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BedenkenEU-Kommission kritisiert in Österreich Druck auf Staatsanwaltschaft

Staatsanwälte mit "negativer Narrative einiger Politiker konfrontiert". Kritik gab es auch an Regierungsinseraten sowie an der Parteienfinanzierung. Grundlegend wurde aber ein gutes Zeugnis ausgestellt.

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Die EU-Kommission hat in ihrem am Dienstag veröffentlichten Rechtstaatlichkeitsbericht mehrere Bedenken über Österreich geäußert. Grundlegend stellte die Brüsseler Behörde Österreich zwar ein gutes Zeugnis aus, verwies aber gleichzeitig auch auf einige Mängel. Als Beispiel nannte sie politisches Störfeuer bei Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft oder im Medienbereich die Regierungsinserate. Zudem bleibe die Kontrolle von Parteienfinanzierung ein Problem.

Negative Narrative

"Die Ermittlungen gegen politische Korruption auf hoher Ebene haben sich nach den jüngsten politischen Skandalen intensiviert", heißt es in der Zusammenfassung des länderspezifischen Berichts. Mit Korruptionsfällen "betraute Staatsanwälte wurden jedoch mit negativen Narrativen einiger Politiker konfrontiert." Zudem kritisierte die EU-Kommission die Berichtspflichten für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese seien "aufwendig und würden zu Verzögerungen führen", was sich negativ auf die "Effektivität der Antikorruptionsuntersuchungen" auswirke. Im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschusses hob die EU-Kommission die "wichtige Rolle" des Verfassungsgerichtshofs hervor.

Vermögen offenlegen

Auch bemängelte die EU-Behörde die fehlende Verpflichtung für Parlamentarier in Österreich, "ihre Vermögen, Interessen, Schulden und Verbindlichkeiten" offenzulegen. "Obwohl ein rechtlicher Rahmen für Lobbying existiert, bleiben sein Umfang und die öffentlich zugänglichen Informationen begrenzt", heißt es in dem Bericht. Die Kontrolle von Parteienfinanzen sei ebenfalls ein Problem.

Unabhängige Medien

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medien seien unterdessen "nach wie vor stark", und Medien "arbeiten weiterhin auf unabhängige Art und Weise", stellte die EU-Kommission fest. Allerdings bestünden Risiken für die Medienvielfalt, hieß es unter anderem mit Verweis auf das fehlende Recht auf Zugang zu Information. Die Brüsseler Behörde hebt hervor, dass die Bundesregierung jedoch ein Informationsfreiheitsgesetz plane.

Kritik an Inseraten

Die EU-Kommission äußerte auch Bedenken hinsichtlich der "Fairness und Transparenz" bei der Zuteilung von Regierungsinseraten an Medien, "möglicher politischer Einflussnahme im Prozess" und die "unzureichende Berücksichtigung des Medienpluralismus". Als "effektiv" wurde die "gezielte öffentliche finanzielle Unterstützung des Mediensektors während der Coronavirus-Pandemie" angesehen. Gleichzeitig bestünden Zweifel an ihrer "objektiven Verteilung". Die Sicherheit von Journalisten ist laut EU-Kommission in Österreich vor allem durch Online-Belästigung und Einschüchterung "zunehmend bedroht" - obwohl einige Schritte zum Schutz der Journalisten unternommen wurden.

Nach Ansicht der EU-Kommission profitiert das heimische Justizsystem weiterhin von einem "sehr hohen Maß an wahrgenommener Unabhängigkeit". Österreich bemühe sich um eine weitere Verbesserung der Digitalisierung der Justiz; das Justizsystem arbeite weiterhin effizient und zeige Verbesserungen in Verwaltungssachen, erklärte die Brüsseler Behörde. Außerdem seien Diskussionen über eine unabhängige Staatsanwaltschaft im Gange. Dabei spricht die EU-Kommission die Pläne zur Bundesstaatsanwaltschaft an, die sie zuletzt "wohlwollend zur Kenntnis" nahm. Allerdings blieben noch einige Bedenken bei den "Einstellungsstandards an den Verwaltungsgerichten insbesondere die Ernennung von Präsidenten und Vizepräsidenten".
(Forts. mögl.) hel/ths/jeg

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Danke für Ihr Verständnis.

beobachter2014
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So wird derzeit Politik gemacht

Die EU-Kommission beruft sich in ihrem Bericht auf das Antikorruptionsbegehren (wenn ich mir einige Proponenten und ihr Verhalten in ihren früheren Funktionen anschaue, kommt mir das Grauen ...) und die Vertreter des Antikorruptionsbegehrens berufen sich auf die EU-Kommission! Damit liefern sie sich gegenseitig die Bestätigungen ....

crawler
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Wichtig aber ist,

dass alles von Österreich ausgeht. Die EU- Kommission wäre ja sonst garnicht auf die Idee gekommen. Wir sind eben ein Land von Selbstbeschädigern. Kinder laufen halt zu Muttern. Mutti, Mutti ich weiß was...

WSer
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Es wurde per se kein Druck auf die Staatsanwaltschaften ausgeübt

Es wurden lediglich Teile der WKStA nach sachlichen Kriterien kritisiert. Die Justiz ist nicht sakro sankt.

Was da in der EU-Kritik durchklingt ist eine 1 : 1 Kopie unserer oppositionellen Kräfte. Sieht so aus, wie wenn eine oder mehrere "Kurz muss weg-Jünger" unser Land in Brüssel schlechtgeredet hätten. Wäre nicht das erstemal und kommt immer dann vor, wenn die Roten nicht den Kanzler stellen können.

Gotti1958
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Wser

Na klar, die EU Kommission reagiert auf Zuruf der SPÖ. Du weißt schon, dass die Kommission schwarz-lastig ist. Aber beim Verdrehen von Tatsachen stehst du den Türkisen um nichts nach. Und nochmal : der Slogan "Kurz muss weg" ist eine Erfindung der Kanzlerpartei, ein Hanger-Game.

Hardy1
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Kurz muss weg....

....wurde zig-mal vom freiheitlichen Führer Kickl und vom Mob bei den Corona Demonstrationen gefordert und von den Sozialisten dankbar übernommen.....

UHBP
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@Gott..

WSer und seinesgleichen glauben das wirklich. So steht es in der "Basti Post" und das ist ihre "Bibel" :-))

Patriot
23
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Dank der Türkisen

werden wir bereits mit Polen und Ungarn in einem Atemzug genannt.
Höchste Zeit, dass die in unser aller Interesse bei der nächsten NR-Wahl auf die Oppositionsbank verbannt werden!

Lodengrün
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Warum Kleine

streicht man meinen Kommentar und jener mit den deftigen Ausdrücken bleibt stehen? Habe nur sie nochmals angeführt.

KleineZeitung
3
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Antwort

Hier ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Wir bitten um Entschuldigung!

Lodengrün
10
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Jetzt

bekommen Sie auch 👎. Sorry. Sie werden genauso wenig wie ich nicht wissen warum. Aber wie sagte schon Mutter: „ jedem Tierchen Pläsierchen“.

Lodengrün
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Liebes Redaktionsteam

DANKE und sonnige Grüße

dieRealität2020
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Sorry, welche dümmliche und trottelhafte Verhaltensweise einigen EU Mitarbeiter.

.
Ich kann vermuten und mir vorstellen das diese Hinweise aus der Gruppe der österreichischen Mitglieder, ausgenommen der ÖVP kommen. Wie man bei näherer Betrachtung sehen kann, werden diese aus den österreichischen Boulevardmedien ausgelesen.
.
Gerne versteckt man sich dabei hinter der EU-Kommission. Nach Ansicht der EU-Kommission profitiert das heimische Justizsystem weiterhin von einem "sehr hohen Maß an wahrgenommener Unabhängigkeit". Die größte Lächerlichkeit ist die Inserate anzusprechen.
.
In annähernder Kenntnis der Situation, sollten wir dann aber nicht auch in zumindest 20 übrige Mitgliedsländer blicken, genaugenommen bleiben dann nur mehr eine handvoll Länder übrig. Bei denen Östereich an der Spitze liegt.
.
Sowas von hinterfotzigen und letztklassigen Äußerungen und Verzerrung von Tatsachen ist schon ärmlich bereits erbärmlich.

SoundofThunder
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🤔

Das Sie es nicht verstehen ist wahrlich nichts neues. Lesen Sie es noch 3 mal durch,vielleicht kommt mal was an.

checker43
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Egal,

wer dort sitzt, die Kritik ist zutreffend.

Balrog206
11
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Eine

Kommission die keine einzige Krise der letzten Jahre lösen konnte , sollte sich eher im Hintergrund bewegen ! Außer die Druckerpresse auf Dauerlauf schalten können die gar nichts !

Lodengrün
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Dann @Bali

hätte ich gerne Herrn Kurz im Alleingang beim Einkauf der Impfstoffe gesehen.

Balrog206
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Loden

Kurz allein hätte e nix bestellt ! Auch andere Länder haben es geschafft !

Balrog206
0
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Schau

Haben auch einige andere Länder geschafft warum nicht auch Ö !

Lodengrün
12
5
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Die werden

das nie und nimmer verstehen. Und noch weniger das ihr Meister nicht den Stellenwert dort hat den man uns hier vermitteln möchte. Wie er trotz Süßholzraspeln zur EU steht ist dort mittlerweile, trotz Treueschwüre bekannt. So gesehen war die FPÖ schon der ideale Partner, die haben die Abstimmung zum Austritt schon eingereicht.

UHBP
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@dieR...

"Ich kann vermuten und mir vorstellen .."
Ja, vermuten und vorstellen kannst dir viel.
Ich vermute auch allerhand, wenn ich deine Kommentare lese :-)))

Lodengrün
16
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Lustig @UHBP

@realität tut gerade so als sässen nur Sozialisten in der EU. Aber meines Wissen gibt es dort auch einen sehr großen Flügel EVP. Ja schmeckt denen unter Umständen das auch nicht was da bei uns geschieht?

Lodengrün
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Heute @realität

wohl die Kraftzeitung gelesen. Trottelhaft, hinterfotzig, letztklassig. Bei so viel Niveau, da bleibt nur Kopfschütteln. Klar alle gegen die ÖVP. Und welche Boulevardblätter wohl gemeint sind? Krone? Fellner Gruppe? ..

SoundofThunder
11
5
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🤔

"Zur Sache"heißt das ÖVP Revolverblatt.

UHBP
20
14
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EU-Kommission kritisiert in Österreich Druck auf Staatsanwaltschaft

Da wird es wohl nicht lange dauern, bis einige Türkisen aus der dritten Reihe gegen die EU-Kommission wettern. Natürlich darf das keiner ohne die Erlaubnis von "oben".
Aber solange es die Einfachen nicht mitbekommen ist alles super.

UHBP
14
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@...

Und die Edtstadler muss schon ausrücken :-))))