Grober Verstoß?Rechnungshof hegt Verdacht unzulässiger Spenden an die SPÖ

Der Verkauf eines Erbschaftshauses könnte heuer einen groben Verstoß gegen die 2019 beschlossene Obergrenze darstellen. 2019 wurden ein paar geringfügige Verstöße registriert.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Der Rechnungshof hat die SPÖ wegen Verdachts auf Annahme unzulässiger Parteispenden im Jahr 2019 beim Parteien-Transparenz-Senat gemeldet. Konkret geht es um geringfügige Beträge durch Wahlwerbung des Klubs und der FSG sowie preiswerte Überlassung von Räumen durch Gemeinden. Ein gröberer Verstoß könnte bei einem geerbten Haus vorliegen. Aber da kommt es darauf an, wann die Spende als angenommen gilt, teilte der Rechnungshof bei Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts mit.

Ausschlaggebend ist hier - wie auch bei der gewerkschaftlichen Wahlwerbung -, dass der Nationalrat kurz vor der Wahl 2019 mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT eine Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spender und Jahr bzw. 750.000 Euro insgesamt pro Jahr beschlossen hat. Über den Jahres-Gesamtbetrag kam die SPÖ 2019 - mit 1,716.581,23 Euro - noch bei weitem. Dies war allerdings nicht unzulässig, denn die Obergrenze galt erst im zweiten Halbjahr.

Eingehalten hat die SPÖ im - dank "Ibiza" - Superwahljahr 2019 die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro: 6,882.648,31 Euro gab sie laut Rechnungshof für die Nationalrats-Neuwahl im September aus, 4.294.482,78 Euro für die EU-Wahl im Mai.

Grober Verstoß?

Gegen die Spendenobergrenze von jetzt 7.719,08 Euro pro Spender könnte die SPÖ - in großem Ausmaß - verstoßen haben, im Zusammenhang mit einem ihr von einer Wienerin im Frühjahr 2019 vererbten und heuer verkauften Haus. Da dazwischen die Einführung der Spendenobergrenze liegt, kommt es hier auf die Frage an, wann die Spende als "angenommen" gilt. Dies soll, hat der Rechnungshof beantragt, der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) klären.

Ist der Verkauf des Hauses um 580.000 Euro im heurigen April relevant, hat die SPÖ damit eine unzulässige Spende im Wert von 572.280,92 Euro erhalten. Die "Amtsbestätigung" über die Erbschaft datiert allerdings aus dem März 2019. Sieht der UPTS das als Spendenzeitpunkt, müsste sich die SPÖ nur vorwerfen lassen, die Erbschaft nicht korrekt (nämlich nur vorab ohne Wertangabe) an den Rechnungshof gemeldet zu haben.

Inserate nicht als "Sachmeldung" gemeldet

Eine weitere Verletzung der Spendenobergrenze sieht der Rechnungshof in einem Wahlkampf-Beitrag der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Gewerkschaft Bau-Holz. In einer Sonderausgabe ihres Magazins "FSG Direkt" wurde im September 2019 über SPÖ-Nationalratskandidaten berichtet. Für den Rechnungshof sind das Sachleistungen, die in die Spendenliste hätten aufgenommen werden müssen - und mit anzunehmenden Kosten von 11.250 Euro auch die Obergrenze um 3.750 Euro sprengten. Noch nicht in Kraft war diese vor der EU-Wahl im Mai - und somit wirft der RH der SPÖ hier nur vor, dass Inserate in "FSG Direkt" nicht als "Sachleistungen" gemeldet wurden.

Generell - ungeachtet der Höhe - als unzulässige Spende nach dem Parteiengesetz gelten Zuwendungen eines Parlamentsklubs an eine Partei. Solche sieht der Rechnungshof in kostenpflichtigen Facebook-Werbeanzeigen (im Wert von 3.155 Euro) des Klubs von April bis Juni 2019. Der weit überwiegende Teil informierte nicht über die Klubarbeit, sondern war Werbung für Partei bzw. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, befand der Rechnungshof - und erstattete deshalb auch hier Meldung.

"Attersee"-Causa neuerlich gemeldet

Ebenso dem UPTS als unzulässige Spende ("mit geringem Wert") vorgelegt wurde, dass mehrere (Stadt-)Gemeinden der SPÖ Räumlichkeiten unentgeltlich bzw. zu einem nicht marktüblichen Preis zur Verfügung stellten - oder es Hinweise gab, dass in einer Gemeinde mit Repräsentationsmitteln Kosten von Feiern der SPÖ übernommen worden sein könnten.

Neuerlich dem UPTS gemeldet hat der RH zudem die bekannte "Attersee"-Causa - also das von der Sozialistischen Jugend um zehn Euro pro Jahr vom Land Oberösterreich gepachtete "Europacamp"-Grundstück. Denn der Sachverhalt habe sich nicht verändert und die höchstgerichtliche Entscheidung stehe noch aus. Die SPÖ hat den Verwaltungsgerichtshof angerufen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Strafe von 45.000 Euro bestätigt hat.

ÖVP sieht "fragwürdige Gebarung der Sozialdemokraten"

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zeigt der SPÖ-Rechenschaftsbericht "deutlich eine fragwürdige Gebarung der Sozialdemokraten auf". Diese "mutmaßlich illegale SPÖ-Wahlkampffinanzierung" bedürfe jedenfalls "lückenloser Aufklärung", befand er in einer Aussendung. Er sieht den UPTS gefordert um zu klären, ob es sich um unzulässige Parteispenden gehandelt habe.

Kommentare (99+)
gehtso
27
19
Lesenswert?

der Herr Gerstl

ist ja der coolste Typ überhaupt! Er ortet eine "mutmaßlich illegale SPÖ-Wahlkampffinanzierung", und die der Türkisen war geradezu sowas von sauber!
Waren es nicht die Türkisen, die diesbezüglich einen Prozess gegen den Falter verloren haben?

erstdenkendannsprechen
1
14
Lesenswert?

schauen sie, diese argumentationslinie ist infantil.

dafür, ob es in der spö illegale wahlkampffinanzierung gegeben hat, ist es egal, was in der övp läuft. das ist ein fall für sich zu betrachten. und die övp eben auch. aber nichts wird dadurch besser, und das gebaren der övp rechtfertigt keine illegalen machenschaften in der spö.
das ist sonst so wie auf dem schulhof: aber der willi hat auch...

gehtso
1
1
Lesenswert?

ganz genau,

aber ist nicht genau dies die Argumentationslinie der Türkisen beim Thema Chats?

gehtso
15
17
Lesenswert?

da braucht sich die SPÖ

nicht fürchten, der Basti (oder die Tante Heidi oder der Onkel Klaus) hat für €7.000.000,- Wahlkampfkostenüberschreitung grad' einmal 10% Strafe hinlegen müsen, zum Glück hat Österreich so zahnlose Gesetze für Überschreitung der Wahkampfkosten, in Frankreich wär' er schon verurteilt und hätte eine schöne Fußfessel.

Landbomeranze
2
9
Lesenswert?

aber nur wenn er für die Kostenüberschreitungen

Scheinrechnungen vorlegen würde. Hat er nicht oder?

weinsteirer
10
37
Lesenswert?

Ich werd

Der spö einen besen vererben, denn den eigenen hat man auswärts vergessen!

si1976
9
39
Lesenswert?

Sicher

auch nur eine Spitze vom Eisberg.

hoerndl
8
20
Lesenswert?

ich glaub auch, dass die SPÖ eigentlich vom Erben lebt,

lang wird das aber auch nicht gut gehen...

Sam125
8
23
Lesenswert?

Ja liebe Frau Rendi-Wagner und alle anderen Probanden unserer gesamten

politischen Riege im Land,wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen um sich werfen,sonst bricht das Glashaus in sich zusammen! Das was die Bevölkerung jetzt im Land erleben muss,geht unter keine "Kuhhaut" mehr und unsere Kinder und Enkelkinder werden die Saat des Hasses und der Machtgier einmal ernten,die ihr jetzt im hier und da gesät habt! Danke dafür, denn es gibt immer jemanden der als Sieger aus dieser Misere hervorgeht! Denn wenn sich unsere Gesellschaft aus den gesellschaftlichen Strukturen verabschiedet,dann wird sich eine andere viel gefährlichere Gesellschaft im Land etablieren! Und dann gute Nacht Österreich!

GanzObjektivGesehen
6
7
Lesenswert?

ES gehr zwar in diesem Fall gegen eine andere Partei.

Aber die gleiche, unpassende Vorgehensweise. Ein Verdacht wird untersucht, nichts ist bewiesen.
Aber gleich einmal vorverurteilen. Muss das sein ? Für was haben wir Gesetze, die Justiz ? Die UNSCHULDSVERMUTUNG?

Ich entscghuldige mich nicht für dieses "schmutzige" Wort .....

Landbomeranze
3
5
Lesenswert?

Ah, jetzt soll sie gelten und

nicht nur gegen jede unbewiesene Beschuldigung wie in den vergangenen Monaten einfach nichtssagend und belanglos so hingeschrieben oder ins Mikrophon gesäuselt werden?

peterbau84
9
18
Lesenswert?

Allgemein

Es ist vorbei prw.

Vem03
16
42
Lesenswert?

Oje

auch nicht viel besser

mschloegl
15
51
Lesenswert?

Ist ja amüsant

Wie schnell sich die Argumentationen der Parteiposter um 180 Grad drehen, wenn es plötzlich um die eigene Partei geht.

gonzolo
39
23
Lesenswert?

Nein Schlögl …

wesentlich amüsanter ist, wie schnell die getreuen Passagiere der türkisen Titanic, die gerade absäuft, auf ein rotes Ruderboot zeigen und „Da – schaut´s!“ rufen …

9956ebjo
1
9
Lesenswert?

Gonzolo

Unrecht hebt nicht unrecht auf

SoundofThunder
39
18
Lesenswert?

🤔

Habe ich es gewagt ein paar Großspender der ÖVP aufzuzählen? Das Posting ist weg.Was soll‘s.

seinerwe
4
9
Lesenswert?

Kompliziert

1. Zeitpunkt der Zuwendung: Testamentdatum, Sterbetag, Tag der Verfügbarkeit ,,,
2. Wert: Verkehrswert, Zeitwert, Ertragswert, Mischwert ...
3. Nutzen des Spenders: keiner
4. Rechtsprechung: meist Zeitpunkt der Verfügbarkeit
Da sieht man, wie kompliziert eine Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer wäre.
Nehmen sie 3 Sachverständige und dann den Durchschnittswert? .... denn eindeutig ist nie etwas.

Schauplatz
12
59
Lesenswert?

Sofort einen Untersuchungsausschuß

Auch das muss restlos und objektiv geklärt und mit täglichen Kommentaren der Öffentlichkeit präsentiert werden.

GanzObjektivGesehen
2
47
Lesenswert?

Und Chat-Protokolle bitte.

Es sollte überhaupt eine tägliche Kolumne mit den besten Chats aller Parteien geben.

Landbomeranze
1
6
Lesenswert?

Die werdens aber von der

Vrabl nicht bekommen. Gegen die SPÖ? Niemals!!!

SoundofThunder
12
4
Lesenswert?

🤔

The Best of kenn‘ma eh.

GanzObjektivGesehen
0
1
Lesenswert?

Sie würden vermutlich auch glauben....

....das sie ein Höhenbergsteiger sind, wenn sie im Leithagebirge waren. Da draussen gibt es mehr als sie glauben, und die Welt endet nicht am Horizont.

GanzObjektivGesehen
40
10
Lesenswert?

Wenn es so war, dann sollen sie eben eine Strafe zahlen und eine Verwarnung bekommen.

Ansonsten reicht wohl eine Ermittlung & Aufklärung im Hintergrund. Gibt es in diesem Land, dieser Welt, keine wichtigeren Themen über die man berichten kann ?

robertpustritz
31
16
Lesenswert?

Die Überschrift

ist klar irreführend. Nur Mutmaßungen. Aber weiter so, die Kleine ist was großem auf der Spur....

david965bc
22
41
Lesenswert?

Die Währung der SPÖ

Das Haus hat einen Wert von einem Silberstein.

Ich denke, die SPÖ ist nicht gut im Umgang mit Geld, da passiert viel Verschwendung.

Jetzt wissen wir, woher die SPÖ Geld für Neuwahlen hat.

gonzolo
16
5
Lesenswert?

Na ja, David …

eher ahnt man jetzt, woher das Geld kommt, damit Shorty&Co. Neuwahlen vom Zaun brechen konnten … von mir und von dir (falls du Steuern zahlst) …

david965bc
3
5
Lesenswert?

Darum soll jede Partei, die Steuergeld bekommt,

keine Spenden mehr bekommen dürfen, auch keine Mitgliedsbeiträge.

Und politische Vereine müssen transparenter sein, sodass Journalisten öffentlich Zugang dazu haben.

Neue Parteien, die kein Steuergeld bekommen, sollte es jedoch erlaubt sein, Spenden bis zu einem gewissen Masse zu lukrieren.

UHBP
27
19
Lesenswert?

.. die Frage an, wann die Spende als "angenommen" gilt.

Das verstehe ich nicht. Kann mir jemand helfen.
Geerbt wrde 2019. Das Erbe wurde also 2019 angenommen.
Wieso ist das Erbe nicht gleich die Spende?

checker43
1
7
Lesenswert?

Weil

unklar ist, ob das Erbe bereits die Spende ist (dann war es zulässig, da das Erbe vor Einführung der Obergrenze angenommen wurde) oder erst die Einnahmen aus der Veräußerung des Hauses als Spende zählen (erfolgte nachher).

UHBP
11
4
Lesenswert?

@ch...

Wenn jemand ein Haus erbt, fallen auch sofort die Steuern an und er/sie ist Eigentümer. Die SPÖ war seit 2019 Eigentümer der Immobilie. Dann wären ja Miedeinnahmen laufende Spenden. Also für mich vollkommen unlogisch.

SagServus
1
3
Lesenswert?

...

Was aber im umgekehrten Falle wieder interessant ist, wenn der Rechnungshof das so sieht, dass man einer Partei in großem Stile Immobilien vererben kann, diese dann aber nicht als Spende gegen die Obergrenze verstoßen würden, so lange sie nicht veräussert werden.

Wie gesagt, juristische Logik muss nicht unbedingt dem Hausverstand folgen, aber es wäre doch mehr als absurd, wenn das wirklich juristisch dann so wäre.

neuernickname
1
3
Lesenswert?

Servus - Spenden sind ja eigentlich zweckorientiert. Wie das bei einer Partei geregelt ist, weiß ich nicht

Zivilrechtlich sinds eigentlich Schenkungen. Die SPÖ kann damit aber wohl nicht auf Urlaub fahren, sie muss die Spende für politische Zwecke nutzen.
Daher kann es schon so sein, dass eine Immobilie erst dann zur "Spende" wird, wenn sie zu Geld gemacht wird.
Außer - die Immobilie wird z.B. als Bürogebäude für die Partei genutzt, aber dann müsste der WERT dem Rechnungshof gemeldet werden.

Schauma was rauskommt. Einen "groben" Verstoß sehe ich allerdings nicht - wenn dann einen "groben" Buchungsfehler.

neuernickname
4
19
Lesenswert?

UHBP - Weils die SPÖ nicht gemeldet hat.

Das ist das Problem. Wenn die SPÖ das Haus im Jahr 2019 gemeldet und bewertet hätte, dann wär die Spende dort ordnungsgemäß dem Rechnungshof bekanntgemacht worden.

Dann z.B. wenn die SPÖ den Wert mit (Hausnummer) 350000 Euro angesetzt hätte, wärs jetzt immer noch ein Verstoß. Wenn Sie den Wert mit 600000 Euro angegeben hätte, gäbs keinen Verstoß. Die SPÖ hat ja beim Vekauf weniger lukriert als bereits gemeldet.

Daher muss der Rechnungshof jetzt aktiv werden - denn plötzlich ist da eine Eingangs-Buchung am Konto der SPÖ und es gibt keinen offenen Poster der damit ausgeglichen wird.

DAS könnte ich mir - als Buchhalter vorstellen - könnte das Problem sein.

UHBP
6
4
Lesenswert?

@neu..

"Die "Amtsbestätigung" über die Erbschaft datiert allerdings aus dem März 2019. Sieht der UPTS das als Spendenzeitpunkt, müsste sich die SPÖ nur vorwerfen lassen, die Erbschaft nicht korrekt (nämlich nur vorab ohne Wertangabe) an den Rechnungshof gemeldet zu haben."
Der "Meldefehler" ist logisch. Aber warum sollte der UPTS den Spendenzeitunkt auf 2021 setzen?

neuernickname
1
3
Lesenswert?

UHBP - und das ist der springende Punkt ist eine nicht bewertete Immobilie eine "Spende".

Darum lässt der Rechungshof das prüfen.

Es kann also durchaus sein, dass man zu dem Schluß kommt, die Spende wurde erst 2021 lukriert. Bis dorthin war das Objekt wertlos und daher keine Spende. Aber das ist jetzt reine Spekulation von mir.

SagServus
8
1
Lesenswert?

Das ist das Problem.

Nein, das kann nicht das Problem sein da der Rechnungshof ja genau weiß, dass die Erbschaft 2019 angetreten wurde, der Verkauf aber erst 2021 geschehen ist.

Wie im Artikel auch steht, hätte ja nicht mal der Wert angegeben werden müssen und es dadurch maximal zu eine Rüge, dass die Spende ohne Wert nicht angegeben wurde, kommen würde.

neuernickname
1
7
Lesenswert?

Servus - Aber OHNE Wertangabe

Und das ist ungefähr das gleiche als hätte die SPÖ einen Koffer angegeben ohne den Inhalt zu melden.

Wenn der Koffer eine Gesamtausgabe der Werke vom Karl Marx beeinhaltet oder 1 Mio. in bar und die im Jahr 2021 rausgenommen werden, wann mein lieber Servus , wann hat den DANN die SPÖ den WERT des Koffers lukriert. 2021 - oder?
Daher lässt der Rechnungshof das jetzt prüfen, wann die Erbschaft eine "Spende" war.
Denn was Wertloses ist keine Spende. Die SPÖ hätte das Haus bewerten lassen müssen - das ist für mich eindeutig.

SagServus
5
1
Lesenswert?

Die SPÖ hätte das Haus bewerten lassen müssen - das ist für mich eindeutig.

Nur das es nirgends um die Bewertung geht.

Abgesehen davon, hätte die SPÖ das Gebäude ja auch die letzten zwei Jahre vermieten können.

Sind Mieteinnahmen dann auch Spenden?

Und was hilft dir eine Bewertung genau?

Du bekommst von irgendjemanden ein Bild im Wert von 5€ geschenkt. Zum Schenkungszeitpunkt irgendein Noname Straßenkünstler. 10 Jahre später ist das aber kein Noname Straßenkünstler mehr sondern der angesagteste Maler der Neuzeit. Plötzlich ist dein Bild nicht mehr 5€ Wert sondern ein paar 100.000€.

Nach was soll der Rechnungshof jetzt gehen?

Achja, und wie gesagt, was ist mit Immobilien die bereits vor 30 jahren so in den Besitz einer Partei gekommen sind bevor es überhaupt solche Gesetze gab?

neuernickname
1
2
Lesenswert?

Servus - Im Parteiengesetz von 2012 steht

(4) Der Rechenschaftsbericht hat zumindest folgende Einnahmen- und Ertragsarten gesondert auszuweisen:

Und da unter Zi. 8 "Spenden".

Dort steht Einnahmen. und Ertragsarten.,

Und was nicht bewertet ist, ist keine Einnahme und kein Ertrag.

Daher müssen SPENDEN einen WERT haben. Wenn der WERT im Jahr 2019 NULL war, dann ist meiner Ansicht nach die SPENDE erst 2021 als Einnahme zu verbuchen und damit liegt sich im Jahr 2021 bei 580000 Euro.

Sonst wärs ja so, dass ein Großspender nicht Geld sondern eine Immobilie spendet und die nicht bewertet wird. Nach deiner Theorie hätten dann Parteien die das machen GAR KEINE Spenden, würden aber Millionen lukrieren können, und es wäre rechtens.

Das glaub ich nicht Servus.

SagServus
0
2
Lesenswert?

Nach deiner Theorie hätten dann Parteien die das machen GAR KEINE Spenden, würden aber Millionen lukrieren können, und es wäre rechtens.

Nach deiner Theorie könnte ein Immobilienmäzen einer Partei eine riesige Parteizentrale hinstellen, die Partei verbucht das ohne Wert und erspart sich mal so um die 1 Mio. € an Baukosten.

Nachdem die Spende erst schlagend wird, wenn verkauft wird, gibt's kein problem.

Das es so funktioniert glaubst aber wohl auch nicht oder?

Und es kann wohl auch nicht sein, dass man so eine Spende mit dem Wert 1 einträgt, damit es einen Wert hat oder?

neuernickname
0
2
Lesenswert?

Servus - Das wär eine Lüge. Aber ich weiß nicht wie Parteien da behandelt werden

Als Unternehmer wärst mit einem Fuss im Häfn, wenn du das machst, was die SPÖ gemacht hat.

SagServus
1
1
Lesenswert?

P.S.:

Und wie gesagt, was ist mit den Immobilien die vor 2012 bereits in Besitz waren, somit auch vom Gesetz nicht erfasst wurden und jetzt verkauft werden?

neuernickname
1
1
Lesenswert?

SErvus - ich geh davon aus, dass die Immobilien alle bewertet wurden

Ich geh nämlich davon aus, dass die SPÖ Grundsteuer bezahlen muss als Eigentümer - aber ich weiß das nicht, ich bin nicht BUchhalter einer Partei.

SagServus
0
1
Lesenswert?

P.P.S.:

Abgesehen davon, dass es 2019, als geerbt wurde, wie gesagt das Gesetz zur Spendenobergrenze noch gar nicht gab.

Normalerweise gilt bei Verträgen ja immer das Vertragsjahr als Gesetzesgrundlage.

ANDEHAHE
5
17
Lesenswert?

Wahnsinn

Bitte deckts bei den anderen Parteien auch noch was auf, sonst kommt unsere Regierung nie zum Arbeiten.....Unglaublich diese gegenseitige Anpatzerei....lenkt eigentlich nur vom Arbeiten ab....

neuernickname
5
11
Lesenswert?

Liebe Moderation - die Löschung war feig.

mit freundlichen Grüßen

Löschts lieber Beleidigungen und Beflegelungen - oder wenn einer mit täglich neuen Nicks hier Poster verfolgt und nicht Kritik am Stil eurer Zeitung.

Balrog206
7
30
Lesenswert?

Bitte

Gönnt der Spö doch diese paar € man will ja nicht das sie auch noch die Insolvenz Richter überfordern !

gonzolo
5
1
Lesenswert?

Tja Balli …

zum Glück gibt´s nicht auch noch Gerichte, die sich um intellektuelle Insolvenz kümmern müssen – so manche stünden dann quasi permanent vorm Kadi und müssten Konkurs anmelden … so ne Art Bankrott der Demokratie – oder so …

hortig
27
41
Lesenswert?

SPÖ

Und wie so wundert es mich das nicht????
SPÖ, die Scheinheiligkeit in einer Person

gonzolo
10
3
Lesenswert?

Du hortig …

wo geht´s denn hier zum Center Court, wo das eigentliche Match gerade läuft?

Kommentare 26-76 von 131