Nach Appell zu AbschiebestoppAußenministerium bestellt afghanische Botschafterin ein

Dass die Botschafterin in einem Interview die europäischen Länder um einen längeren Abschiebestopp für abgewiesene afghanische Asylwerber gebeten hatte, brachte ihr einen Termin im Ministerium ein.

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AUSSENMINISTER SCHALLENBERG BEI PRESSETERMIN
Außenminister Schallenberg © APA/ROBERT JAEGER
 

Die afghanische Botschafterin in Österreich, Manizha Bakhtari, hat mit einem Interview mit dem ORF-Radio für Wirbel gesorgt. Darin hatte sie die europäischen Länder um einen längeren Abschiebestopp für abgewiesene afghanische Asylwerber ersucht. "Ich dränge darauf, dieser Bitte Folge zu leisten. Wir sind nicht in der Lage, Abgeschobene aufzunehmen", erklärte sie Bakhtari am Freitag.

Im Innen- und Außenministerium zeigt man sich überrascht angesichts dieser Forderung. Vor allem deshalb, weil Afghanistan erst vergangene Woche schriftlich das Einverständnis des Ministeriums für Flüchtlinge und Repatriierung für einen Abschiebeflug nach Kabul mitgeteilt hatte, heißt es dort.

"Abschiebestopp steht nicht zur Debatte"

Für 13 Uhr wurde die Botschafterin deshalb ins Außenministerium bestellt, um ihre Beweggründe dafür dazulegen. Auch ein Vertreter des Innenministeriums hat an der Unterredung teilgenommen. Man wolle der Repräsentantin "den österreichischen Standpunkt noch einmal klar darlegen, eine Aussetzung von Abschiebungen steht nicht zur Debatte", heißt es aus dem Ministerium im Vorfeld. Das Gespräch sei dann "konstruktiv" gewesen. Die Botschafterin habe um eine laufende Evaluierung der Sicherheitslage gebeten und erklärt, dass Afghanistan weiter zur vereinbarten Rücknahme eigener Staatsbürger stehe.

Erst gestern, Donnerstag, hatte Österreich in einem gemeinsamen Schreiben mit den Innenministern von Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden an die Europäische Kommission erklärt, an der aktuellen Abschiebepraxis festzuhalten. Straffällig gewordene Afghanen hätten dabei Vorrang.

Kommentare (18)
SoundofThunder
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Es herrscht Krieg in Afghanistan

Die Radikal islamistischen Taliban rücken vor und es ist nur mehr eine Frage von ein paar Monaten bis die Regierung fällt. Schallenberg sollte einen Taliban bestellen und mit ihm über Abschiebungen reden. Die jetzige Regierung in Afghanistan wird in ein paar Monaten eventuell nicht mehr am Leben sein.

mahue
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Manfred Hütter: Warum soll unser Außenminister mit Radikalen reden

Ist nur Afghanistan ein Thema, was ist mit Myanmar und ihren Rohingya, China mit Tibet und Umerziehungslager in Xinjiang, könnte noch mehr rund um die Welt (speziell in Afrika im Süden von uns) aufzählen. Europa und seine Politiker können vor Ort Hilfe organisieren, geht meist in den Sand, weil korrupte Politiker in diesen Ländern das Geld auffangen und nichts zur Entwicklung verwendet wird.
Wenn meine beiden Söhne das nach Alter angemessene Taschengeld für einen Monat in 14 Tagen verbraten, haben sie 14 Tage einen Engpass, aber keiner ist auf dumme Gedanken gekommen, sondern hat gelernt sich das Taschengeld besser einzuteilen.
Was bedeutet mein Beispiel: Auch Länder im Bürgerkrieg müssen zuerst ihre Hausaufgaben erledigen und nicht all ihre Probleme abschieben.
Die Taliban zum Beispiel müssen im Ausland Förderer haben, sonst wäre ihr Vormarsch nicht möglich, daher diese für Flüchtlinge zur Verantwortung ziehen. Höre und Lese selten wer eigentlich die Taliban unterstützt, weis es aber. Oft wird gesagt, zwei Hitzköpfe die sich streiten in eine Gummizelle einsperren und warten was herauskommt.
Habe es schon öfter geschrieben,
"Konflikte in Asien oder Afrika mit Diplomatie oder westlichen militärischen Kräften zu lösen, sind ausnahmslos alle erfolglos gewesen".

SoundofThunder
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Afghanistan ist für uns deswegen Thema….

…. weil die Afghanen nach den Syrern die meisten Flüchtlinge stellt. Die anderen Konfliktherde sind eh altbekannt, aber niemand wagt es mehr China auf Tibet anzusprechen wegen möglicher wirtschaftlicher Sanktionen Chinas gegenüber der EU. Wir haben es dem Rückzug der Amerikaner zu verdanken dass die Sunnitischen Taliban (Saudis sind auch Sunnitisch) auf dem Vormarsch sind.

SoundofThunder
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PS

Die Afghanische Regierung ist nicht mehr Herr im eigenen Haus und besteht nur mehr auf dem Papier. Die schieben ihre Probleme nicht auf andere ab,sie waren immer abhängig von der USA.

mahue
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Manfred Hütter: an SoF

Richtig, aber die Oberzündler in Afghanistan war zuerst die alte Sowjetunion, später die USA nach 9/11. Diese beiden sollen Flüchtlingsprogramme entwickeln und umsetzten (symbolisch nur von den USA vor kurzem, frage mich nur welche der wenigen Personen in den USA Asyl erhalten haben).
Und weitergezündelt im Nahen und Mittleren Osten wird nur noch von diesen beiden Staaten (Supermächte das ich nicht lache) durch indirekte Hilfe (Verkauf von Waffen, Einfluss und Geschäfte aus dem Wiederaufbau etc.) an die Streitparteien. China hat auch den Braten gerochen und mischt in dieser Region und schon Afrika mit.
Wie heißt das alte Sprichwort "money makes the world go round".

future4you
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Wachsam und konsequent bleiben!

Wer die Strategie des radikalen und politischen Islam noch immer nicht checkt, dem ist nicht zu helfen. Das langfristige Ziel ist es, Europa zu islamisieren. Die islamistischen Führer denken im Vergleich zu unseren politischen Führern in Jahrzehnten. Um das Ziel zu erreichen, sorgen sie für Flüchtlingsströme in Richtung Europa. Während der europäischen Gesellschaft die Überalterung droht, sorgen die Zuwanderer für eine Geburtenrate, welche die politischen Strategen des Islams zum Jubeln bringt. Einer ihrer Hardliner - Erdogan - weiß schon, weshalb er sein Klientel auffordert, möglichst viele Kinder in die Welt zu setzen.

X22
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Gesamtfertilitätsrate nach Staatsangehörigkeit bzw. österreichischer/ausländischer Herkunft der Mutter Berichtsjahr 2019

Frauen mit österreichischer Staatsangehörigkeit 1,351

Frauen mit nichtöstereichischer Staatsangehörigkeit 1,849

Frauen österreichischer Herkunft 1) 1,348

Frauen ausländischer Herkunft 2) 1,791

Q: STATISTIK AUSTRIA, Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung. - 1) In Österreich geborene österreichische Staatsangehörige. - 2) Nichtösterreichische Staatsangehörige und im Ausland geborene österreichische Staatsangehörige.

Wie weit ihre Vorstellungen gehen und wie die Sachlage tatsächlich aussieht, zeigt die Fertilitätsrate aller Frauen in Österreich sie können es ja hochrechnen, wieviel Jahrhunderte vergehen müssen, ohne andere Einflussgrößen hinzuzunehmen, besonders, da sie ja nur einen Bruchteil herauspicken, "die dazu bereit wären, eine Islamisierung im Sinne des radikalen und politischen Islam" mitzutragen. Für mich grenzt das schon an eine Pho­bie, die man haben kann bzw. was auch sein könnte, was niederträchtig wäre, dass man es als unterschwellige Hetze gegenüber Ausländer nutzen will.

future4you
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Gegenargumente der Daumen nach unten Poster

Mich würden ehrlich Ihre Gegenargumente interessieren. Eine Gesellschaft entwickelt sich erst durch die Vielfalt der Gedankengänge. Allerdings nur Daumen nach unten bringt niemanden weiter!

valentine711
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Ihrer treffenden Analyse

ist absolut nichts hinzuzufügen.

MoritzderKater
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Wie wäre es denn,......

....... wenn die politisch aktiven, bedeutungsvollen Politiker in Afghanistan SICH SELBST einmal fragen würden, WARUM derart viele Bewohner das Land verlassen (müssen)?
DAS sollte ihnen mal zu denken geben, nicht Europäische Länder veranlassen die Abschiebegepflogenheiten auszusetzen.

WIR in Europa wollen unseren Frieden bewahren, erhalten, weiterhin genießen und nicht durch Menschen, die unsere WERTEGEMEINSCHAFT nur ausnützen und destabilisieren in Gefahr bringen.
Nicht mehr und nicht weniger.

FB4
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Zu

Bedenken, es kommen noch viel mehr Migranten aus diesem Land zu uns!!!!!!!
Die Frage ist warum, vielleicht sollte man einmal zuhause aufräumen!!!!
Tut mir leid, aber davonlaufen ist auch keine Lösung und es sind zumeist junge Burschen.
Und an alle die jetzt aufschreien, das ist die Wahrheit und ich bin kein Rassist.!!!!!

MuskeTiere4
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Es geht bei der Bitte nicht um straffällig gewordene Personen: ist Nebenthema

Grundsätzlich ist eine dringende Bitte keine Ungeheuerlichkeit sondern trocken besehen eben nur eine dringende Bitte. Die aufgeplusterte Empörung hat mehr von einem autoritären Gehabe, mehr von einer publikumswirksamen Pose, um eine harte Linie zu signalisieren. Die derzeit gemeinsam auftretenden Länder der EU, die sich gerade zu einer gemeinsamen Stellungnahme zusammen geschlossen haben, haben ihre Wahlen mit harter Abgrenzungspolitik gewonnen oder stehen gerade vor Neuwahlen (Deutschland). Die ehemals liberalen Länder sind es spätestens seit 2015 nicht mehr.
Wenn man keine besonnene Reaktion auf eine dringende Bitte hinkriegt, ist man selbst der Getriebene und weniger überlegen als es auf den ersten Blick scheinen mag.
DIESE Aufplusterung ist mit all dieser zur Schau gestellten, standardisierten Law-and-Order-Empörung das Problem in unserer sich demokratisch verstehenden, und hoffentlich nicht, populistischen Republik!

mahue
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Manfred Hütter: generell zu Abschiebungen egal in welches Land

Wer als Asylwerber und befristeter Asylberechtigter, gegen unsere Gesetze strafrechtlich verstößt, und zu einer Strafe verurteilt wurde (egal welcher Höhe) oder nachweislich am Aufbau einer Parallelgesellschaft aktiv mitwirkt, die mit unseren demokratischen Werten nichts zu tun haben will, ist ohne Wenn und Aber abzuschieben.
Dieses Recht hat nach nationalen Gesetzen, internationalen Vereinbarungen und Konventionen jeder Staat.

X22
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Um auf ihre Wunschgedanken einzugehen, mehr sinds ja nicht, nach dem österreichischen Recht gesehen

Da eine Abschiebung nur im Falle der Aberkennung des Asylstatuses möglich ist, muss man mal die Aberkennungsgründe beleuchten, für Österreich gilt nach wie vor die Regelung, dass es nur nach einer Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens möglich ist und für den Betroffenen der Zielstaat sicher ist, mit der Ausnahme, die Person ist ein gemeingefährlicher Verbrecher. Die Judikatur bestimmt die Definition, besonders schwere Verbrechen sind dementsprechend Fälle, wo die vorsätzliche Handlungen mit mehr als dreijähriger Haft geahndet werden. Und diese Personen können nur in Gebiete abgeschoben werden, wenn sie dort ihres Lebens sicher sind und ein Abkommen gibt, außer eben wo eine Gemeingefährlichkeit, sprich der Täter eine Gefahr für die Gemeinschaft des Landes bedeutet, dazu muss es aber ein gültiges Abkommen mit dem Land geben, ansonst werdens auch diesen Täter nicht los..
Und das ist die Wahrheit die in Österreich gilt und ihr Ansinnen ist bis jetzt nur eine Fiktion, die auch andere Konfliktpotentiale besitzt.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz zum Nachdenken

Hat man schon die Anzahl der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern mit der Anzahl aus unterschiedlicher Streitparteien, und trotz Bürgerkriegs im Land bleiben, verglichen. Die im Land bleiben, wollen aktiv am Beenden dieser Situation in ihrem Heimatland mitwirken. Politisch und religiös geführte Konflikte in anderen Ländern werden wir nicht lösen können. Denke nur an die Beispiele in Osteuropa und am Balkan. Finde es teilweise etwas unehrlich Hilfe unter dem Titel "Menschenrechte" im Hintergrund steht eigentlich nur "wirtschaftliches Denken".

isteinschoenerName
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Lieber Alexander!

Rundherum brennt gerade die Welt ab, und die Leute beginnen etwas zu bemerken... Bitte mach irgend etwas, das mit Afghanistan und Asylwerbern zu tun hat. Das wird sie wieder auf andere Gedanken bringen. Tu's für mich, Alex. 😘😘😘

Plauen
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Auch Alex

...liebt seinen Kanzler;-)

Politisch_Unkorrekter
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wer

vorbereitet Alex?