"Der Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt", erklärten SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat Korinna Schumann zur Einigung mit den Regierungsfraktionen am Dienstag. "Die SPÖ ist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratis-Testungen streichen", erklärte Leichtfried. Im Ministerrat wurde die Regelung nun beschlossen, gelten wird sie ab 1. November. Das verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Kann am jeweiligen Arbeitsort ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden, dann braucht es ab diesen Zeitpunkt einen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis. Bis einschließlich 14. November gilt eine Übergangsfrist: All jene ohne 3G-Nachweis müssen bis dahin durchgehend eine FFP2-Maske tragen.
Finanzierung soll bleiben
In einem gemeinsamen Antrag der SPÖ mit den Regierungsfraktionen im Bundesrat war zuvor festgehalten worden, dass betriebliche Tests weiterfinanziert werden, so wie die Tests in den Teststraßen der Länder und dass dies auch gleich in der nächsten Nationalratssitzung - am 16. November - gesetzlich verankert wird.
Verpflichtend ist der 3G-Nachweis laut der 3. Corona-Maßnahmenverordnung demnach für all jene, die in ihrem Arbeitsalltag mit anderen Menschen in Kontakt kommen - etwa im Büro oder in der Kantine. Nicht betroffen sind Arbeitnehmer, die alleine arbeiten, beispielsweise Lkw-Fahrer, die in ihrem Fahrzeug sitzen. Angepasst wird auch die Regelungen für Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich: Auch dieses Arbeitsorte können nur betreten werden, wenn ein entsprechender 3G-Nachweis vorliegt. Für die Einhaltung der Maßnahme sind beide Seiten - sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer - verantwortlich.
Weiterhin verpflichtend ist die FFP2-Maske (zusätzlich zum 3G-Nachweis) für Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen sowie in Spitälern. Erlassen werden kann die Verordnung zu 3G am Arbeitsplatz voraussichtlich erst am Freitag oder Samstag.
Kommentar
"Wir waren ja nicht gegen die 3G-Regel", hatte Leichtfried zum Zögern der SPÖ zuvor erklärt. "Aber es wäre ja wohl nicht angegangen, dass man jeden Tag nach Kapfenberg zum Testen fahren muss, wenn man in Thörl wohnt", so der Obersteirer.
Dem Vernehmen nach hat sich vor allem Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) dagegen gewehrt, die betrieblichen Gratis-Tests zu verlängern. Schließlich gelang es doch noch, ÖVP und Grüne mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf einen Nenner zu bringen.
Neos skeptisch
Auch die Neos befinden sich in Verhandlungen mit den Regierungsparteien, zeigen sich aber skeptisch. Schon jetzt sei es möglich, über Kollektivverträge eine Maskenpflicht vorzuschreiben. Geimpfte, genesene oder getestete Personen könnten von dieser dann ausgenommen werden, heißt es aus dem Neos-Klub. Daher sieht man vonseiten der Neos keinen Zweck einer eigenen gesetzlichen Lösung wie sie die Regierung anstrebt.
