Nach Bericht über VP-NäheZadic will mit Rechtsschutzbeauftragter über WKStA reden

Justizministerin Alma Zadić reagiert auf Berichte, wonach die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz Gabriele Aicher bei ihren medialen Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Kanzlei Ainedter beraten wurde, die auch zwei von der WKStA beschuldigte ÖVP-Politiker vertritt.

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© APA/HANS PUNZ
 

Justizministerin Alma Zadic lädt nun Gabriele Aicher, die in ihrer Funktion für die Kontrolle bestimmter sensibler Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaften zuständig ist, zum Gespräch.

"Die Unabhängigkeit der Justiz muss zu jedem Zeitpunkt gewahrt und auch nach außen hin sichtbar sein", betonte sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Deshalb habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine umfassende Prüfung durch die Beamt:innen des Hauses angeordnet und die Rechtsschutzbeauftragte zu einem Gespräch ins Ministerium geladen."

Aicher hatte Ende Oktober harsche Kritik an Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geübt, vor allem an jenen gegen das Medienhaus "Österreich" und die dort stattgefundenen Razzien im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre um die ÖVP und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie sah hier "eine rote Linie des Rechtsstaates überschritten". Sie ortete aber auch Fehlverhalten der WKStA in anderen Fällen.

Als Erstellerin des Dokuments, in dem die Kritik an ausgewählte Boulevardmedien wie die "Kronen Zeitung" ging, war laut "Standard" in den Metadaten die Kanzlei Ainedter angeführt. Zu deren Klienten gehört laut Bericht der einstige Medienbeauftragte im Kanzleramt Gerald Fleischmann, gegen den die WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenkorruptionsaffäre ermittelt. Außerdem vertritt die Kanzlei auch Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), gegen den die WKStA in der Causa Casinos/Postenschacher rund um die Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) in den Vorstand des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns wegen des Vorwurfs der Untreue und Bestechung ermittelt.

Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender der FPÖ im kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss, forderte in einer Aussendung die umgehende Abberufung der Rechtsschutzbeauftragten durch Zadic. Gerade als Rechtsschutzbeauftragte habe diese eine besondere Sorgfaltspflicht und jeden Verdacht auf Befangenheit zu vermeiden. "Wenn Aicher als Ratgeber aber genau jene Rechtsanwaltskanzlei konsultiert, die mitten im betroffenen Verfahren steht, hat sie alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Mit einem Funken Anstand verzichtet sie am Montag freiwillig auf ihre Tätigkeit, um der unabhängigen Justiz nicht noch mehr Schaden zuzufügen." Hafenecker fordert außerdem eine Prüfung durch die Rechtsanwaltskammer, immerhin habe die Kanzlei Ainedter durch das Mitformulieren der Kritik an der WKStA mutmaßlich versucht, "ins laufende Verfahren quasi 'über die Bande' Einfluss zu nehmen".

Auch Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, fordert rasche Aufklärung der Vorwürfe, diese seien "schwerwiegend". Eine derart wichtige Funktion des Rechtsstaates dürfe nicht einmal den Eindruck der Parteilichkeit haben, so Krisper. "Die Justizministerin würde jetzt gut daran tun, nicht nur Aufklärung anzukündigen, sondern auch zu zeigen, dass sie es für unseren Rechtsstaat auch tut - unabhängig davon, dass es, wieder einmal, den Koalitionspartner ÖVP betrifft." Die Menschen in Österreich hätten sich ein Justizsystem ohne türkise Schlagseite verdient. Die Vorgänge würden belegen, dass der von den NEOS geforderte U-Ausschuss zur Frage von politischer Einflussnahme auf Ermittlungen notwendig sei.

Kommentare (18)
UHBP
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Wahrscheinlich

Hat der Guten einfach keiner gesagt, dass sie eine UNABHÄNGIGE Rechtschutzbeauftrage sein soll. Kann passieren, hat sie sicher nicht vorsätzlich gemacht :-))

UHBP
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Bericht über VP-Nähe

Jeder/m StaatsanwaltIn und RichterIn soll eine BeraterIn aus dem Kanzleramt zur Seite gestellt werden. Dann sind bis Weihnachten alle Verfahren gegen Türkis eingestellt und Basti kann wieder inthronisiert werden.

Amadeus005
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Zadic und Gewessler sind die einzigen Lichtblicke in der Regierung

Die beiden Ministerinnen sind die einzigen Gründe, die gegen Neuwahlen sprechen.

schteirischprovessa
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Stimmt das, was Frau Aigner kritisiert hat oder stimmt es nicht.

Das ist die einzige und entscheidende Frage..
Zumindest bisher kenne ich keinen öffentlich bekannten Hinweis, dass dies inhaltlich nicht stimmen sollte..
Und auf das sollte sich Frau Zadic in dem von ihr gewünschten Gespräch konzentrieren.

neuer mann
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die dame hat über ihre kompetenzen hinaus geurteilt ....

..... ist sehr gut im standard nachzulesen.
und: frau zadic braucht ihren hinweis ganz sicher nicht - die leistet eine tolle arbeit!

JohannHadl
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Standard ?

Ja, dann muss es ja stimmen. Die sind ja in der innenpolitischen Berichterstattung überhaupt nicht parteiisch und einseitig. Lassen immer gross den Qualitätsjournalismus raushängen, ähneln aber immer mehr dem Kurzhasser Zack-Zack-Peter.

SagServus
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...

" Irmgard Griss, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, zeigte sich "fassungslos" angesichts Aichers Verhaltens: "So etwas hätte ich bis gestern nicht für möglich gehalten. Anwälte von Beschuldigten an Texten mitarbeiten zu lassen, die sich gegen die in dieser Sache ermittelnden Behörde richten, ist unvereinbar mit der Funktion einer unabhängigen Rechtsschutzbeauftragen der Republik.""

"Verfassungsjurist Heinz Mayer hält es für "realitätsfern, davon auszugehen, dass sich der Umfang dieses Beratungsverhältnisses auf das Lektorat einer Presseaussendung beschränkt hat. Die Tatsache, dass Aichers Beschwerde weit über ihre Zuständigkeit hinausging und vom Umfeld der Beschuldigten dazu genutzt werden konnte, sich als Justizopfer zu inszenieren, muss angesichts der jüngsten Enthüllungen unter einem neuen Licht betrachtet werden.""

"Martin Kreutner, der ehemalige Dekan der Antikorruptionsakademie IACA, warnte: "Dieses Verhalten ist dazu geeignet, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu erschüttern.""

"Und Österreichs erster Antikorruptionsstaatsanwalt, Walter Geyer, sprach von einem "skandalösen Vorgang", der dringend geprüft werden müsse: "Wenn sich der Anschein erhärtet, dass die Rechtsschutzbeauftragte der Republik hier als Sprachrohr der Litigation-PR von Beschuldigten fungiert hat, kann sie diese Funktion nicht länger ausüben.""

JohannHadl
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Die liebe Fr. Dr. Griss !

Wenn die WKStA wiederholtermassen rechtswidrig agiert, dann lächelt Sie und findet den Rechtsstaat im Ordnung.
Wenn jemand seiner Aufgabe Nachdruck verleiht, vielleicht auch um das Weglächeln von Fr. Griss zu erschweren, und dazu in die Medien geht, dann ist sie fassungslos. Ich bin fassungslos, dass sich jemand in so einer Position nicht mehr getraut ohne Rechtsbeistand die Medien zu informieren.

schteirischprovessa
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Ich war auch fassungslos, als ich gelesen habe,

dass die WKSta bei einer Zeitung eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Telefone überwacht hat, ohne die dafür gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen eingeholt zu haben. Aber wenn es opportun ist und vor allem gegen Kurz geht, wird das Redaktionsgeheimnis, das sonst als eines der höchsten Güter der Meinungsfreiheit gilt, negiert, aber nicht durch irgendwen sondern durch die Justiz selbst.
Und im Gegensatz zur Frau Griss brauche ich mit meiner Meinung auf niemanden Rücksicht zu nehmen, da meine einzige Verbindung zur Politik ist, dass ich alle paar Jahre mein Kreuzerl in der Wahlzelle mache.

UHBP
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@Sch..

Probier es einmal mit ganzen Texten lesen. Hilft oft gegen Fassungslosigkeit.

neuer mann
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sie verbreiten fake-news - alles wr richterlich genehmigt.

die telefonüberwachung hat nicht stattgefunden!

SagServus
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Ich war auch fassungslos, als ich gelesen habe, dass die WKSta bei einer Zeitung eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Telefone überwacht hat, ohne die dafür gesetzlich vorgesehenen Genehmigungen eingeholt zu haben.

ja, kommt vor wenn man halt nur Schlagzeilen liest und nicht die ganzen Artikel und dann halt nur mit Unwahrheiten hausieren geht.

"Wie vor fast jeder Hausdurchsuchung wollten die Ermittler auch am 6. Oktober die Smartphones der Beschuldigten peilen. Damit wollen sich die Einsatzkräfte darauf vorbereiten, ob der oder die Beschuldigte überhaupt im Büro oder zu Hause ist – um nicht vor verschlossener Tür zu stehen. Um die Smartphones von Journalisten zu orten, müssen Ermittler jedoch eine spezielle Genehmigung einholen. Hier kommt die unabhängige Rechtsschutzbeauftragte ins Spiel. Doch die WKStA vergaß, laut eigenen Angaben "irrtümlich", Aicher zu informieren. Das fiel den Staatsanwälten aber rechtzeitig auf, sodass es zu keiner rechtswidrigen Peilung kam."

Vielgut1000
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Es sollte doch keine Rolle spielen, von wem sich Frau Aicher beraten lässt.

Frau Aicher ist gut beraten, wenn sie absolute Profis für dieses ganz spezielle Gebiet in Anspruch nimmt.

SagServus
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Es sollte doch keine Rolle spielen, von wem sich Frau Aicher beraten lässt

Es spielt nunmal sehr wohl eine Rolle wenn man sich von den Anwälten beraten lässt, die Beschuldigte in der Causa vertreten.

Das nennt man Interessenskonflikt.

SoundofThunder
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JaJa die Kanzlei Ainedter

Die Kundschaft geht denen nie aus. Alles Prominente aus den Reihen der FPÖ und ÖVP😏

Robinhood
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Untragbar

Das typische Bild der türkisen Machenschaften.

kritiker47
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Ja, wenn

der Hafenecker etwas verlangt, muss der Rechtsstaat Angst bekommen bei seinen von ihm selbst oftmals dargebotenen Rechtsansichten, oder nicht ?

HASENADI
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Es gilt...

die Unschuldsvermutung.