Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

UngarnOrban lässt Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abhalten

Die EU kritisiert das Gesetz scharf.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Premier Orban © AFP
 

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.

"Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert", sagte Orban. Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von "Werbung" für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden.

Offiziell erklärtes Ziel der Regierung ist der Schutz von Minderjährigen, Aktivisten sprechen von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde. Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.

Europa werde es niemals zulassen, dass "Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden", erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die ungarische Regierung verurteilte die "Angriffe" Brüssels auf das Gesetz als "politisch motiviert". Gegen das Inkrafttreten des Gesetzes hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft gegeben.

Kommentare (21)
Kommentieren
WASGIBTSNEUES
2
2
Lesenswert?

Raus aus der EU

raus damit, hab ich schon oft geschrieben! Die Hand aufhalten und unser Steuergeld nehmen, aber sich nicht an die Regeln halten. Was wäre Ungarn ohne die mit unserem Steuergeld finanzierten Betriebsansiedlungen? Nichts!

Patriot
3
3
Lesenswert?

Orban lässt sein von ihm - mittels der Medien - manipuliertes Volk abstimmen!

Das nennt man auch "Demokratie".
Kurz wird neidvoll nach Ungarn blicken.

MEHRGE
0
3
Lesenswert?

"mittels der Medien - manipuliertes Volk"

Auf welches Land trifft das denn bitte nicht zu?
Das BKA hat voriges Jahr 14,3 Millionen Euro für Inserate ausgegeben.

Die drei mit Abstand größten Profiteure der Inseratenvergabe waren die "Kronen Zeitung" (8,4 Millionen Euro), "Österreich"/oe24.at (5,2 Millionen Euro) und "Heute" (5,5 Millionen Euro). Auf den Boulevardsektor entfielen damit mehr als die Hälfte der Inseratenausgaben. An als Qualitätstitel geführte Medien ("Der Standard", "Die Presse") flossen rund 11 Prozent. Ein Viertel ging an Bundesländerblätter und der Rest an den "Kurier", der als "Midmarket-Paper" bezeichnet wird.

Quelle: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/medien/2111030-Studie-Medienfoerderung-der-Regierung-willkuerlich-und-intransparent.html

Patriot
2
2
Lesenswert?

@MEHRGE: Kurz ist nicht viel besser als Orban!

Darum gehört er weg, bevor er noch größeres Unheil anrichtet!

Niclas1
1
0
Lesenswert?

Patriot

Im Kurz steckt sicher ein Orban

jg4186
7
7
Lesenswert?

Abstimmung

Und wir stimmen ab, ob Länder, die sich nicht an unsere gemeinsamen Werte halten, keine EU-Gelder mehr bekommen sollen!
Da geht es um Menschenrechte, wie z.B.: alle Menschen sind gleich an Würde.

Hapi67
19
18
Lesenswert?

Die sogenannten Aktivisten,

eine kleine feine elitäre Gruppe, die jedes noch so unbedeutende Randthema dank Medien zum Megatrend aufblasen und wahrscheinlich die ganzen Begrifflichkeiten selbst nicht mehr unterscheiden können oder wollen.

Gefundenes Fressen für die EU Kasperl aufzuspringen um vom Vollversagen bei allen Kernthemen des Kontinents abzulenken. Die EU, das Schoßhündchen der Amis kniet gendergerecht in Regenbogenfarben bestrahlt kniend vor Aktivisten und freut sich wenigstens bei Randthemen Stärke, Entschlossenheit und Visionen an den Tag zu legen.

Die großen bedeutenden zukunftsentscheidenden Themen wie globale Mindestbesteuerung, Migration, etc. überlassen wir den kompe8Weltmächten und machen dann artig den Bettvorleger.

Vielen Dank

wjs13
21
12
Lesenswert?

Junker konnte den rotgrünen Mainstream noch halbwegs in Schach halten

aber Uschi, von Gottes Gnaden (Gott ist doch Franzose) ins Amt gehievt ist nur noch Erfüllungsgehilfe und Europa geht den Bach hinunter.
Bin immer noch überzeugter Europäer, aber diese EU will ich nicht und mit mir wohl die große Mehrheit.
Die Briten haben´s gut.

martin8330
11
16
Lesenswert?

auswandern...

und Europa hat ein Problem weniger.

Balrog206
6
7
Lesenswert?

Martin

Man kann auch die Augen verschließen stimmt !

Kariernst
15
20
Lesenswert?

Ganz einfach

Wer die Spielregeln nicht akzeptieren kann oder will, wer nur bei der Geldverteilung am lautesten hier schreien kann solch ein Staat hat nichts in einer Wertegemeinschaft zu suchen,also liebe EU Ungarn sofort aus EU ausschließen.

ralfg
0
5
Lesenswert?

.

Ich hab mal den Beitrittsvertrag von Österreich durchgelesen. Da ist nirgends erwähnt das man bei irgendwelchen schräg links gesellschaftspolitischen trends mitmachen muss. Ich denke bei den ungsrischen verteägen wird es kaum anders sein. Die eu ist eine Wirtschaftsunion soweit ich mich erinnern kann war es die ersten Jahre so. Wann es angefangen hat ländern linken Mainstream aufzuzwingen ist erst seit kurzen. Wenn die ungarn das nicht in medien haben wollen müssen wir das akzeptieren. In meiner jugend gab es in ö auch keine schlafzimmerdinge im fernsehen und ich bin nicht so alt. Die sperren ja niemand ein der irgendwas in den eigenen 4 wänden macht.

Balrog206
8
8
Lesenswert?

Also

Sollte zb auch bei Gelegenheit über unsere Köpfe etwas entschieden werden ? Obwohl wir netto Zahler sind ? Das kann nur Sozis einfallen !

princeofbelair
2
2
Lesenswert?

Definitiv ja

wenn Sie so direkt fragen. So sieht das in einer Wertegemeinschaft aus und wenn Sie nicht damit einverstanden sind, wie die politischen Stimmen Sie in Brüssel vertreten: Dafür gibt es Wahlen.
Die großen Entscheidungen werden längst von der EU getroffen, nur geben das die Regierungen nie so wieder. Läuft es gut, dann „waren es immer die Faymanns und die Kurzen. Trifft ein Mehrheitsentscheid nicht die eigene Linie, dann heißt es: „Die pöse EU“.

Balrog206
0
5
Lesenswert?

Also

Eine Wertgemeinschaft die ihre selbst unterzeichneten Verträge nicht einhält ( Dublin usw ) und Entscheidungsträger die von tausenden bezahlten Lobbyisten geführt werden !!!!!!!! !!!
Zuerst mal klar Schiff machen in diesem Moloch dann bin ich bei dir ! Liebe grüsse Carlton 😉

princeofbelair
1
1
Lesenswert?

Bitte das usw.

ausführen. Und ja: Dublin ist der beste Beweis, wie einzelne Staaten sich die Rosinen rauspicken (und dass das Einstimmigkeitsprinzip nicht funktioniert. Sonst gäbe es längst ein neues Abkommen mit gleich fairen Rahmenbedingungen für alle 27 Staaten).

wjs13
17
10
Lesenswert?

Der einzig wahre Demokrat Europas

wieso darf in Österreich nicht das Volk über haarsträubende Entscheidungen der EU abstimmen? Die EU regiert an den Europäern vorbei und die Länder müssen diese Gesetze ohne Widerspruch exekutieren.
Die wahren Demokraten.

princeofbelair
3
4
Lesenswert?

Das ist ein Blödsinn

was Sie da schreiben. Denn „die EU“ regiert gar nicht. Es regieren alle 27 Mitgliedstaaten in Form ihrer gesandten parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter (Europäisches Parlament) und in Form der einzelnen Regierungschefs (Europäischer Rat).
Und das ist demokratisch. Nur eben auf größerer Bühne als in Nationalstaaten. Aber gut: Den Orban als Demokrat zu bezeichnen, vielleicht meinen Sie ihr Posting eh sarkastisch.

martin8330
12
19
Lesenswert?

das wird letztendlich...

eine Volksabstimmung über den Verbleib Ungarns in der EU werden.

princeofbelair
1
2
Lesenswert?

Ja, und viele weitere sollen folgen.

Ich bin mittlerweile wirklich für ein Gesundschrumpfen der EU. Bei den großen Themen geht nie was weiter, weil das Einstimmigkeitsprinzip zum Tragen kommt und bei den kleinen Themen investieren so nationale Glory Hunter alle Energie, um sich im eigenen Staat als großer Zampano einzuzementieren und auf Stimmenfang zu gehen.

madermax
15
14
Lesenswert?

Wird ungefähr so ablaufen:

Erstmal wird Orban gegen die EU hetzen und sämtliche ungarische Staatsmedien werden propagandieren: „Alle die gegen das Gesetz stimmen sind Kinderschänder…“ und letztendlich wird das Referendum 70/30 für das Gesetz lauten.

Nennt sich dann wohl demokratische Diktatur – natürlich ganz ohne Einmischung des Staates. Die restliche EU steht dann wieder planlos da: „Ja, wenn’s das ungarische Volk so will wird’s schon OK sein“…