert werden, ist das mehr als sinnlos! Der oder die Ungeimpften können seelenruhig im ganzen Geschäft Viren verbreiten und werden erst an der Kassa auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. Also wo bleibt der Schutz vor diesen "Virenschleudern". Hier hat sich der Handel mit diesem sinnlosen Vorgehen keinen guten Dienst erwiesen, auch wenn man darauf hinweist, da wäre wieder einmal die Regierung schuld!

natchen
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Sie

schreiben einfach nur dummes Zeug

tomtitan
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Wie hätten's des denn gern?

Ein kicklsches Standgericht vielleicht?

eleasar
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@tomtitan: Ich glaube wischi_waschi meint

abwählen in die Bedeutungslosigkeit.

owlet123
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kicklsches Standgericht - made my day 🤣🤣

Stell mir da Pferde als Jury vor, wenn mehr als die Hälfte wiehert bist schuldig.

VH7F
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Sie sollen mit dem Testwahnsinn endlich aufhören,

in dieser Form gibt es nur bei uns.

imogdi
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Mikl-Leitner: "Ende der Gratistests für Ungeimpfte" -

der Meinung kann ich mich nur anschließen.

Beispiel aus der Schweiz: EIN PCR-TEST kostet 156 SFR

Da wäre das GRATIS-IMPFEN bei uns eine große VERLOCKUNG :-))))))))

plolin
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Ihr Gegner vielleicht.

Mein Gegner sicher nicht.

Schubarsky
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"Unser Gegner ist Corona"

...NEIN!
Euer Gegner sind die Menschen, die sich nicht von euch einseifen lassen. Und es weden immer mehr, ob eurer immer mehr ins Absurde abgleitenden Argumentation, Ausgrenzungs- und Verschärfungswütigkeit.
Irgendwann könnt's diese Lawine nicht mehr aufhalten...

Hardy1
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Träum weiter

Mit Kickl und Belakowitsch.....

ichbindermeinung
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EU-Plastikst. EU-Corona-Steuern/EU-Corona Zöllen machen bitte.....

und die Österr. sollten auch mal zwischendurch über die neue EU-Plastiksteuer u. die neuen EU-CO2Importzölle u. die neuen 30jährigen EU-Coronasteuern abstimmen dürfen

b87e96165f486dbcf20a28c1aed37a83
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ist Corona wirklich der Gegner?

Tja da sollte man schon mal genauer hinschauen, für gewisse neue Gesetzte die während der sagen wir mal Pandemie still und leise durchgewunken wurden war Corona meiner Meinung nach für die schwarz - türkise - grüne Regierung eher ein Segen. Wie z:B. Arbeiten bis 65J das heißt viele österr. Steuerzahler müssen 50J. in dieses System einzahlen, Ökosteuer!, hohe Strafen gegen Berufskraftfahrer, Pendler und österr. Kraftfahrer allgemein!
und so weiter und so fort! Ja da muss man nicht Politikwissenschaft studiert haben um zu Wissen das es bald keine Mittelschicht mehr in Ösiland geben wird. Schade oder?