Ibiza-U-AusschussFPÖ: Ausschuss hat Verfehlungen von Kurz und Co. offenbart

Im FPÖ-Abschlussbericht zum U-Ausschuss sieht Fraktionsführer Hafenecker ein erfolgreiches Aufdecken eines "tiefen Staates" der ÖVP. Eigene Verfehlungen seiner Partei seien indes nicht ans Tageslicht gekommen.

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: HAFENECKER
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der freiheitliche Endbericht zum Ibiza-Untersuchungsausschuss fällt umfangreich aus. Auf 150 Seiten legt die Partei darin ihre Sicht der Dinge sowie ihr Fazit des Ausschusses dar. Und das lautet: "Es ist dem Ausschuss gelungen, den "tiefen Staat" der ÖVP aufzudecken, den sich diese zurecht gezimmert hat", erklärt Fraktionsführer Christian Hafenecker bei der Präsentation.

Unter anderem sei es der gewissenhaften Arbeit des Ausschusses zu verdanken, dass ÖBAG-Chef Thomas Schmid seinen Sessel räumen musste. Seine Besetzung habe gezeigt, "wie sich die türkise Familie hier bereichert hat". Ebenso positiv sieht Handecker den Rücktritt von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter und die Suspendierung von Christian Pilnacek als Sektionschef im Justizministerium.

Scharfe Kritik an Van der Bellen und Sobotka

In anderen Bereichen sei hingegen wenig passiert, geklagt der Freiheitliche. So haben die laut Hafenecker unzureichend geführten Ermittlungen der "Soko Tape" ebenso wenig ein Nachspiel wie die offenkundig gewordenen Spenden an die ÖVP, die ihre Spender im Gegenzug belohnt haben soll. Zudem habe sich gezeigt, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen vom Ibiza-Video gewusst und das Land "bewusst" in eine Staatskrise schlittern habe lassen.

An dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka ließ Hafenecker ebenfalls kein gutes Haar. Dass sich dieser selbst bei "offensichtlich gewordenen Verstrickungen" in den Untersuchungsgegenstand nicht zurückgezogen hatte, zeige, dass er "wohl als letzte Schützenhilfe für ÖVP-Auskunftspersonen" gedient habe.

Live-Übertragung von Befragungen

Bei künftigen Ausschüssen könne es so etwas nicht mehr geben. Zudem wünscht sich die FPÖ, dass die Befragung von Personen des öffentlichen Interesses live übertragen werden. "Damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild von den Auftritten von Kurz, Blümel und Co. machen können." Vor allem die Bereiche WireCard und die Beschaffungspolitik in der Coronakrise dürften noch in Ausschüssen behandelt werden, glaubt Hafenecker.

Dass der Ausschuss eigentlich zur Prüfung jener Sachverhalte eingesetzt worden war, von denen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video gesprochen hatte, war im Laufe der Zeit in den Hintergrund gerückt. Sieht die Partei dennoch Fehler bei sich? "Natürlich waren das auf Ibiza Bilder, die in niemandes Interesse sein können", sagt Hafenecker. Aber der Ausschuss habe gezeigt, "dass das, wovon auf Ibiza nur gesprochen wurde, von der ÖVP umgesetzt worden ist". Die FPÖ habe nach Bekanntwerden des Videos "alles transparent" gemacht. Deshalb sei es nicht an seiner Partei, sondern an den Türkisen, Lehren aus dem Ausschuss zu ziehen.

 

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