KanzleramtTürkis-grün bläst Mail-Löschaktion nach SPÖ-Kritik ab

SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer sieht die Arbeit des kommenden U-Ausschusses sabotiert. Seine "Dringliche Anfrage" beschäftigt aber nicht Schallenberg, sondern Vizekanzler Kogler.

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CORONA: CORONA-DEMONSTRATIONEN IN WIEN / ABSPERRUNGEN VOR BUNDESKANZLERAMT
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Im Bundeskanzleramt sollten Mails, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden. Das entrüstet die SPÖ und motiviert sie zu einer "Dringlichen Anfrage" Donnerstagnachmittag im Nationalrat. Doch es dürfte letztlich gar nicht so weit kommen. Denn die Koalition bringt einen eigenen Antrag mit dem Ziel ein, dass die geplante Löschung ausgesetzt wird.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss, die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden. Freilich werden dienstlich relevante Schreiben ohnehin via elektronischen Akt archiviert.

Letzteres alleine war Krainer nicht genug. Er sah in einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag die "wahrscheinlich größte Datenvernichtung der Zweiten Republik" in Vorbereitung. Worum es genau geht: Laut einem der SPÖ vorliegenden Schreiben des Generalsekretärs im Kanzleramt, Bernd Brünner, soll am 10. November das E-Mail-Postfach der Bediensteten des Ressorts gelöscht werden. Davon ausgenommen sind nur Nachrichten des vergangenen Jahres sowie solche, die von den Mitarbeitern aufbehalten werden wollen.

"Politisch geht das nicht"

Da der U-Ausschuss erst einige Tage danach mit der Aktenanforderung beginnen kann, würden so für Krainer wichtige Informationen dem Gremium vorenthalten, wie er bei der Pressekonferenz ausführte. Ob das Vorgehen im Kanzleramt legal ist, konnte er nicht sagen, sei er doch kein Jurist: "Politisch geht es jedenfalls nicht." Dies gelte umso mehr, als nach Informationen der SPÖ ähnliche Löschaktionen auch in anderen VP-geführten Ministerien wie Finanz- und Innenressort in Planung seien.

Dass dienstliche Kommunikation ohnehin in den elektronischen Akt wandert und somit erhalten bleibt, ficht Krainer nicht an. Für die parlamentarische Arbeit seien z.B. auch Kalender-Einträge von Bedeutung.

Brünner nahm Krainer auch persönlich ins Visier. Dieser sei nicht irgendwer, sondern Teil des Projekts Ballhausplatzes gewesen, mit dem Kurz dereinst die Übernahme der Kanzlerschaft vorbereitet habe. Zudem sei er später des Kanzlers Kabinettschef gewesen.

Kommentare (99+)
UHBP
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Türkis-grün bläst Mail-Löschaktion nach SPÖ-Kritik ab

Warum? Könnte es sein, dass dann selbst der Einfachste nicht mehr an ihre Unschuld glaubt?

mahue
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Manfred Hütter

An die scheinbaren IT-Experten und Verschwörungstheoretiker
Unter "Wirtschaft" ist folgender Artikel zitiere die Überschrift:
"Grundsatz Datensparsamkeit Warum man Daten regelmäßig löschen sollte"
War einer der ersten Grundsätze der gelehrt wurde, als ich bei der Einschulung 1989 auf unsere ersten Computer (große Kasteln die am Boden unter dem Schreibtisch mit Mini-Bildschirm standen) vermittelt bekommen habe. Persönlich manche ich auch bei meinen privaten Gräten eine regelmäßige Datenlöschung (Bereinigung) mit meinen Systemprogramm und mit Hilfe meines Virenschutzes. Ist ein normaler Vorgang seit über 30 Jahre.
Hörte gerade Leichtfried im Parlament
Dieser "Wichtigte" sollte mal mit seiner SPÖ eine Exkursion ins BRZ machen, und den Krainer, Krisper, FPÖ-Chefankläger nicht vergessen. Mit verpflichtender Schulung, was bei staatlichen Institutionen inklusive bis in die unterste Ebene, gespeichert werden muss. Daten sind heute noch vorhanden, die vor 30 Jahren abgespeichert im Archiv sind, unabhängig ob am Endgerät des Nutzers diese gelöscht wurden. Im Archiv sind sie jederzeit abrufbar.

mahue
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Manfred Hütter: Kenne kein Ministerium oder Bundesbehörde,

das/die nicht eine automatische Datensicherung der dienstlichen Mails mit dienstlicher E-Mailadresse und dienstlichen Notebook oder noch alten Standcomputer zur Aktenbearbeitung, und dienstlichen Smartphone mit dienstlichen Anwendungen auf einem Server der BRZ-GmbH hat (sogar zusätzlich noch 2mal disloziert).
Mein privates Smartphone, IPad oder NB, bleibt mein privates, auch vor gültigem Recht, und eine Auswertung darf nur über gerichtliche Anordnung bei strafrechtlichen Verdacht und vorher erfolgter Anzeige ausgewertet werden. Viele Parlamentarier aber auch Medien scheinen diese rechtlichen Grundlagen nicht zu kennen, oder wollen sie nicht kennen.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Was glaubt ihr was Arbeitgeber beim landläufig genannten Diensthandy oder normalen Bürotelefon schon über 20 Jahre machen können.
Eine Auswertung ob diese dienstliche Ausstattung über die geduldete Privatnutzung hinausgeht und können einen Kostenbeitrag einfordern und auch dienstrechtliche Konsequenzen einleiten.

deCamps
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Ich möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen.

Dass die Entscheidungs- und Verantwortungsträger in der Koalition und Regierung samt Gefolge wissen, was zu tun ist. Ausgenommen, dass dienstliche Kommunikation ohnehin in den elektronischen Akt wandert und somit erhalten bleibt.
.
Im Prinzip ganz einfach. Es gibt dementsprechende "angepasste" Software, die nach einer gewissen Zeit gewisse Gespräche löscht und nach der Löschung in eine nicht genormte eigene Cloud sendet. Gesetzlich legitim.

deCamps
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Wie krank muss die Persönlichkeit von K&K sein?

Was hier gefordert wird ist die absolute von privaten Bereichen und Personen Überwachung. Was soll dieser Satz? "Politisch geht es jedenfalls nicht." Das die Opposition in den Graben gefahren ist und anstatt herauszukommen immer tiefer kommt.

david965bc
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Ich dachte, die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft hat die Daten längst gesichert,

das heißt, die SPÖ übertreibt schon wieder mal. Aber sie ist ja auch an den privaten unverfänglichen Unterhaltungen interessiert, die der Staatsanwaltschaft egal sind, sofern sie nicht der Aufklärung dienen.

checker43
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Gerade

die privaten Unterhaltungen, die nicht in einen Akt kommen, sind die verfänglichsten.

WSer
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Ja klar, sind die Daten schon längst gesichert. Die SPÖ hat schon wieder die Menschen getäuscht.

Das einzige Ziel der SPÖ (und auch den Rest der Opposition) ist die Regierung zu sprengen und Sebastian Kurz zu versenken.

DannyHanny
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WSer

Irrtum!!!!!
Die Türkisen und Kurz brauchen niemand " der sie versenkt".
Die schaffen das ganz alleine !!

josef0106
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U Ausschuss

Bekommt der U Ausschuss Unterlagen von der Staatsanwaltschaft?

stprei
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Filofax

Stylish, wiederwendbar, passt in jeden handelsüblichen Aktenvernichter oder Holzofen.

Warum auch immer Kalendereinträge für parlamentarische Arbeit wichtig sind...vielleicht sollte man wieder die alten Geschichten von den Ressortwechseln auspacken, wo besenrein leere Büros ohne Telefone und Möbel übergeben wurden, damit "die anderen" nix finden.

WSer
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Wisst ihr jetzt, wofür die SPÖ im Jahr 2017 - Herrn Silberstein - für einen mündlich vereinbarten Dienstvertrag ohne Zweckangabe Euro 530.000,-- überwiesen hat?

"Wir müssen Negativkampagnen gegen ihn starten. Wir müssen ihn von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln. Das ist unsere Aufgabe. (Tal Silberstein)

deCamps
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Exakt auf den Punkt getroffen. Fakten die man noch heut nachschlagen kann.

Zutreffend und punktgenau.

josef0106
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530.000€

Steuergeld oder SPÖ Geld?

WSer
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Über die Parteienförderung auch Steuergeld.

Die SPÖ bekommt vom Staat Parteienförderungen, welche aus dem Steuertopf kommen.

david965bc
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Eine solche Schattenmacht könnte auch Thomas Schmid gehabt haben,

ohne das Sebastian Kurz davon gewusst hat.

Kern hat ja Silberstein lediglich bezahlen lassen, von der Kampagne dahinter hat ja Kern nichts gewusst.

Negativkampagnen sind ja nicht, weshalb ermittelt wird, sondern weil die Inseraten der Negativkampagne das Finanzministerium finanziert haben soll. Das wäre kriminell, aber das was Silberstein gemacht hat, war ein schauderhaftes Sittenbild.

checker43
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Dabei

wäre das gar nicht nötig gewesen, man hätte nur seine Chats kennen müssen.

david965bc
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Die Chats von Sebastian Kurz sind deutbar:

Zitat aus Chat: Wie kann ich ein Bundesland aufhetzen?

Deutung: Wie kann ich ein Bundesland polarisieren.

Das tut ja Kickl die ganze Zeit, das er das Land polarisiert. Mal sind es die illegalen Migranten, mit er das Bundesland polarisiert, dann ist es die Erzählung von der türkisen Familien.

Rendi Wagner beschränkt sich auf die Erzählung der türkisen Familie.

X22
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Schreibens da nicht einen Blödsinn hin?

Kurz schrieb, „Bitte. Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“
Nicht wie....

WSer
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Auch dies ein vollkommen aus dem Zusammenhang konstruierte Anpatze

Die SPÖ behauptet: Kurz und seine Vertrauten haben 2016 aus reiner Machtgier verhindert, dass 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden.

Wahr ist: Es ging nicht um die Ganztagsbetreuung, es ging um die Ganzatagsschule. Ganztagsschule heißt, ganztägige Anwesenheitspflicht – das Ende für unsere Musikschulen, Vereine usw.

Wahr ist auch: Das Geld wäre nur jenen Ländern zu Gute gekommen, die eine Ganztagsschule wollen (Wien).

Das tatsächliche Ergebnis war dann:
- Statt 1,2 Mrd. Euro für Bund und Gemeinden für die Ganztagsschule wurden
- 1,6 Mrd. Euro für die Tagesbetreuung von Bund, LAND und Gemeinden bereitgestellt.

SagServus
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...

Von was faselst du?

Es ging um einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung und nicht um die Ganztagesschule.

Von den 1,2 Mrd. € die Schmid zuerst aus der Bankenabgabe dafür kollpotiert hat, wurden es 750 Mio. (dafür kann aber weder Schmid noch Kurz was).

Diese 750 Mio. € wären dann vom Bund direkt an die Gemeinden für den Ausbau der Ganztagesbetreuung gegangen. Dazwischen haben sich die Länder noch eingeschalten die dann noch 1/3 für sich zur Verfügung reklamiert haben.

Von einer Ganztagesschule war dabei nie die Rede.

SagServus
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Die Chats von Sebastian Kurz sind deutbar:

Ja, der arme missverstandene Sebastian Kurz den einfach keiner richtig versteht.

Er wollte ja kein Bundesland aufhetzen um eine, nach eigenen Angaben, super Idee, abzudrehen, er wollt ein Bundesland ja nur polarisieren.

Balrog206
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Naja

Sie haben schon immer gerne das Geld beim Fenster rausgeschmissen is ja nicht das eigene !

WSer
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Die Länder haben schon längst mehr bekommen ....

Statt 1,2 Milliarden -> 1,6 Milliarden Euro. Aber nicht - wie die Roten wollten für eine verpflichtende Ganztagsschule, sondern für eine Ganztagsbetreuung.

Wieder einmal spricht die SPÖ hier die Unwahrheit um Kurz anzupatzen.

SagServus
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Wieder einmal spricht die SPÖ hier die Unwahrheit um Kurz anzupatzen.

Genau.

Die SPÖ wollte die Ganztagesschule.

Für die ÖVP des Teufels Weihwasser in Sachen Bildung.

Wieso dann sowohl Kurz und Schmid das vorgelegte Konzept zum Recht auf die Ganztagesbetreuung aber so super fanden, dass wenns von einem ÖVPler oder von ihnen gewesen wäre, weniger Probleme gehabt hätten, kannst uns sicher erklären oder? Wenns ja eigentlich um die Ganztagesschule gegangen sein soll.

 
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