U-Ausschuss mit ÖVP im FokusDurchleuchtung von "türkisem System" und "mafiösen Strukturen" in Ministerien

Die drei Oppositionsparteien lassen nicht locker: SPÖ, FPÖ und Neos haben einen neuen Untersuchungsausschuss beantragt. Der Ibiza-Ausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgedreht. Neues Thema: Vermutete Korruption im Umfeld der ÖVP.

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Ganz in seinem Element: SPÖ-"Chefermittler" Jan Krainer
Ganz in seinem Element: SPÖ-"Chefermittler" Jan Krainer © APA/Robert Jäger
 

Mit ihren Misstrauensanträgen blieb die Opposition in der Minderheit, und der Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde vor dem Sommer abgedreht. Doch SPÖ, FPÖ und Neos haben neu Witterung aufgenommen und beharren auf der parlamentarischen Aufarbeitung allfälliger Verantwortung für Machtmissbrauch und Korruption. "Wir wollen Sümpfe benennen und trockenlegen", erklärten Vertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Gemeinsam beantragten sie heute die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Anders als beim letzten Ausschuss konzentriert sich alles auf eine Partei: die ÖVP. Untersuchungszeitraum ist von 2017 an bis heute.



"Damit klar wird, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass in unserem Land in den letzten Jahren ein mutmaßliches System der Korruption und des Machtmissbrauchs zum zentralen Instrument, von Regierungspolitik werden konnte, muss die Aufklärung dort fortgesetzt werden, wo der "Ibiza"-Untersuchungsausschuss aufhören musste", heißt es in dem Verlangen, das von der Opposition heute eingebracht wurde.

U-Ausschuss zur Inseratenaffäre

Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Ausschuss, Christian Hafenecker, Fraktionsführer der Freiheitlichen im Ibiza-Ausschuss, und der stellvertretende Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak., erläuterten ihr Vorhaben gegenüber der Presse: Die Vorbereitungen zum "Projekt Ballhausplatz", der Übernahme der Obmannschaft in der ÖVP durch Sebastian Kurz, seien Teil der Vorgänge, die man beleuchten will. Verbindungen zu Wirecard über den "Thinktank" von Sebastian Kurz würden ebenfalls untersucht, ebenso die versuchte Einflussnahme auf die Ermittlungsorgane. Die Untersuchungen sollen, "sofern die ÖVP kooperationsbereit ist  und die Unterlagen liefert", im Laufe des ersten Halbjahres 2022 abgeschlossen sein. Damit, dass die Grünen dem Ausschuss zustimmen, rechnen SPÖ, FPÖ und Neos nicht.

Das Sittenbild aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss sei durch die Entwicklungen der vergangenen Woche "noch vertieft" worden. Was bisher bekannt sei, sei nur die "Spitze des Eisbergs", glaubt SPÖ-Mandatar Krainer. Es gebe "mafiöse Strukturen" in einzelnen Ministerien, die durchleuchtet werden müssten.

Das "türkise System" habe nicht das Wohl des Landes im Sinn gehabt, sondern Machtergreifung, Machterhalt und den eigenen Vorteil, ergänzte Scherak (Neos). Notwendig seien Aufklärung und dann Reformen, "damit ein korruptes ÖVP-System nicht einfach so weiter werken kann".

Die ÖVP habe einen "Staat im Staat" etabliert, meinte Hafenecker (FPÖ). Frühester Termin für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses wäre morgen, doch SPÖ, FPÖ und Neos rechnen eher mit November oder Dezember, "je nachdem, wie lange die ÖVP das verzögert". ÖVP-Mandatar Andreas Hanger kündigte bereits an, "die unheilvolle Koalition aus SPÖ und der Kickl-FPÖ" lasse vermuten, dass "das reine Anpatzen der ÖVP aus machtpolitischem Kalkül" wesentlicher Motivationstreiber werden könnte. "Daher werden wir genau prüfen, was die Opposition in ihrem Verlangen fordert."

Eile geboten

Es sei Eile geboten, da man ja Hinweise darauf habe, dass laufend Akten vernichtet werden. Daher wollte man die Änderung der Geschäftsordnung, die die Ausschusssitzungen öffentlich machen soll, nicht abwarten, um keine Verzögerung zu riskieren. Diese werde parallel vorangetrieben.

Der Postenschacher müsse ein Ende haben, das Machtkalkül in den Hintergrund treten. Voraussetzung für neue Gesetze zu Medienförderung etc. sei die vollständige Aufklärung der bisherigen Vorgänge. Nur so sei ein Neuanfang möglich, eine "Politik der sauberen Hände", wie es Scherak von den Neos formulierte.

Entschlagungen  bei Zeugenaussagen seien nicht das Problem, vermutet Jan Krainer (SPÖ). Das Problem sei eher "das Medikament Forgettis Forte", das viele Beteiligte offenbar dazu bringe, ganz vieles ganz rasch zu vergessen.

Der Weg zum U-Ausschuss

  • Beantragen werden den insgesamt 25. U-Ausschuss SPÖ, FPÖ und NEOS. Grüne und ÖVP müssen allerdings noch ihr geschäftsordnungsmäßiges Okay geben.
  • Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben zusammen 85 Abgeordnete - genug, um das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses auszuüben. Dass ein Viertel der Abgeordneten eine parlamentarische Untersuchung erzwingen kann, ist erst seit Anfang 2015 möglich. Vorher mussten U-Ausschüsse mit Mehrheit - also immer mit der Zustimmung von Regierungsparteien - beschlossen werden.
  • Größter Unterschied zwischen dem "Mehrheits-Ausschuss" und dem "Minderheits-Ausschuss": Ersterer kann jederzeit per Mehrheitsbeschluss beendet werden - auch wenn noch Zeugen auf der Ladungsliste stehen oder wenn noch nicht alle Themen abgearbeitet wurden. Bei einem "Minderheitsausschuss" ist ein "Abdrehen" durch die Mehrheit dagegen nicht möglich. Bisher wurden der Hypo-, der zweite Eurofighter-, der BVT- und der Ibiza-U-Ausschuss von einer parlamentarischen Minderheit eingesetzt.
  • In der vergangenen Legislaturperiode tagten mit dem BVT- und dem dritten Eurofighter-U-Ausschuss zwei Untersuchungsausschüsse zeitgleich. Damit gab es bisher 24 U-Ausschüsse.

FPÖ-Dank an andere Parteien

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat am Mittwoch den anderen Oppositionsparteien sowie den Grünen für den jüngsten Zusammenhalt gegen die türkise ÖVP während der Regierungskrise gedankt. Man habe symbolisiert, "dass man Parteipolitik zur Seite legen kann, wenn es darum geht, unser Land wieder in geordnete Bahnen zu führen", sagte er in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig zeigte er sich verwundert, dass der blaue Misstrauensantrag von SPÖ und NEOS abgelehnt wurde.

Die Freiheitlichen wollen Misstrauensanträge gegen die Regierung weiterhin so lange einbringen, "bis der Korruptionssumpf ausgetrocknet ist", kündigte Schnedlitz an. Erreichen will das die FPÖ auch mit Anzeigen gegen die ÖVP, die schon jetzt auf Informationen aus dem türkisen oder grünen Umfeld basierten. 

Trotz abgeblasener Regierungskrise und der damit wieder unwahrscheinlicher gewordenen Neuwahl gehen die Freiheitlichen auch weiter auf Werbefahrt. Bei seiner "Freiheitstour" will Parteichef Herbert Kickl nun die jüngsten Irritationen über die innenpolitische Landschaft "wieder zurechtrücken". Start ist am Freitag im steirischen Leoben.

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Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
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@pet...

Sicher nicht NUR, und sicher auch nicht bei allen ÖVPlern.
Aber im Sinne der Sparsamkeit schaut man halt dort hin wo die Wahrscheinlichkeit am größten ist.

checker43
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Dazu

brauchens halt einen begründeten Verdacht. Glauben alleine reicht dem Richter nicht.

peter800
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Du brauchst bei dem allem einen Verdacht..

.. Wie wärs mit "Politiker".. Sollte ausreichen

SoundofThunder
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🤔

Ihr könnt ja eine Hausdurchsuchung beantragen. Irgendeine Lüge als Begründung fällt euch sicher ein. Ein Richter wird es wohl glauben 😏

schadstoffarm
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Dann durchleuchten wir

Dich gleich mit.

peter800
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..

Jo gern.. Hab ich was zu verbergen?

SoundofThunder
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Das ist ein Informationsgremium für die Bürger

Klar,dass die Türkisen so wenig Informationen wie möglich veröffentlicht sehen wollen.

Lamax2
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Richtigstellung

Der UA wurde nicht abgedreht sondern nur nicht verlängert. So ein Ausschuss in dieser Causa ist ein reines Politikum, um die Kleinparteien wie Neos, Spö und Liberale eine Bühne zu bieten, um die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft zu leaken, und alle Details breitzuteten und für ihre Interessen zu nutzen. Der Steuerzahler wird schon zahlen, obwohl er das großteils nicht will.

itsok
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Sinnlose Steuergeldverschwendung

Und nur Zusatzverdienst durch Sitzungsgelder für die Abgeordneten! Weiters entbehrliche Bühne für sinnloses Bla Bla......

hakre
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!

Die Opposition will nur Geld verschwenden durch den Untersuchungsausschuss, denn es wird nichts herauskommen, ausser Anschuldigungen

SoundofThunder
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🤬

Ihr braucht nicht über Geld und Kosten reden. Das steht euch nicht mehr zu. Ihr leistet euch Millionen für Eigenwerbung und Propaganda (210 Millionen allein für Kurz) . Ein Geldscheisser war er auch als Außenminister 190 Millionen extra zum Budget. Millionen für Inserate und Kampagnen schmeißt ihr zum Fenster raus. Ihr gebt das Geld der anderen für eure Zwecke schamlos aus und das gehört aufgezeigt.

SoundofThunder
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🤔

Passt schon so. Und die Türkisen hetzen schon. Die haben schon ihre Gründe. Das Volk soll weiterhin erfahren was die Türkisen in Wahrheit sind.

hortig
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U Ausschuss

Und der Steuerzahler blecht, damit Krisper und Krainer wieder in der Öffentlichkeit vorhanden sind.
Und ganz wichtig die ewige Studentin Herr

rochuskobler
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Stumme Zeugen

..die Beschuldigten werden schweigen (müssen), wie ein Grab, da kann auch geifernder Krainer und die keifende Krisper nichts ändern. Wozu also wieder so ein teuerer und sinnloser Untersuchungsausschuss? Wenn eh die Justiz schon umfassend ermittelt? Hafenecker und Konsorten wollen offensichtlich weiter Gift und Galle in der Politik verbreiten und ihre Oaschsager anbringen.

laster
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ob sinnlos oder nicht

liegt wohl im Auge das Betrachters.
Für mich sind Ausgaben für Eigenwerbung in Millionenhöhe auf Kosten der Steuerzahler wohl eher sinnlos.
Ich würde es begrüßen, dass der UA live im TV übertragen wird. Warum ist die ÖVP da so strikt dagegen?

Patriot
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@rochuskobler: Sie vergessen zu erwähnen,

dass ein Herr Krainer, eine Frau Krisper und andere Abgeordneten der Opposition im Zuge des sog. Ibizza-Ausschusses sehr viel Scheußliches ans Tageslicht befördert haben!
Man denke nur daran, dass es einen Herrn Schmid in der ÖBAG nicht mehr gibt, weil auf seinem Handy tausende Chats sichergestellt werden konnten, die ihm, aber auch dem Altkanzler Kurz zum Verhängnis wurden.
Ein Problem, das schleunigst behoben werden sollte, ist allerdings die Tatsache, dass Auskunftspersonen, die von der Justiz als Beschuldigte geführt werden, sich vor dem U-Ausschuss der Aussage entschlagen können!
Zusätzlich müssten die Sitzungen des U-Ausschusses live im Fernsehen übertrage werden, damit sich der mündige Bürger selbst ein Bild von den Befragten, aber auch den Befragern machen kann!

Lodengrün
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Kommt

das A nicht mehrheitlich von der ÖVP? Die hat ihre jahrzehntelange Seriosität total abgestreift und bedient sich primär des Primitivjargon.

SoundofThunder
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🤔

Die Schredder glühen schon bei den Türkisen.

hortig
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@lodengruen

Geh komm, hast Du das Wort noch nie verwendet oder glaubst Du wirklich, dass der A... in der Politik von Türkis erfunden wurde....

rochuskobler
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Parlamentarische Fäkalsprache

..die Krisper war’s, die den Oasch in Österreich als zusätzliches Vokabel in der Abgeordnetensprache eingeführt hat. Die ÖVP hat das in privaten Chats gemacht.

redlands
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Mensch. Gnade. Aber dann bitte nicht täglich alle dort abgesonderten Irrelevanzenmonatelang breittreten…

…derlei Veranstaltungen sind offensichtliche Beschäftigungstherapie für Hinterbänkler des Nationalrates. Und sie fordern diese auch noch selbst ein. Warum? Weil es zusätzliche Bezahlung fürs Sitzen und Belanglosigkeiten faseln gibt. Allein diese Umstände, dass manche,quasi hauptberuflich, irgendetwas vorgeben zu untersuchen zeigt, dass man den Nationalrat massiv verkleinern könnte. Man zeige mir ein Ergebnis eines dieser U, welches IRGENDEINE NACHHALTIGE RELEVANZ hatte. Außer dem Einkommen fürs bessere Auskommen der unterbezahlten Mandatare.

Patriot
11
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@redlands: Ergebnis des letzten U-Ausschusses?

U.a. ist der Altkanzler Kurz (Gott sei Dank) Geschichte! Ist das in Ihren Augen nichts?

checker43
15
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Ergebnisse

des Ibiza-Ausschusses mit nachhaltiger Relevanz:

Die ÖVP kaufte und war käuflich.
Missachtung des Rechtsstaates durch die ÖVP..
Postenbesetzungen durch die ÖVP nicht aufgrund vn Qualifikation, sondern aufgrund von Loyalität.
Der Verfahrensrichter ortet ein „gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis“, das zwischen der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung und dem Novomatic-Konzern entstanden sei.

uvm.

Das wird man alles noch aufarbeiten und Gesetze zur Abstellung dieser Sauereien machen müssen.

checker43
8
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Und

die nachhaltigsten hätte ich bald vergessen:

Kurz Rücktritt
Beinschab Verhaftung
Pilnacek Suspendierung
Fleischmann weg

Weitere werden folgen.

Balrog206
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Gut

Das türkis/Schwarz gibt , somit hat die Spö auch eine Beschäftigung ! Da diese U Ausschüsse immer mehr werden sollte an eine Zulage für die überarbeiteten geknechteten Spöler an gedacht werden , plus 1 Jause mit Getränk und Chips , wenn der Ausschuss länger als 2 std dauert ! Nach 1,5 std ist für Spö Mitglieder eine verpflichtende Pause zu geben, die nat bezahlt wird !

schadstoffarm
7
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Oder eine Prämie für basti

Sollte er eine ganze Legis.periode schaffen.

samro
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und weiter gehts

parlament.gv.at
Untersuchungsausschüsse

"Untersuchungsausschüsse sind ein Kontrollinstrument des Parlaments, das nur dem Nationalrat zur Verfügung steht.
Politischer Auftrag: Überprüfen bestimmter Angelegenheiten der Regierungsarbeit

Ihre Aufgabe ist es, die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Angelegenheiten genau zu überprüfen. Sie sollen tatsächliche Verhältnisse und Vorkommnisse feststellen. Sie haben jedoch nicht das Recht, die betreffenden VertreterInnen der Bundesregierung zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen Konsequenzen aufzuerlegen. Das ist das alleinige Recht des Nationalrates, dem das Bundes-Verfassungsgesetz etwa die Möglichkeit des Misstrauensvotums oder der Ministeranklage gibt.

Untersuchungsausschüsse unterscheiden sich grundlegend von Gerichtsverfahren: Es sollen keine Streitigkeiten entschieden, sondern Tatsachen festgestellt werden. Es stehen keine Rechtsmittel (wie die Berufung) zur Verfügung. Es gibt weder ZeugInnen noch Angeklagte, sondern Auskunftspersonen und Sachverständige."

lasst endlich die gerichte arbeiten! die sind dazu da!

die opposition soll arbeiten und nicht u ausschuesse initiieren, die wieder eine lawine kosten!
lasst das streiten und arbeitet fuer oesterreich!

Rinder
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UA

Der geldgierigen Opposition steht keine Aufklärung mehr zu. Verantwortungslos wurde Steuergeld verschleudert. Die Moral und das Benehmen spottet jeder Beschreibung. Die Mitglieder der Opposition erhalten von unserem Steuergeld hohe Gehälter und haben einen Arbeitsauftrag und Verantwortung für Österreich. Zur Zeit zerstören sie unser Ansehen in der Welt und gefährden unseren Wohlstand. Nicht wir Österreich stehen im Vordergrund, sondern Egoismus, Hass und Machtgeilheit! Niemehr UA mit diesen Akteuren.!

Planck
3
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Sehr richtig.

Und immer nur unseren Sebastian anpaaaatzn, des können s'.

*lol*

Sektierern ist nicht zu helfen, wurscht, ob Impfgegner oder Jünger des ehemaligen Messias. Beratungs-, lern- und faktenresistent.
Unfassbar im Grund, aber halt auch nicht zu ändern.

robertpustritz
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Es ist die Frage,

ob sich das zeitlich überhaupt ausgeht. Hier sollte man die wksta nicht behindern und die einfach mal machen lassen. Ich habe keine Lust solchen Personen wie Sobotka auch noch eine Plattform zu bieten.

frako
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Habt Ihr nichts Anderes zu tun???

Geht jetzt endlich mal an die Arbeit, fürs andauernde Streiten werdet ihr nicht bezahlt.

walterkaernten
14
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untersuchungsauschuss

1.
Die justiz soll so schnell als möglich die fälle aufklären.

2.
Diese U ausschüsse kosten nur geld und bringen bis jetzt nichts, ausser ein sehr hohes einkommen für einige die da mitarbeiten.

SoundofThunder
10
17
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🤔

Deswegen schnell einstellen und die da oben weiter ihre Geschäfte machen lassen.

wischi_waschi
16
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Krainer

Herr Krainer habe zu Ihnen vollstes Vertrauen , bleiben Sie dran!!!!!!!

Kommentare 26-59 von 59