AsylpolitikRendi-Wagner warnt bei Migration vor Szenario wie 2015

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts steigender Asylzahlen in Österreich dazu auf, "ihre Untätigkeit auf EU-Ebene zu beenden und für gemeinsame Lösungen zu sorgen".

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© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Sie sehe "dringenden Handlungsbedarf" bei der Regierung und fordere eine "Koalition der Betroffenen mit der EU-Kommission". Es brauche Lösungen "statt Show-Politik, Spaltung und Zuspitzung", so die SPÖ-Chefin in einem Statement zur APA. "2015 darf sich nicht wiederholen", sagte sie.

Die steigenden Asylzahlen würden zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) "auf ganzer Linie gescheitert ist". "Unkontrollierter Migration kann kein Staat alleine begegnen, hier braucht es ein schnelles gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten mit der EU-Kommission." Es ist jetzt "rasch notwendig, diese Koalition zu schmieden und Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken". Kurz und Nehammer müssen dringend Initiativen für eine solche Koalition setzen und die EU-Kommission dabei an Bord holen.

Denn nur gemeinsam könne es gelingen, Kontrolle über illegale Migration herzustellen. "Wenn Flüchtlinge in Griechenland ankommen oder an der österreichischen Grenze stehen, ist es schon zu spät. Wir müssen endlich weg von der Symptombekämpfung hin zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen", so Rendi-Wagner.

"Koalition der Betroffenen"

Umsetzen sollte eine solche "Koalition der Betroffenen" nach Rendi-Wagners Vorstellungen eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Etablierung von UNHCR-konformen Verfahrenszentren außerhalb der EU, verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen sowie eine Kooperation mit Nachbarstaaten von Afghanistan zur Aufnahme von Flüchtlingen. Auch sollte diese "Koalition" die Weiterführung der EU-Kooperation mit der Türkei anstreben sowie eine "bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen". Auch müsse "Hilfe vor Ort" im Sinne eines europäischen "Marshallplans" für Afrika und Entwicklungsländer geboten werden. Dieses Thema, so Rendi-Wagner, dürfe man "nicht den Rechtspopulisten wie (dem ungarische Regierungschef Viktor, Anm.) Orban überlassen".

Kommentare (7)
wischi_waschi
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Rendi Wagner

Sie wissen aber schon das Herr Faymann (SPÖ), für 2015 die vollste Verantwortung zu tragen hätte .
Aber er hat sich einfach vertschüsst!
Das geht halt leider in der Privatwirtschaft nicht........
Ja , da müssen wir für alles gerade stehen........
Samt Gerichtskosten etc......
Da gibt es leider kein vertschüssen!

lamagra
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Die Trendy-Wendi Wagner,

warnt jetzt auf einmal vor Flüchtlingen wie 2015!
Die gleiche Wagner, die noch am Parteitag der Roten offene Grenzen und rasche Einbürgerung für Migranten gefordert hat!

mtttt
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6Jahre

nach der ersten grossen Welle spürt Frau Dr. PRW Handlungsbedarf. Vorher war man Gutmensch, willkommen an alle. Dagegen haben die Gewerkschaften auch ihren Teil dazu beigetragen, dass trotz der sichtbaren Probleme der Alterspyramide eine kontrollierte Einwanderungspolitik nie aufgenommen wurde. Hat Herr Doskozil die werte Vorsitzende über die Stimmung des Volkes unterrichtet ?

hortig
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Rendi Wagner

Manchmal frage ich mich, wie diese Frau funktioniert. Gegen die Schließung der Balkan Route, gegen Abschiebungen, kein SPÖ Programm für die Zuwanderung, und dann das jetzt.
Und das was sie jetzt wieder einmal fordert ist schon seit 2015 bekannt. Und was soll die Aufste einer EU Kommission, wenn Ungarn, Tschechien, die Slowakei etc keine Flüchtlinge nehmen.
Was tun den Deutsch und Co, die lassen Rendi jedesmal ins offene Messer laufen. Wo ist ein Konzept???

hortig
2
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Rendi Wagner

Manchmal frage ich mich, wie diese Frau funktioniert. Gegen die Schließung der Balkan Route, gegen Abschiebungen, kein SPÖ Programm für die Zuwanderung, und dann das jetzt.
Und das was sie jetzt wieder einmal fordert ist schon seit 2015 bekannt. Und was soll die Aufste einer EU Kommission, wenn Ungarn, Tschechien, die Slowakei etc keine Flüchtlinge nehmen.
Was tun den Deutsch und Co, die lassen Rendi jedesmal ins offene Messer laufen. Wo ist ein Konzept???

Sam125
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Sg.Frau Rendi-Wagner! Was SIE jetzt auf einmal fordern,haben Ihre Partei und

VORALLEM die GRÜNEN jahrelang"torpediert"und lautstark und völlig ohne Nachzudenken was das für die Menschen in Österreich bedeutet,nur AUFNAHME von Migranten geschrien!(es kommen ja hauptsächlich nur illegale Einwanderer zu uns und KEINE ASYLSUCHENDEN!)Egal was die Regierung auch dagegen unternehmen wollte,es wurde jeder Versuch dagegen zu steuern,als FREMDENFEINDLUCH schlechgredet!Inzwischen ist es aber so,dass Migranten an unseren Grenzen nur mehr ASYL! rufen und schon haben sie den Freibrief für imner im Land bleiben zu können!Frau Rendi-Wagner ich persönlich bin froh,dass SIE dahingehend endlich einen gewaltigen Schwenk machen,doch leider ist das um Jahre zu spät geschehen!Gebt endlich nur mehr befristete Aufenthaltstittel an Migranten aus,die stets verlängert werden müssen!Wenn Migranten straffällig werden oder als religöse Fanatiker auffallen,so wird nicht mehr verlängert und mit dem Familiennachzug wäre es auch vorbei,denn jeder Migrant müsste sich ersteinmal selbst beweisen!

ordner5
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Lizenz zum Desaster!

Frau Randi – Wagner scheint die Corona – Pandemie völlig verschlafen zu haben. Allein unser „bisheriger“ Wohlstandsverlust soll 175 Milliarden ausmachen. Rechnet man die österr. Staatsverschuldung von ca. 300 Milliarden dazu, dann bitte soll uns die sozialdemokratische Mathematik-Fachfrau in ihre Geheimformel einweihen, wie bzw. wo sie die nötigen zig Milliarden für die dritte Welt aufstöbern kann.