Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) beharrt darauf, dass der Corona-Lockdown für Geimpfte am 13. Dezember endet. Mit einem Zielwert bei der Infektionsentwicklung wollte er dies am Mittwoch nach dem Ministerrat nicht verknüpfen. Auch an den offenen Schulen will die türkis-grüne Bundesregierung nicht rütteln. Beschlossen wurde in der Regierungssitzung die Bestellung neuer Corona-Medikamente von Pfizer und Merck, die Anfang kommenden Jahres eintreffen sollen.

Mückstein unterstrich, dass der Lockdown für alle als "Ultima Ratio" notwendig geworden sei, um die Spitäler - speziell die Intensivstationen - und das Gesundheitspersonal zu entlasten. Die neueste Prognose der Experten "lässt ein kleines bisschen Hoffnung zu", meinte er: "Die Maßnahmen der letzten Tage zeigen Wirkung, die Dynamik der Infektionen dürfte sich leicht einbremsen."

Einen Zielwert bei den Neuinfektionen, den man zur Aufhebung des Lockdowns erreichen müsse, wollte der Gesumdheitsminister nicht nennen. Er verwies darauf, dass laut Experten eine Kontaktreduktion um dreißig Prozent erreicht werden müsse, damit die Positivtestungen zurückgehen. Klar sei, dass für Ungeimpfte die Einschränkungen weitergehen würden.

Neue Medikamente und mehr Tests

Zuversicht verströmte er, was die Behebung der Mängel bei den Testkapazitäten betrifft. Dies sei zwar Landessache, man unterstütze die Bundesländer aber seitens des Gesundheitsressorts. Besserung versprach er für die kommenden Wochen.

Zudem habe man nun Medikamente bestellt, die sich derzeit in Zulassung befinden und die "sehr hoffnungsfroh stimmen". Von Molnupiravir von Merck & Co (MSD) will man insgesamt 80.000 Therapiezyklen zu je 612 Euro beschaffen, von Paxlovid von Pfizer 270.000 Zyklen (hier gibt es noch keinen Preis). Insgesamt sind im Budget 50 Millionen Euro für diese Beschaffungen vorgesehen.

Sie werden über den entsprechenden EU-Mechanismus, zum größeren Teil aber bilateral abgewickelt. Sollte es teurer werden, kann auf den Covid-19-Krisenfonds des Finanzministeriums zugegriffen werden, geht aus dem Ministerratsvortrag hervor.

Die Impfung könnten diese Medikamente nicht ersetzen, für chronisch Kranke und Risikopatienten seien sie aber sehr wichtig. Was man dafür noch finden müsse, seien entsprechende ambulante Settings, so Mückstein. Die Präparate müssen nämlich zwischen dem dritten und fünften Tag eingenommen werden. Ins Spital kämen die Patienten aber meist erst am sechsten Tag.

Offene Schulen "richtiger Weg"

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) verteidigte in der Pressekonferenz das Offenhalten der Schulen als den "richtigen Weg". Man müsse langfristig auch auf die Psyche und das Wohlbefinden der Kinder achten.

"Ich bin da auch zu 100 Prozent im Einklang mit dem Bildungsminister", stellte sie sich hinter ihren Parteikollegen Heinz Faßmann. Zudem gebe es Sicherheitsvorkehrungen, und man habe in den Schulen ein großartiges Testsystem aufgebaut und leiste damit einen Beitrag, das Infektionsgeschehen zu erkennen.

Nicht genug Erststiche

Raab und Mückstein riefen auch erneut zum Impfen auf. Am Dienstag seien 99.966 Impfungen verabreicht worden, davon rund 11.000 Erststiche. Dies sei "gut, aber nicht gut genug", deshalb denke man in Richtung Impfpflicht weiter. Mückstein verwies auf die nun startenden umfassenden Beratungen. Wichtig sei, "dass wir das in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess besprechen".

Das Pressefoyer fand unter nun wieder erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Während Journalisten zuletzt mit gültigem 2G-Nachweis eingelassen wurden, gilt seit Montag nun im Kanzleramt eine 2G-plus-Pflicht: Man benötigt also zusätzlich einen negativen PCR-Test. Außerdem muss wieder FFP2-Maske getragen werden. Zusätzlich wurden wieder die schon bekannten Stehpulte mit Plexiglasscheiben aufgestellt.