Gesetzesentwurf für ImpfpflichtWen die Impfpflicht trifft, was Verweigern kostet und wer Ausnahmen machen darf

Diese Woche soll das Impfpflichtgesetz in Begutachtung gehen. Der aktuelle Entwurf sieht bis zu 600 Euro Strafen alle drei Monate vor.

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Diese Woche soll das Impfpflichtgesetz in Begutachtung gehen.
Diese Woche soll das Impfpflichtgesetz in Begutachtung gehen. © AFP
 

1 Wann kommt die angekündigte Corona-Impfpflicht?

Kommentare (29)
Hardy1
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Alle Ärzte, Psychiater etc.

können also eine Impfbefreiung ausstellen? Dann ist die ganze Aktion ein Schuss in den Ofen, weil sich....wie bei der Maskenbefreiung.... speziell Ärzte, die auch Impfgegner sind, zu Gefälligkeitsgutachtern etablieren werden. Da wird sicher schon an Ärztelisten gebastelt, wohin man sich wenden kann.....!

Mastermind73
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Ausnahmen sind schwere Fehler

.... kenne bereits jetzt einige Herr- und FRAUschaften, die von ihren Hausärzten gefälligkeitshalber Krankenstände bekommen, weil sie sowohl Impfung als auch PCR-Tests verweigern (und gleichzeitig mittels Facebook über alles und jeden herziehen der/die/das nicht Kicklanhänger ist). Diese Gefälligkeiten werden sich (speziell wenn auch der betreffende Arzt selbst blauer Schwurbler ist) definitiv erhöhen. Hier zählt dann die "Zuwendung" mehr als der "hippokratische Eid"...

Alfa166
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Dann nicht hier posten, sondern Anzeige erstatten.

Ganz einfach.

ichbindermeinung
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Eine Volksabstimmung ist zu machen

Dazu wäre verbindlich eine Volksabstimmung zu machen u. kein Drüberfahren mehr von paar Angestellten der Bürger

MS1011
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Warum

um noch mehr Zeit zu verlieren? Damit wir noch ein, zwei mal in Lockdown dürfen oder das Gesundheitssystem vor noch mehr Probleme stellen?

Mein Graz
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@ichbindermeinung

Unsere Politiker werden dafür bezahlt, Entscheidungen zu treffen.

Auch ist die Mehrheit der Bevölkerung geimpft, hat sich also - großteils schon im Vorjahr - eindeutig FÜR die Impfung entschieden.
Wozu dann eine Volksabstimmung, die wieder Unsummen verschlingt? Haben wir nicht schon genug Ausgaben durch Corona?

Kobold76
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Geldbeschaffungsprogramm für Ärzte

Wahrscheinlich Eur 50,— bis Eur 70,— pro Befreiungsbestätigung pro Quartal. Hätte schon Sinn die Amtsärzte einzubeziehen- auch zwecks Qualitätskontrolle 😉

PiJo
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200 000 Personen

Laut obiger Statistik betrifft die Impfpflicht
200 000 Personen wegen denen jetzt so Theater veransraltet wird

Mein Graz
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@PiJo

M. E. liest du die Grafik falsch.

7,7 Millionen ab 14 Jahren, davon, 4 Millionen ungeimpft.

1,2 Millionen unter 14 Jahren, die sind m. E. NICHT in den 7,7 Millionen enthalten.

7,7 M. + 1,2 M = 8,9 M, das entspricht der Einwohnerzahl Österreichs.

ego cogito ergo sum
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@PiJo

Sie haben die Grafik falsch verstanden!

Zu den Ausnahmen zählen u. a. die 1,2 Millionen Kinder unter 14 Jahren. Diese sind nicht Bestandteil der 7,7 Millionen Einwohner über 14 Jahren und daher auch nicht von diesen abzuziehen!

Somit sind es 1,4 Millionen Impfpflichtige abzüglich der Schwangeren, die es mit 1. Februar trifft.
Vermutlich bekommen frisch Genesene ohne Impfung quasi noch einen Terminaufschub. Die wären dann auch noch temporär abzuziehen.

Mein Graz
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@ego cogito ergo sum

Gleichzeitig. 👍

future4you
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Das Geld bitte zweckgewidmet

für die Menschen verwenden, die die stillen HeldInnen dieser Pandemie sind. Das Pflege- und Gesundheitspersonal.

permanentmarker
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der nächste strategische Fehler

dieses hilflosen Vereins ist , hinauszuposaunen , das die Gelder die den Impffeinden abgenommen werden (zumindest theoretisch) den Krankenhäusern
zukommen sollten , was ja mehr als gerecht wäre.
Damit liefert man aber den kranken ,radikalisierten "Mitmenschen " die ja jetzt schon knapp vor einer Stürmung der Intens.Stationen sind ,weiteren Stoff ihre
anarchistischen Aktionen zu verwirklichen.
Geld für Krhs. ja - aber ohne populistische Veröffentlichung !
Mückenstein sollte sich viel mehr beraten lassen ,wie man diese armen Irren
auf den Boden der Realität bringt.

Heinz-55
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Vorbei!

.......und schon hat sich dieimpfpflicht erledigt wenn alle Ärzte und vor allem psychiater eine impfbefreiung ausstellen durfen. Die impfverweigerer machen dann aud psychisch krank! Die Länder sollen endlich aufhören sich uberall einzumischen nur weil es demnächst wieder landeswahlen gibt!

SagServus
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Die Länder sollen endlich aufhören sich uberall einzumischen nur weil es demnächst wieder landeswahlen gibt!

2022 steht genau eine große Wahl an. Und das ist die Bundespräsidentenwahl.

In Tirol und Burgenland gibt es nur Bürgermeister und Gemeinderatswahlen.

Landtagswahlen gibt's erst 2023 (NÖ, T, S, K).

Natürlich unter der Prämisse, dass es keine vorgezogenen Neuwahlen gibt.

excalibur
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Der Gesundheishinister ist sich als Arzt...

...doch nicht mehr so sicher, dass diese Zwangsbeglückung die einzige Option ist.

hfg
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Der Gesundheitsminister ist absolut

untragbar er beantwortet keine konkrete Frage sondern antwortet immer gleich wie ein Tonband ohne auf die Frage einzugehen. Spinnt der Typ oder verarscht er die Österreicher in einer sehr wichtigen Frage - beides ist mehr als unmöglich

Patriot
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Die Coronaleugner und Impfverweigerer

sind sich leider nicht bewusst, dass sie im Begriff sind, die Zukunft ihrer Kinder und Enkel maßgeblich zu verschlechtern!
Die vielen durch die Lockdowns verursachten Schulden, die sich für den Staat angehäuft haben, werden zukünftig viele soziale Leistungen nicht mehr möglich machen! Die nächsten Generationen werden das also büßen müssen!

VH7F
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Die Verwaltung tut mir jetzt schon leid

1 Million Einsprüche pro Quartal wird viel Arbeit machen? Da werden sie noch ein paar Schreiberlinge brauchen.

doriangray
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Sieben auf einen Streich

Eine gute Regelung: radikale Impfgegner werden gegen Strafen Einspruch erheben und dazu windige ärztliche Atteste einreichen. Damit werden die Behörden auch diesen organisierten Fälscherwerkstätten bzw. kriminellen Attesthändlern auf die Schliche kommen.

wjs13
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Wie im Verwaltungsstrafverfahren üblich wird zunächst vorhandenes Vermögen gepfändet, wenn die Geldstrafe nicht überwiesen wird.

Wieso diese idiotischen Fixsätze? Wieso wird nicht mit Tagsätzen, wie bei Gericht, gearbeitet, was wesentlich gerechter wäre.
Mit jetzigem Stand würde den Eltern für einen 18-jährigen Schüler ohne Einkommen jedesmal € 600,- abgeknöpft, obwohl die keine Chance haben ihren Filius zur Impfung zu bewegen.
Diese Regierung hat noch mit jeder Coronaentscheidung Chaos verursacht.

Alfa166
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Oder wenn der Filius schon ein Auto sein Eigen nennt oder zumindest ein Moped,

Das wäre dann auch schneller weg als gedacht.

AlbertP
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Es steht bis zu 600

Euro der Weg dorthin dauert also. Man beginne mit 100 Euro usw...... .

Alfa166
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Nein mit 18 ist der Sohn dann schon volljährig.

Da es noch zu Hause wohnt würde eine Pfändung nicht fruchten, da kein eigenes Einkommen vorhanden, anders natürlich, falls es ein Sparkonto oder Bausparvertrag auf den Namen des Sohnes angeschlossen wäre. Das Guthaben würde dann gepfändet.

EvilC
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Die Summe ist viel zu niedrig…

… und seit wann sind Verwaltungsstrafen sozial gestaffelt? Wieder hat man sich nicht getraut voll reinzufahren. Es ist wie bei den Demonstranten, diese noble Zurückhaltung die die Regierung bei den Impfgegnern an den Tag legt wird uns bei der nächsten Welle auf den Kopf fallen. Das basisdemokratisches diskutieren mit Fundis nicht zielführend ist, sollte hinlänglich bekannt sein.

rontin
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Punkt 10 - Wer darf Ausnahmen ausstellen ...

... das ist wieder eine österreichische Lösung ... ob es da gewissen Leuten nicht zu einfach gemacht wird ...

 
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