Im Ministerrat beschlossen3G am Arbeitsplatz ab 1. November

Regierung und SPÖ einigten sich auf 3G-Regel am Arbeitsplatz, der Ministerrat hat die Regelung nun beschlossen. Die betrieblichen Gratis-Testungen sollen bleiben, die Verordnung gilt ab 1. November.

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

"Der Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt", erklärten SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat Korinna Schumann zur Einigung mit den Regierungsfraktionen am Dienstag. "Die SPÖ ist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratis-Testungen streichen", erklärte Leichtfried. Im Ministerrat wurde die Regelung nun beschlossen, gelten wird sie ab 1. November. Das verkündete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat. 

Kann am jeweiligen Arbeitsort ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden, dann braucht es ab diesen Zeitpunkt einen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis. Bis einschließlich 14. November gilt eine Übergangsfrist: All jene ohne 3G-Nachweis müssen bis dahin durchgehend eine FFP2-Maske tragen.

Finanzierung soll bleiben

In einem gemeinsamen Antrag der SPÖ mit den Regierungsfraktionen im Bundesrat war zuvor festgehalten worden, dass betriebliche Tests weiterfinanziert werden, so wie die Tests in den Teststraßen der Länder und dass dies auch gleich in der nächsten Nationalratssitzung - am 16. November - gesetzlich verankert wird.

Verpflichtend ist der 3G-Nachweis laut der 3. Corona-Maßnahmenverordnung demnach für all jene, die in ihrem Arbeitsalltag mit anderen Menschen in Kontakt kommen - etwa im Büro oder in der Kantine. Nicht betroffen sind Arbeitnehmer, die alleine arbeiten, beispielsweise Lkw-Fahrer, die in ihrem Fahrzeug sitzen. Angepasst wird auch die Regelungen für Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich: Auch dieses Arbeitsorte können nur betreten werden, wenn ein entsprechender 3G-Nachweis vorliegt. Für die Einhaltung der Maßnahme sind beide Seiten - sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer - verantwortlich.

Weiterhin verpflichtend ist die FFP2-Maske (zusätzlich zum 3G-Nachweis) für Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen sowie in Spitälern. Erlassen werden kann die Verordnung zu 3G am Arbeitsplatz voraussichtlich erst am Freitag oder Samstag.

"Wir waren ja nicht gegen die 3G-Regel", hatte Leichtfried zum Zögern der SPÖ zuvor erklärt. "Aber es wäre ja wohl nicht angegangen, dass man jeden Tag nach Kapfenberg zum Testen fahren muss, wenn man in Thörl wohnt", so der Obersteirer.

Dem Vernehmen nach hat sich vor allem Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) dagegen gewehrt, die betrieblichen Gratis-Tests zu verlängern. Schließlich gelang es doch noch, ÖVP und Grüne mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein auf einen Nenner zu bringen.

Neos skeptisch

Auch die Neos befinden sich in Verhandlungen mit den Regierungsparteien, zeigen sich aber skeptisch. Schon jetzt sei es möglich, über Kollektivverträge eine Maskenpflicht vorzuschreiben. Geimpfte, genesene oder getestete Personen könnten von dieser dann ausgenommen werden, heißt es aus dem Neos-Klub. Daher sieht man vonseiten der Neos keinen Zweck einer eigenen gesetzlichen Lösung wie sie die Regierung anstrebt.

Kommentare (89)
Kay123
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Besser wäre...

2G am Arbeitsplatz!

uomo23
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2G ?

Ah, Sie wollen mehr Arbeitslose. Glauben Sie wirklich das jeder Arbeitsplatz 1:1 zu ersetzen ist und wo bekommen Sie so schnell ein geeignetes Personal her. Siehe Gastronomie.....
Bei uns in der Firma ist nur jeder 2te geimpft und es gab noch keinen Corona Fall. Also schön die Kirche im Dorf lassen.

elli13
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Stimmt 😊

Getestet oder Genesen!

Stemocell
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Will mich meinen beiden Vorpostern

anschließen und ebenfalls fragen: Warum? Warum gibt es überhaupt noch Coronamaßnahmen?
Manche europäischen Länder haben diese bereits vor Wochen beendet und siehe da: Nichts ist passiert!
Bei uns sind mittlerweile ebenfalls genug Menschen geimpft, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Das beweisen die stagnierenden Zahlen auf den Intensivstationen. Hätte man den warnenden Stimmen einiger ‚Experten‘ vor 2 Monaten geglaubt, müssten wir spätestens jetzt einen ‚Peak‘ astronomischen Ausmaßes haben, welcher nur durch strengste Maßnahmen und mindestens FFP15 Maske zu verhindern wäre. Und siehe da: Nichts ist passiert.
Außer natürlich, dass den Krankenhäusern das Personal davonläuft. Was natürlich absolut nichts mit Maskenzwang, Impfzwang und Testzwang zu tun hat.

checker43
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Welche

Länder meinen Sie? Die mit viel mehr Geimpften als bei uns? Also GB, Italien, Schweden, Dänemark?

Stemocell
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GB, Ungarn, Finnland, Schweden,

haben ähnliche Impfquoten wie bei uns, die dazugehörigen Quellen habe ich in unserer letzten ‚Diskussion‘ erläutert. Das mit den viel höheren Impfquoten ist ein Märchen und trifft offiziell nur auf Dänemark zu. In Italien gibt es noch Maßnahmen, keine Ahnung, wieso Sie es hier anführen.

checker43
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Nein

GB, Finnland und Schweden hat deutlich höhere Impfraten. Stemo muss wieder alternative Welten betreten, um Argumente zu haben.

Stemocell
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Muss ich wirklich? Ach Checker…

GB: 67,5%
Schweden: 65,6%
Finnland: 67,3%
Ungarn: 58,4%
Österreich: 62,1%

Kostet mich genau 2 Minuten Recherche auf Statista.com.
Du willst es anscheinend nicht wahrhaben 🤦🏼‍♂️

rb0319
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Somit

haben Sie uns "bewiesen" das Österreich neben Ungarn die niedrigste Quote dieser Länder hat.

Stemocell
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Sind Sie alle des Lesens mächtig?

Ich habe von ‚ähnlichen‘ Impfquoten gesprochen, nicht von gleichen. Einmal abgesehen davon, dass GB eine Impfquote von unter 60% hatte, als die Maßnahmen beendet wurden. Wo ist er, der Gesundheitsnotstand? Wo? Zeigen Sie ihn mir! Wo sind die überfüllten Spitäler in Ungarn und GB?
Wir reden hier von wenigen Prozent Unterschied, kann mir nicht vorstellen, dass 3% zwischen ‚Alles ist verloren‘ und ‚alles ist völlig okay‘ machen. Haben Sie alle Angst davor, zu einem normalen Leben zurückzukehren? Was ist es, dass Sie dazu veranlasst, die Realität so dermaßen zu ignorieren?

stprei
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Impfen

Wieso will man die Testinfrastruktur aufrechthalten, wenn Impfen die deutlich bessere Variante ist. Wieso sind Leute ohne Impfung besser als Leute, die sich impfen lassen? Für die wenigen, die sich nicht impfen lassen können, kann man Möglichkeiten finden.

Der Zugang der SPÖ gibt für mich keinen Sinn, das verschwendet nur Steuergeld für Testinfrastruktur.

Brit Gita
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warum testen ??

Dacht die Pandemie ist vorbei laut Hr. Minister Blümel letztens bei seinem Interview im ZIB 2 ??? Warum testen wenn man gesund ist.???

checker43
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Blümel

redet Blödsinn. Für ihn als Finanzminister mag sie vorbei sein, weil die Wirtschaft wieder anspringt und die Lokale wieder offen haben. Aus medizinischer Sicht ist sie natürlich noch nicht vorbei. Darauf kommt jeder, der nur drei Sekunden nachdenkt.

9956ebjo
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Weil die Impfrate

leider noch immer zu gering ist.

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