1 Was soll ein CO2-Preis bewirken?
Ein nationaler CO2-Preis gilt als ein Kernstück der Maßnahmen vieler Staaten, um ihre Treibhausgas-Emissionen zu senken, wie es etwa der Pariser Klimavertrag vorsieht. Die Idee dahinter ist eine ökonomische: Wer fossile Kraftstoffe verbrennt, fördert den Klimawandel – und verursacht der Gesellschaft Kosten, die er bisher nicht selbst bezahlt.
Der staatliche CO2-Preis soll diese „externen“ Kosten in den Preis integrieren, den man etwa für einen Liter Benzin oder ein Kilo Kohle bezahlt – so würde durch „Einpreisen“ der Klimaschäden „Kostenwahrheit“ der Brennstoffe hergestellt. Weil im Vergleich dann alternative Energien günstiger werden, würden dann viele Menschen auf einen „sauberen“ Lebensstil umsteigen.
2 Wer muss den Preis bezahlen – und wie hoch wäre er?
Es gibt unterschiedlichste Systeme zur CO2-Bepreisung –sowohl danach, was besteuert wird als auch der Höhe des Preises für eine Tonne CO2 nach. Die am häufigsten diskutierte Form der Bepreisung ist eine zusätzliche Steuer, die der Staat auf fossile Energieträger einhebt. Eine andere ist, dass jemand, der etwa Benzin verkauft, für jeden Liter ein Zertifikat erwerben muss. Gemein ist beiden Systemen, dass der Preis über die Jahre steigen soll, um CO2-starke Energieträger unattraktiv zu machen.
Die Höhe der Aufschläge variiert stark – Ökonomen schlagen mittelfristig einen Preis von mehreren hundert Euro pro Tonne Co2 vor, um eine Verhaltensänderung zu bewirken. In Österreich haben etwa die Neos einen CO2-Preis von 350 Euro pro Tonne vorgeschlagen.
3 Was hieße das für die Konsumenten?
Das linksliberale Momentum-Institut hat vor kurzem ausgerechnet, was eine CO2-Steuer von 150 Euro pro Tonne hieße: Der Liter Benzin würde um 38 Cent teurer, ein Liter Heizöl um 49 Cent; wer mit Gas heizt, müsste vier Cent mehr pro Kilowattstunde bezahlen. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste dieser Rechnung nach rund 700 Euro mehr pro Jahr bezahlen.
4 Was passiert mit den Einnahmen?
Auch dafür gibt es unterschiedlichste Modelle – in den meisten Fällen versucht die Politik aber zu zeigen, dass die Bevölkerung etwas vom CO2-Preis zurückbekommt, um die Akzeptanz zu fördern. Während der kanadische Bundesstaat British Columbia alle Einnahmen aus dem CO2-Preis zurückerstattet – zwei Drittel an Betriebe, ein Drittel an Haushalte – fließen die Einnahmen in Norwegen komplett ins staatliche Budget – im Gegenzug soll es aber allgemeine Steuersenkungen anderswo geben.
5 Was plant die türkis-grüne Koalition?
Im Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne vereinbart, im Rahmen der „ökosozialen Steuerreform“ die „schrittweise Kostenwahrheit bei den CO2-Emissionen“ herzustellen. Das ganze soll aber „aufkommensneutral“ passieren – die Einnahmen sollen wieder komplett an Unternehmen und Private zurückverteilt werden – und zwar so differenziert, dass niemand über die Maßen belastet wird, aber gleichzeitig der Lenkungseffekt erhalten bleibt.
In den vergangenen Wochen sind noch einige Ankündigungen dazugekommen: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat den „Einstieg in die CO2-Bepreisung“ mit 1. Jänner 2022 angekündigt – und eine Senkung der Lohnnebenkosten in Aussicht gestellt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will in der Reform außerdem den Familienbonus erhöhen und Einkommensteuern weiter senken.
6 Wo stehen die Verhandlungen zum CO2-Preis derzeit?
In Verhandlerkreisen betont man auf beiden Seiten grundsätzlich gutes Einvernehmen und zügiges Vorankommen – in der Sache ist aber noch wenig klar. Erstens sei noch offen, was genau besteuert wird und ob die Reform auch bestehende Konzepte (etwa das Pendlerpauschale oder das Dieselprivileg) umfasst. Zweitens sei noch offen, ob eine Steuer aufgeschlagen oder Zertifikate gekauft werden müssen.
Auch wie die Einnahmen rückverteilt werden – die Grünen präferieren einen „Ökobonus“, die ÖVP Steuersenkungen – ist unklar. Und die Bezifferung des Preises selbst komme ganz am Schluss.