ImmunitätWKStA hat Auslieferung von Kurz schon beantragt

Kaum angelobt, ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Informationen der APA schon mit einem "Auslieferungsantrag" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konfrontiert. Der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf soll wegen Maskenverstoßes ausgeliefert werden.

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Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen den nunmehrigen VP-Klubobmann fortgesetzt werden können. Aus dem ÖVP-Klub hieß es dazu Donnerstagabend auf APA-Anfrage, dass man das Begehren nicht nur unterstütze, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Dadurch werde es zügig die Möglichkeit geben, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Die Erlaubnis zur Fortsetzung der Ermittlungen wird wohl schon in einer der kommenden Plenarsitzungen gegeben werden, da Kurz zum Zeitpunkt der Vorwürfe kein Abgeordneter war und damit kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mandatar bestehen kann.

Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement.

Graf ausgeliefert

Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner Plenarwoche Donnerstagabend die Auslieferung des freiheitlichen Abgeordneten Martin Graf beschlossen. Zustimmung kam nur von den Koalitionsfraktionen. Ersucht um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung hatte der Wiener Magistrat wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht.

Aus dem Nationalrat verabschiedet hat sich Donnerstagabend Felix Eypeltauer. Der NEOS-Mandatar wechselt nach dem erstmaligen Einzug seiner Partei in den oberösterreichischen Landtag und wird von Katharina Werner ersetzt. Da für den zuletzt ausgeschiedenen Josef Schellhorn mit Julia Seidl ebenfalls eine Mandatarin nachgerückt war, ist der NEOS-Klub erstmals mehrheitlich weiblich.

Neuzugänge gab es in dieser Plenarwoche bei der ÖVP. Vor Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der das Mandat von Irene Neumann-Hartberger übernommen hat, war schon am Dienstag Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger als Nachfolger von Karl Schmidhofer angelobt worden.

Die nächste Plenarsitzung ist gleichzeitig Auftakt der Budgetwoche ab 16. November. Usus ist, dass der Immunitätsausschuss unmittelbar davor zusammenkommt. 

Kommentare (64)
hbratschi
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na sowas aber auch,...

...wie kann die böse wksta nur so gemein sein😭😭😭. hat nicht ein marionettenkanzler namens schallenkurz erst gestern (oder war's vorgestern?) den jungen altkanzler für unschuldig erklärt und so nebenbei als moralisch völlig einwandfrei bezeichnet?! aber jemand der einen schüssel(!) zu seinem idol auserkoren hat, von dem sollte/darf man sich offensichtlich nicht zuviel erwarten...😉

Natur56
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so entstehen Unwahrheiten

Herr Schallenberg hat n i c h t Kurz für unschuldig erklärt sondern nur gesagt er selbst ist der Meinung........
Außerdem hat Kurz selbst darum gebeten die Immunität aufzuheben.
So unnötige Kommentare mit dem Anpatzen und herabwürdigen des neuen Kanzlers finde ich echt zum Kotzen. Anscheinend gibt es noch immer Menschen die nie Respekt gelernt haben und das M... immer aufreißen. Bevor noch wer zu arbeiten b beginnt schnell einmal schlecht machen. Das kann nur von einer bestimmten Ecke kommen. Ich weiß das ist nur ein Bruchteil der Österreicher aber die vergiften das Land und machen uns schlecht.

hbratschi
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mein liebe(r) natur56,...

...natürlich hab ich dir im selben stil wie du in bevorzugst geantwortet. wurde anscheinend gelöscht. daher geh ich davon aus, dass meiner erst geprüft und für tolerierbar gehalten wird oder der deine auch verschwindet. bis dahin liebe grüße...😊

hbratschi
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schon erledigt...

...danke! 😊

hbratschi
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Iiebe(r) natur56,...

...ich hatte das kotzvergnügen schon als dein held dem mitterlehner das hackl ins kreuz g'haut hat. aber das scheint dir ja gefallen zu haben. und DAS ist zum kotzen, mein freund. damals hast noch nicht respekt eingefordert. aber jetzt reißt dein m.... auf, um bei deiner überaus "würdevollen" wortwahl zu bleiben...

mahue
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Manfred Hütter: und an die Redaktion zum Nachdenken

Ihr habt meinen Beitrag vor 3 Tagen mit 42,80 Euro pro Monat (für Online,-Printausgabe und Kinderzeitung und jährlich 513,60 jährlich) gelöscht. Auf meinem Beitrag könnt ihr sicher verzichten. Aber solche Aktionen (glaube war zum Thema Meinungsumfragen und objektive Berichterstattung) dulde ich nicht. Nur zur Klarstellung (habe niemand unter der Gürtellinie angegriffen) jeder muss, auch Medien, Kritik vertragen.

Kleine Zeitung
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Sie haben im betreffenden Kommentar eine abwertende Bezeichnung für Redakteurinnen und Redakteure verwendet. Aus diesem Grund wurde der Kommentar entfernt.

mahue
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Manfred Hütter: An die Redaktion: Schickt mir eine Mail mit der Passage auf meine Ihnen bekannte private E-Mail

Speichere keine Kommentare auf meiner Festplatte, für was auch.

mahue
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Manfred Hütter: für alle hier im Forum

Habe von der Kleinen Zeitung an meine private E-Mailadresse rasch eine Rückantwort erhalten, der Sachverhalt ist geklärt, trotz meiner Kritik.

Kleine Zeitung
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Wir kommen Ihrem Wunsch gerne nach und melden uns per Mail bei Ihnen.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz an die Redaktion

Hier im Forum haben schon sich schon viele beklagt, dass Kommentare gelöscht werden, habe sie teilweise vor Löschung gelesen und keinen rechtlichen Grund gefunden (Hinweis war 40 Jahre täglich mit rechtlichen Angelegenheiten beruflich befasst). Kenne auch die Forenregeln ihrer Zeitung in- und auswendig, vor meinem ersten Kommentar gelesen und akzeptiert.

mahue
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Manfred Hütter: Ich glaube deChamps hat es mit seinem Kommentar auf den Punkt gebracht

Der Opposition schwimmen die Felle davon, ich mache es jetzt kürzer, ist ja Usus in diesem Forum.

Irgendeiner
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Jö,erscheint schon wieder was nicht,

was ist es diesmal,nichts daran war forenregelwidrig.

Kleine Zeitung
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Ihre Kommentare sollten alle sichtbar sein. Welchen Titel trägt der Kommentar? Dann gehen wir der Sache auf den Grund.

Irgendeiner
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Nein danke,er ist schon da,es handelte sich wieder

um Verzögerung,ich erneuere den Browser dreimal,was bei mir ohnehin dauert und dann geb ichs verloren und frage,mit den delays muß ich erst zurechtkommen,die sind relativ neu hier,whatever it means,ich bin halt gewohnt daß was nicht kommt nimmer kommt.

PiJo
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Auslieferung

wenn Graf wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht. der Justiz ausgeliefert wird ist es wohl gut und billig wenn Kurz wegen Verdacht des Amtsmisbrauch, der mit Freiheitsstrafe bedroht ist, ,
(es gilt die Unschuldsvermutung) ,sich vor Gericht verantworten muß.
Die politische Verantwortung wird ein U-Ausschuß klären

voit60
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ist doch wunderbar

wenn sich die türkise ÖVP FREUT, wenn gegen ihren Heilsbringer von der strafverfolgenden Behörde ermittelt wird. Kann mir nicht vorstellen, dass es mich freuen würde, wenn ich in die Fänge der Staatsanwaltschaft käme.

Pelikan22
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Geht der A. auf Grundeis?

Werter Voitl! Jetzt gehts rund. Die Staatsanwaltschaft ermittelt! Super! Jetzt können sie sich nicht mehr hinter einer "Personalknappheit" verstecken. Wenn nun die Wahrheit ans Licht kommt und an den Beschuldigungen nichts dran ist, dann, ja dann .... möcht ich nicht in deiner Haut stecken! Dann kannst dich entschuldigen! Oder soll das auch der Van der Bellen machen?

Natur56
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@pelikan22

vollkommen richtig

voit60
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ich hoffe doch,

dass du ein Lohnschreiber der Türkisen bist, denn ansonsten würde ich eine solche Verbohrtheit nicht verstehen.

deCamps
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Wassollte es da fürein dummes Gerede und größtenteils schwachsinnige Kommentare geben.

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Alles entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Wer hat damit ein Problem? Kurz ist schlicht und einfach zurückgetreten. Kurz hat bereits vor der Inanspruchnahme seiner jetzigen Tätigkeiten innerhalb der ÖVP und bei der Besetzung des MR Mandats klar und unmissverständlich gesagt, er wird freiwillig auf die Immunität verzichten.
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Lauter Geschwätz seiner Hetzer rund um diese Zusage. Bedeutungs- und wertlos die Zeiten was wann wo oder was auch immer usw. ihm vorgeworfen wird. Zu weiteren Ermittlungen durch die WKStA bedarf es der Aufhebung seiner Immunität. Entspricht ebenfalls den gesetzlichen Bestimmungen.
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Anscheinend werden die Hetzer & Konsorten nicht müde, die Unterstellungen, Vorurteile, Verdächtigungen, Annahmen und Vermutung wahr werden zu lassen. Was natürlich bis dato in die Hose gegangen ist.

X22
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Was so alles nicht Schlüssig und im Grunde belanglos ist

a " Kurz ist schlicht und einfach zurückgetreten", ist er das? Nein, sie verdrängen die paar Tage bis er es gemacht hat und welches Schauspiel er aufgezogen hat, blätterns die Medien bis zum Sonntags Abend durch.
b "er wird freiwillig auf die Immunität verzichten", das könnens Glauben, jedoch blieb ihm auch nichts anderes übrig, Mitspracherecht hat er dabei keines, bringt eine Behörde den Antrag ein, befasst sich der Immunitätsausschuss und der NR segnet's ab oder nicht, sie dürfen raten, wie es ausgegangen wäre. Also im Grunde egal obs freiwillig oder nicht ist.

Natur56
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ja leider

diese Besserwisser und Supergscheiten sind zum Schämen

levis555
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Kurz ist nicht zurückgetreten

Er ist „zur Seite getreten“ und bald wird er wie der Phönix aus der Asche wiedererstehen um für Österreich zu arbeiten.
Ironie off

Planck
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Richtig! Es besteht kein Grund,

die Sekte zu verlassen, nur weil ihr Guru einen Sidestep hingelegt hat.

Es gibt hier nichts zu sehen, bitte gehen Sie weiter *gg

deCamps
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Formal wird der Nationalrat ersucht, dass die Ermittlungen gegen den nunmehrigen VP-Klubobmann fortgesetzt werden können.

Aus dem ÖVP-Klub hieß es dazu Donnerstagabend auf APA-Anfrage, dass man das Begehren nicht nur unterstütze, sondern auch froh darüber sei, dass dieses so rasch eingebracht worden sei. Also.

 
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