Grober Verstoß?Rechnungshof hegt Verdacht unzulässiger Spenden an die SPÖ

Der Verkauf eines Erbschaftshauses könnte heuer einen groben Verstoß gegen die 2019 beschlossene Obergrenze darstellen. 2019 wurden ein paar geringfügige Verstöße registriert.

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SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Der Rechnungshof hat die SPÖ wegen Verdachts auf Annahme unzulässiger Parteispenden im Jahr 2019 beim Parteien-Transparenz-Senat gemeldet. Konkret geht es um geringfügige Beträge durch Wahlwerbung des Klubs und der FSG sowie preiswerte Überlassung von Räumen durch Gemeinden. Ein gröberer Verstoß könnte bei einem geerbten Haus vorliegen. Aber da kommt es darauf an, wann die Spende als angenommen gilt, teilte der Rechnungshof bei Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts mit.

Ausschlaggebend ist hier - wie auch bei der gewerkschaftlichen Wahlwerbung -, dass der Nationalrat kurz vor der Wahl 2019 mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT eine Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spender und Jahr bzw. 750.000 Euro insgesamt pro Jahr beschlossen hat. Über den Jahres-Gesamtbetrag kam die SPÖ 2019 - mit 1,716.581,23 Euro - noch bei weitem. Dies war allerdings nicht unzulässig, denn die Obergrenze galt erst im zweiten Halbjahr.

Eingehalten hat die SPÖ im - dank "Ibiza" - Superwahljahr 2019 die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro: 6,882.648,31 Euro gab sie laut Rechnungshof für die Nationalrats-Neuwahl im September aus, 4.294.482,78 Euro für die EU-Wahl im Mai.

Grober Verstoß?

Gegen die Spendenobergrenze von jetzt 7.719,08 Euro pro Spender könnte die SPÖ - in großem Ausmaß - verstoßen haben, im Zusammenhang mit einem ihr von einer Wienerin im Frühjahr 2019 vererbten und heuer verkauften Haus. Da dazwischen die Einführung der Spendenobergrenze liegt, kommt es hier auf die Frage an, wann die Spende als "angenommen" gilt. Dies soll, hat der Rechnungshof beantragt, der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) klären.

Ist der Verkauf des Hauses um 580.000 Euro im heurigen April relevant, hat die SPÖ damit eine unzulässige Spende im Wert von 572.280,92 Euro erhalten. Die "Amtsbestätigung" über die Erbschaft datiert allerdings aus dem März 2019. Sieht der UPTS das als Spendenzeitpunkt, müsste sich die SPÖ nur vorwerfen lassen, die Erbschaft nicht korrekt (nämlich nur vorab ohne Wertangabe) an den Rechnungshof gemeldet zu haben.

Inserate nicht als "Sachmeldung" gemeldet

Eine weitere Verletzung der Spendenobergrenze sieht der Rechnungshof in einem Wahlkampf-Beitrag der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der Gewerkschaft Bau-Holz. In einer Sonderausgabe ihres Magazins "FSG Direkt" wurde im September 2019 über SPÖ-Nationalratskandidaten berichtet. Für den Rechnungshof sind das Sachleistungen, die in die Spendenliste hätten aufgenommen werden müssen - und mit anzunehmenden Kosten von 11.250 Euro auch die Obergrenze um 3.750 Euro sprengten. Noch nicht in Kraft war diese vor der EU-Wahl im Mai - und somit wirft der RH der SPÖ hier nur vor, dass Inserate in "FSG Direkt" nicht als "Sachleistungen" gemeldet wurden.

Generell - ungeachtet der Höhe - als unzulässige Spende nach dem Parteiengesetz gelten Zuwendungen eines Parlamentsklubs an eine Partei. Solche sieht der Rechnungshof in kostenpflichtigen Facebook-Werbeanzeigen (im Wert von 3.155 Euro) des Klubs von April bis Juni 2019. Der weit überwiegende Teil informierte nicht über die Klubarbeit, sondern war Werbung für Partei bzw. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, befand der Rechnungshof - und erstattete deshalb auch hier Meldung.

"Attersee"-Causa neuerlich gemeldet

Ebenso dem UPTS als unzulässige Spende ("mit geringem Wert") vorgelegt wurde, dass mehrere (Stadt-)Gemeinden der SPÖ Räumlichkeiten unentgeltlich bzw. zu einem nicht marktüblichen Preis zur Verfügung stellten - oder es Hinweise gab, dass in einer Gemeinde mit Repräsentationsmitteln Kosten von Feiern der SPÖ übernommen worden sein könnten.

Neuerlich dem UPTS gemeldet hat der RH zudem die bekannte "Attersee"-Causa - also das von der Sozialistischen Jugend um zehn Euro pro Jahr vom Land Oberösterreich gepachtete "Europacamp"-Grundstück. Denn der Sachverhalt habe sich nicht verändert und die höchstgerichtliche Entscheidung stehe noch aus. Die SPÖ hat den Verwaltungsgerichtshof angerufen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Strafe von 45.000 Euro bestätigt hat.

ÖVP sieht "fragwürdige Gebarung der Sozialdemokraten"

Für ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zeigt der SPÖ-Rechenschaftsbericht "deutlich eine fragwürdige Gebarung der Sozialdemokraten auf". Diese "mutmaßlich illegale SPÖ-Wahlkampffinanzierung" bedürfe jedenfalls "lückenloser Aufklärung", befand er in einer Aussendung. Er sieht den UPTS gefordert um zu klären, ob es sich um unzulässige Parteispenden gehandelt habe.

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crawler
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Na ich sag ja immer:

Irgendwo muss Kurz gelernt haben wie man's macht. Er war halt zu offensiv.

Hainer
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SPÖ

na endlich kann die Kleine Zeitung wieder einmal über die SPÖ etwas schreiben.
Hätte noch etwas für euch.
Ein Gerichtsverfahren, wo ein Grazer Priester involviert ist.
Sorry ist nicht SPÖ.

SoundofThunder
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🤔

Hätten halt das Haus stückeln sollen. Wie die Horten ihre Spenden an die ÖVP stückelt. 😉 Die Summe ist die gleiche.

Lupoo
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So eine

dumpfe Anschuldigung bzgl. Haus kann auch nur von der schwarzen Rechnungshofchefin kommen !
Eine Erbschaft war noch nie eine Spende - da gäbs in Österreich hundertausende Spenden statt Erbanlassfälle.

david965bc
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Muss die SPÖ jetzt das Haus zurückgeben?

wegen unerlaubter Spendenannahme?

Dann sind womöglich die Ambitionen für die SPÖ für Neuwahlen wieder Geschichte.

neuernickname
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Vielleicht das Weihwasserbecken....

...

SoundofThunder
5
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🤔

Und der ÖVP überreichen . Die Scheinkatholiken haben es bitter nötig.

neuernickname
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Sound - Der Zustand der ÖVP ist eh unbestritten - deren "Geschäftsgebahrung" ist jenseits des guten Geschmacks

Aber wir Bürger müssen uns halt auch im klaren sein, dass das Problem tiefer geht.
Wir haben keine transparente Politik in Österreich und darum gehört eine gesetzliche Basis geschaffen, damit Sümpfe und "Unklarheiten" nicht mehr möglich sind.

Darum gehts eigentlich - weniger um "wer ist der schlimmere"

SoundofThunder
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🤔

Da haben‘S recht . Da bin ich bei Ihnen.

Stony8762
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---

Also jetzt sollte die SPÖ ganz, ganz vorsichtig sein mit Kurz-Beschimpfungen!

UHBP
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@sto...

Das scheint mir ja die türkise Linie zu sein. Alles zudecken statt aufdecken!
Wo etwas schief läuft solle es ans Licht, egal ob SPÖ, ÖVP oder sonst wo.

neuernickname
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UHBP - Richtig - so sollte es sein

Alles auf den Tisch und bei der ÖVP muss eh ein Umdenken einsetzen, denn aus der Nummer kommt die ÖVP nicht mehr raus. Da können Hanger und Co. noch soviele Nebelgranaten zünden.

Ich glaub aber, dass die Landeshauptleute mittlerweile draufgekommen sind, dass "türkis" ein Rohrkrepierer war.

Sie wissen UHBP, ich war mal ÖVP-Wähler - ich bin davon überzeugt, dass die ÖVP auch was positives beitragen kann, aber im Moment kommt von dort nur negatives und da muss bald was passieren. Die Großmannssucht der ÖVP, die jugendliche Slim-Fit Schickeria die dort schaltet und waltet und die Österreich (das Land - nicht die Zeitung) offenbar als "Privatbesitz" ansieht - die muss weg.
Dass Kurz jetzt nimma kanzlert ist ein erster - notwendiger - aber nur winzigkleiner Schritt.

peso
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Na geh, jetzt hat's die Oberanpatzer selbst erwischt

Dabei sind sie ja so was von ehrlich und haben noch nie etwas falsches gemacht......sagen sie halt immer

Landbomeranze
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Eigentlich kann nur die

rechtliche Abwicklung als Antrittszeitpunkt des Erbes gesehen werden. Alles andere ist Firlefanz.

david965bc
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Ja, womöglich ist das so.

Die Journalisten und die ÖVP werden jetzt genaueres Wissen wollen, weshalb die SPÖ die Erbschaft bekommen hat. Oder ob es hier noch andere Erbberechtigte gegeben hat, die auch gerne das Erbe gehabt hätten.

Warum hat die SPÖ es dem Rechnungshof verheimlicht?

Gab es vielleicht eine Erbstreitigkeit. Alles nur Vermutungen.

Gerade in diesen Zeiten wird die ÖVP genaueres wissen wollen, weil gerade bei Erbschaften es in der Regel oft Streitigkeiten gibt. Dann könnte die Moral eine Rolle spielen.

leon911
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Gleichheit

Alle Chat gehören veröffentlicht und ein Untersuchungsausschuss eingerichtet

david965bc
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Wenn es die Machthaber und Spitzenpolitiker mit den Gesetzen nicht so ernst nehmen,

dann nimmt es der Bürger mit den Gesetzen auch nicht so ernst, denke ich, dann blüht die Korruption auf beiden Seiten, je nach den Möglichkeiten, die die jeweilige Seite hat. In Afrika und Russland ist das ziemlich extrem, so das es mehr Schaden als Nutzen bringt, denke ich.

Die Österreicher haben die Möglichkeit der Schwarzarbeit. Auf Gemeindeebene haben die Gemeinden die Möglichkeiten landwirtschaftliche Gründe zu Baugründen zu machen.

Die Spitzenpolitiker versuchen ihre Spenden zu verschleiern, so wie es scheint.

Natürlich gilt für alle die Unschuldsvermutung.

mahue
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Manfred Hütter: seit mir nicht böse für den flachen Kommentar

Jetzt geht die Schlammmühle erst richtig los. Nur mehr zum Kopfschütteln.
Erinnert mich an ein Spiel meines Sohnes Candy Crush Saga, Soda oder Jelly, wo Schokolade-Schleimfelder wachsen und dann den Erfolg zur nächsten Stufe verkleben.

erstdenkendannsprechen
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naja - das ist ja kein vorwurf von der övp,

sondern vom rechnungshof. und insofern fällt es nicht unter "schlammschlacht". selbstkritik tut der spö nur gut.
der övp liegt selbstkritik scheinbar sowieso fern.

Baldur1981
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Hihi

Die ÖVP hat 2017 doppelt so viel im Wahlkampf ausgegeben, wie erlaubt war. In Frankreich bekam Sarkozy für weniger eine Freiheitsstrafe. Bei uns ist das anscheinend egal.

erstdenkendannsprechen
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streng genommen war es bei sarkozy nicht "weniger", sondern etwas mehr:

er hat für seinen wahlkampf auch das doppelte der erlaubten höchstkosten ausgegeben. soweit - so gleich. nur hat sarkozy dann (also nicht er persönlich, aber das gericht sieht es als erwiesen an, dass er darin verwickelt war) - um das zu vertuschen ein system von scheinrechnungen geschaffen. neben sarkozy wurden übrigens noch 13 weitere mitarbeiter angeklagt, auch sie alle wurden verurteilt.2019 hat kurz 13 statt 7 millionen ausgegeben. scheinbar war es ihm die strafe wert. der großteil seiner parteispenden stammt von millionären oder konzernen. warum wohl?

GanzObjektivGesehen
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Vergehen oder Verbrechen?

Wollen sie für sie politisch unbeliebte einfach Wegsperren ?
Die Franzosen haben ihre Gesetze, wir haben unsere Gesetze.
Wenn sie mit diesen nicht einverstanden sind - Pech gehabt !

Baldur1981
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süss

Doppelt so viel wie erlaubt auszugeben, ist Manipulation

david965bc
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Die Franzosen haben eben keine Biedermeierzeit erlebt.

So mancher Österreicher zieht sich zurück, und spart sich auch Geld mittels Schwarzarbeit, denke ich. Die eine oder andere Rechnung geht da gar nicht in die Buchhaltung, denke ich.

Die Österreicher wissen schon, wie sie die Steuergeldverschwendung ausgleichen können, so scheint es.

Da bei uns die Schwarzarbeit womöglich noch viele als Kavaliersdelikt sehen, werden die Wähler der Politik auch so manches erlauben.

Das beruht dann auf Gegenseitigkeit.

PS: Das sind zwar Vermutungen von mir, aber mir scheint das Schwarzarbeit noch als Kavaliersdelikt gesehen wird. Ich glaube nicht, das sich das geändert hat, weil sich auch die Politik nicht geändert hat.

erstdenkendannsprechen
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stimmt nicht.

die gesetze sind sogar recht ähnlich in frankreich und österreich diesbezüglich. allerdings ist halt in österreich eine geldstrafe vorgesehen, in frankreich freiheitsstrafen. und die geldstrafe ist es typen wie kurz halt wert, wenn sie dafür bundeskanzler sind. irgendwer wird wohl auch dafür spenden.

gehtso
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der Herr Gerstl

ist ja der coolste Typ überhaupt! Er ortet eine "mutmaßlich illegale SPÖ-Wahlkampffinanzierung", und die der Türkisen war geradezu sowas von sauber!
Waren es nicht die Türkisen, die diesbezüglich einen Prozess gegen den Falter verloren haben?

 
Kommentare 1-26 von 131