Migration und RückführungenÖsterreich macht mit vier weiteren Ländern Druck auf EU

Gemeinsam mit den Innenministern Deutschlands, Dänemarks, Belgiens, den Niederlanden und Griechenlands forderte man, dass Rückführungen nach Afghanistan aufrecht bleiben.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) © APA/BKA/FLORIAN SCHROETTER
 

Das Innenministerium hat die Kritik der SPÖ, wonach es auf EU-Ebene zu wenig Kooperation in Sachen Migration gebe, zurückgewiesen. Genau das Gegenteil sei der Fall: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sei seit Wochen in engem Kontakt mit Amtskollegen der EU-Staaten, um eine gemeinsame Herangehensweise zu Afghanistan zu finden und habe heute mit vier weiteren Kollegen Kontakt mit der EU-Kommission aufgenommen.

Gemeinsam mit den Innenministern Deutschlands, Dänemarks, Belgiens, den Niederlanden und Griechenlands forderte man, dass Rückführungen nach Afghanistan aufrecht bleiben, um in erster Linie straffällig gewordene Afghanen aus der EU zu bringen. Die Kommission solle diesbezüglich einen intensiven Dialog mit der Regierung in Afghanistan führen. Gleichzeitig solle es Hilfeleistungen bei der Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Afghanistans geben und auch Afghanistan im Kampf gegen irreguläre Migration unterstützt werden.

"Das ist das richtige Signal"

"Wir halten an den Abschiebungen nach Afghanistan weiter fest. Gemeinsam mit Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Belgien fordern wir die EU-Kommission auf, auf die Einhaltung der Rückführungs-Vereinbarung mit Afghanistan zu pochen. Das ist das richtige Signal für irreguläre Migranten: Macht euch gar nicht auf den Weg nach Europa", sagte Nehammer in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

"Gleichzeitig wollen wir auch Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans ermöglichen und die Länder dabei unterstützen. Wer flüchten muss, soll dort sichere Aufnahme finden. Das entspricht auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention, die von Schutz in unmittelbarer Nähe des Herkunftslandes spricht und nicht von einer Aufnahme in einem Wunschzielland eintausend Kilometer entfernt. Auch hier braucht es ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten mit der Kommission", so der Innenminister.

Vorwurf der Untätigkeit

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte heute die türkis-grüne Regierung angesichts steigender Asylzahlen dazu aufgefordert, "ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen". Sie sehe "dringenden Handlungsbedarf" bei der Regierung und fordere eine "Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission". Es brauche Lösungen "statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung", so die SPÖ-Chefin in einem Statement zur APA. "2015 darf sich nicht wiederholen", sagte sie.

Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Nehammer "auf ganzer Linie gescheitert ist". "Unkontrollierter Migration kann kein Staat alleine begegnen, hier braucht es ein schnelles gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten mit der EU-Kommission." Es ist jetzt "rasch notwendig, diese Koalition zu schmieden und Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken". Kurz und Nehammer müssen dringend Initiativen für eine solche Koalition setzen und die EU-Kommission dabei an Bord holen, so Rendi-Wagner.

Abseits der innenpolitischen Debatte wurde am Donnerstag auch international über Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. Nachdem Dienstagabend aus Sicherheitsgründen ein gemeinsamer Abschiebeflug von Deutschland und Österreich mit straffällig gewordenen Afghanen gestoppt wurde, haben sich beide Länder zu Rückführungen nach Afghanistan bekannt.

Kommentare (23)
heri13
4
0
Lesenswert?

Der Ultra rechte Rand der konservativen begehrt auf.

Unmenschlichkeit steht an oberster Stelle.

Hako2020
2
2
Lesenswert?

Denn

Druck kann er aufs Salzamt ausüben,vieleicht
hat er hier erfolg,bei der EU sicher nicht.

Niclas1
8
4
Lesenswert?

Schmähammer

Der Schmähhamer soll doch bei Narrisch Guat auftreten. Hat kein Konzept wie künftige Flüchtlingsströme abgehalten werden sollen, aber macht sich stark für die Abschiebung von ein paar Afghanen. Der Doskozil hat schon recht wenn er sagt, die Regierung hat nichts gelernt. Aber wenn man damit beschäftigt ist, sich täglich zu inszenieren, dann kommt ehrliche und mühsame Arbeit für die Bevölkerung zu kurz.
Ein Blender vor dem Herrn dieser Schmähhammer

Zuckerpuppe2000
5
19
Lesenswert?

Verwirrend

Im Schweizer TV wurde heute Abend berichtet, dass wie gehabt nach Afghanistan abgeschoben wird. Also kein Abschiebestop! Die EU ist nicht handlungsfähig!

schadstoffarm
6
1
Lesenswert?

Der goldstandard der tätigkeit

Sind Pressekonferenzen, da Versagens etwas obwohl vdl eh fleißig ist. Die EU hat bilateral Flug irak/Belarus eingestellt.

feringo
12
13
Lesenswert?

Der Wind hat sich gedreht

Rendi-Wagner schickt eine Warnung an die ÖVP? Diese unternehme zu wenig bezüglich schlimmer Szenarien in der Migration? Das ist doch nicht zu glauben. Will sie rechts überholen? Hat sie sich von Doskozil umdrehen lassen? Die SPÖ und Angst vor Migration? Das ist doch als haben Nord- und Südpol Plätze getauscht. Wenn das unser Magnetfeld macht kracht es.

Guccighost
5
14
Lesenswert?

na endlich

wird höchste Zeit

Hazel15
14
5
Lesenswert?

Österreich macht mit vier weiteren Ländern Druck auf EU

Wirklich. Wo hat man diese Meldung wieder her, von den deutschen Medien sicher nicht, denn dort weiß man davon nichts, nicht einmal Seehofer (der ja Nehammer kritisierte) Was die aktuellen Stop der Abschiebung in Deutschland und Österreich betrifft, war das nicht wegen der abzuschiebenden, sondern es gab zu vor eine Explosion in Kabul und es war die Sicherheit der Besatzung nicht gegeben, und Es gibt keinen generellen Abschiebestopp.
Geplant war ursprünglich, sechs afghanische Männer von München aus nach Kabul zu fliegen. Erst nach Wien - und von dort weiter in die afghanische Hauptstadt Kabul.

dieRealität2020
2
17
Lesenswert?

Keine Frage. In einer Partnerschaft sind derartige Handlungsweisen legitim.

.
Verständlich das unser Innenminister versucht Bewegung in Teile der europäischen Asylpolitik zu bringen.
.
"Nehhammer versucht Gemeinsam mit den Innenministern Deutschlands, Dänemarks, Belgiens, den Niederlanden und Griechenlands zu erreichen, dass Rückführungen nach Afghanistan aufrecht bleiben."
.
Dass man primär die straffällig gewordenen abschiebt, ist wohl ein logisches Bedürfnis.

UHBP
3
1
Lesenswert?

@dieR...

"Dass man primär die straffällig gewordenen abschiebt, ist wohl ein logisches Bedürfnis."
Würde man glauben, aber wenn man die türkise Abschiebepolitik anschaut, dann sind es primär die Straffälligen die man da behält und die gut Integrierten, die man abschiebt. Wohl auch kein Versehen.

SoundofThunder
23
11
Lesenswert?

Mit welcher Regierung wollen die Verhandeln?

Die jetzige hat ein Ablaufdatum.Will Nehammer mit den Taliban verhandeln? Die werden nämlich einen Gottesstaat errichten.

SoundofThunder
19
13
Lesenswert?

PS

Und wenn man über Kosten reden will: Wir bezahlen 210 Millionen Euro für die Propaganda vom Kurz.

voit60
15
13
Lesenswert?

Wir natürlich, wer sonst

Und nicht vergessen die 60 oder mehr PR-Berater im Bundeskanzleramt natürlich auch.

martinhs
11
7
Lesenswert?

Auch wenn

Sie es noch so oft schreiben: es wird nicht wahrer!

aToluna
17
12
Lesenswert?

Österreich und die EU

Wie jeder Mitgliedstaat der EU nimmt Österreich als gleichberechtigter Partner an der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene teil. Österreich ist in allen europäischen Institutionen vertreten. So ist der Bundeskanzler Mitglied des Europäischen Rates und wirkt damit an der Festlegung der allgemeinen politischen Ziele und Prioritäten der EU mit. 19 direkt gewählte Abgeordnete repräsentieren die Interessen der österreichischen Bevölkerung im Europäischen Parlament, das gemeinsam mit dem Rat der EU als EU-Gesetzgeber agiert.
Nebenbei ist noch Johannes Hahn von der ÖVP in der EU-Kommission vertreten. So nebenbei hat die EVP (ÖVP) die meisten Sitze im EU-Parlament. Somit hat auch Österreich die Migrationspolitik in der EU mitentschieden. Weiss Nehammer nicht, was seine "ÖVP-Freunde" in Brüssel mitentscheiden? Übrigens, der Brief an die Kommission wurde nur von Österreich allein geschrieben. In Deutschland wurde über die Abschiebung lediglich debattiert, was in einer Demokratie üblich ist.

lamagra
1
4
Lesenswert?

"um in erster Linie straffällig gewordene Afghanistan aus der EU zu bringen"

Bitte etwas mehr Konzentration VOR der Veröffentlichung!
DANKE!!

rontin
1
20
Lesenswert?

Ja und was wurde nun ….

…. Aus den straffälligen Afghanen, wurden die abgeschoben oder nicht?

dieRealität2020
5
4
Lesenswert?

Einfach zu beantworten.

Nachschlagen recherchieren u.a. in den Listen der Abschiebungen, dann können sie feststellen, wer abgeschoben wurde. So einfach ist das.

schadstoffarm
16
5
Lesenswert?

Lieber Himmelvater erspar uns das theater

Die deutschen schieben sowieso ab wenns die mil. Lage rechtfertigt. Und die paar Monate bis Kabul fällt machen Kraut auch nicht mehr fett.

Landbomeranze
7
18
Lesenswert?

Was soll die Rendi

auch anderes sagen!!!

Guccighost
3
12
Lesenswert?

heute wieder im Mittagsjournal

sie redet so viel und sagt nichts

Rinder
7
30
Lesenswert?

Migrationspolitik und EU

PRW 's Schweigen wäre klüger. Die täglichen Forderungen kommen nirgends mehr an.

Gotti1958
16
10
Lesenswert?

RINDER

Und ob sie ankommen. Vor allem beim IM. Der wackelt auch schon. Übrigens, was ist los mit Kurz? Nix positives zu verkünden und er taucht ab.