ÖVP-ErmittlungenRechnungshof überprüft jetzt "frisierte" Umfragen und Inserate von 2019

Auch der Rechnungshof wird in der Causa ÖVP aktiv. Er prüft nun Umfragen des Finanzministeriums und Inserate des Finanzministeriums aus dem Jahr 2019.

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Die Umfragen und Inserate des Finanzministeriums wecken nun auch das Interesse des Rechungshofs.
Die Umfragen und Inserate des Finanzministeriums wecken nun auch das Interesse des Rechungshofs. © ERNST WEINGARTNER
 

Im Rahmen der Kontrolle der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2019 wird der Rechnungshof in der Umfragen-Causa aktiv. Das teilte ein Sprecher am Freitag via Twitter mit. Die Prüfung sei derzeit in vollem Gange, hieß es, wann sie abgeschlossen sein wird, könne noch nicht gesagt werden.

Daher kann man nun auch aktuelle Entwicklungen berücksichtigen. "In den vergangenen Tagen sind Verdachtslagen bekannt geworden, die - wenn sie tatsächlich so stattgefunden haben und, wenn ja, 2019 so fortgesetzt worden sind - Auswirkungen auf die Kontrolle des Rechenschaftsberichts 2019 der ÖVP haben könnten", wird im Tweet erläutert. Die Volkspartei hatte angegeben, die Wahlkampfkostenobergrenze 2019 - anders als noch 2017 - eingehalten  zu haben.

Finanzministerium im Fokus

Der Rechnungshof fordert das Finanzministerium daher auf, "sämtliche Umfragen und Studien samt Original-Belege vorzulegen, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden. Weiters sämtliche entgeltliche Einschaltungen in der Mediengruppe 'Österreich' samt Original-Belege, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden."

Aktuell wird gegen den türkisen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Umfragen sollen zugunsten der ÖVP frisiert und mittels Scheinrechungen vom Ministerium bezahlt worden sein, lautet der Vorwurf.

Die Kontrollergebnisse weiterer Rechenschaftsberichte stehen hingegen demnächst ins Haus, wie der RH mitteilte. Jener zur SPÖ wird in der kommenden Woche veröffentlicht, der Bericht zur FPÖ im November.

Unterdessen forderte der Präsident der sozialdemokratischen Akademikerinnen und Akademiker (BSA), Andreas Mailath-Pokorny, die Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle für politische Umfragen. Eine derartige Einrichtung könnte die Aufgabe übernehmen, das Rohmaterial und die Methoden der Umfrage zu sichten sowie freizugeben. Ansiedeln könne man die Stelle im Verband der Markt- und Meinungsforschungsinstitute, schlug Mailath-Pokorny vor.

Kommentare (15)
aposch
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Wozu Datenschutz

Überall muss man Erklärungen zum Datenschutz abgeben. Beinahe schon bald bei jedem Zeitungsartikel. Wo aber bleibt der Datenschutz, wenn man mit jemand Bekannten chatet und dabei jemand ausrichtet? Ist da überall die Staatsanwaltschaft dabei? Wo bleibt das Briefgeheimnis?
Wenn aber einige Wahlverlierer das Ergebnis nicht einsehen wollen brauchen sie nur einige bekannte Richter in ihren Reihen haben, die ein Postfach öffnen lassen und schon kann eine Regierung gestürzt werden. Dank Datenschutz und Freunderlwirtschaft!

melahide
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Im Jahr

2021 wurden auch Umfragen von B durchgeführt. Eines der Themen war die Sanktion von „unwilligen Arbeitslosen“ wo u.a AM Kocher seine Pläne vorstellte, die laut Umfrage 79 % Zustimmung hatten. Auch die Kleine Zeitun& brachte zu dieser Zeit immer wieder Berichte von Wirtschaftstreibenden, die Angaben, sie fänden kein Personal mehr, die Arbeitslosen die sich bei ihnen bewarben wären alle Arbeitsscheu und würden in der sozialen Hängematte abhängen. Zufall?

Balrog206
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Mel

Wie viele Vorstellungsgespräche hast du schon geführt mit Bewerbern did vom Ams kommen ?

gonzolo
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Hm … klingt, als wär´s …

dein täglich Brot? … Aber sag – wie kontrollierst DU die schriftlichen Bewerbungen auf eine halbwegs akzeptable Orthografie, Balli …?

hakre
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!

Mit aller Gewalt will man Kurz in den Häfen bringen. Auch bei den anderen Parteien soll man auch alles überprüfen. Gleiches Recht für alle!.

checker43
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Dann

sagen Sie, was man überprüfen soll. Wo genau haben Sie einen Verdacht? Ohne Verdacht keine Überprüfung.

AloisSteindl
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Nur zu!

Alle Parteien wollen ein Transparenzgesetz, eine sperrt sich.
Haben Sie eine plausible Erklärung dazu?

AloisSteindl
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Es sind leider keinerlei Unterlagen mehr vorhanden

Es tut der ÖVP und ganz besonders dem FM von Herzen leid, aber leider sind keinerlei Unterlagen mehr vorhanden. O weh, o weh!
Es war halt der Schredder viel schneller oder Silberstein hat die Unterlagen gegrapscht.
Aber wir sollten uns keine Sorgen machen, der neue BK wird sicher bald verlautbaren, dass alles völlig in Ordnung ist, auf den ist Verlass.

aposch
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Einerseits

Soll man die Daten immer wieder löschen, andererseits wird man eingesperrt, wenn man sie löscht. Wo ist da die Logik?

PiJo
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Schwarz--auf die ist Verlass.

Schwarz hat ja in einer Pressekonferenz schon vor Tagen angekündigt "Es ist nichts mehr zu finden"

altbayer
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Clearing Stelle für Umfragen?

Braucht die BSA ein paar Versorgungsjobs für ihre unvermittelbaren Akademiker (Freundschaft) ?
Werden diese Umfragen dann von der "Unabhängigen Clearingstelle" geändert oder angepasst?
Wir sprechen hier von einem "Freien Gewerbe" - soll die Freiheit von einer "Clearingstelle" angepasst werden.

Lodengrün
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Ach @Bayer

zu viel vom Hanger übernommen. Der ist zur Zeit schmähstad. Wenn sie auch glauben alles gelöscht zu haben, dann gibt es immer noch die Clouds wo so vieles noch liegt. Ein Rechtshilfeabkommen läuft schon.

PiJo
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sämtliche Umfragen und Studien samt Original-Belege vorzulegen

Wird der Rechnungshof auch so lange auf Unterlagen warten müssen wie im U-Ausschuß,
da hat Blümel aber Handlungsbedarf

Pelikan22
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Ist es jetzt der Rechnungshof ....

oder die WKStA die die Originalrechnungen verlangen. Oder ist es eine Mischkulanz, die die BSA verlangt?

AloisSteindl
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Wer lesen kann, ist klar im Vorteil

Wenn es beim ersten Durchlesen nicht geklappt hat, könnten Sie es ja noch ein zweites oder drittes Mal versuchen. Ich kann Ihnen soviel verraten: Es steht im Artikel.
Und Sie können sich auch informieren, ob der RH eine rote (oder nicht-türkise) Behörde ist. Leiterin ist wer?