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AktenlieferungSPÖ und FPÖ fordern Blümels Rücktritt, Grüne machen ihm die Mauer

Die Opposition zeigt sich empört über das Vorgehen und fordert den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Laut ÖVP seien die angeforderten Akten "absolut nicht relevant", die Partei brachte eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein. Die Grünen halten Blümel die Stange.

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Unter Beschuss: Finanzminister Blümel
Unter Beschuss: Finanzminister Blümel © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der Wirbel um nicht gelieferte Akten aus dem von Minister Gernot Blümel (ÖVP) geführten Finanzministerium, das einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht nachgekommen war, schlägt auch am Tag danach innenpolitische Wellen. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Exekutor beauftragt worden war, sorgt für besonders scharfe Kritik.

Kommentare (94)
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hakre
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!was will denn die opposition?

sie will ja nur den Rücktritt der Regierung. Ihr geht es nicht um Sachfragen. Zur Zeit kannst ja alle Ausschüsse vergessen. alles nur ein Politikum.

hfg
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Guter Schachzug des Finanzministeriums

Die Akten in Papier und mit Geheimhaltung abzuliefern und damit den Erfordernisses zu entsprechen ist die richtige Antwort auf die unmögliche Vorgangsweise des Untersuchungsausschusses, die natürlich am liebsten nur die belastenden Dokumente, die es ohnehin nicht gibt, erhalten hätten. Es gibt wie immer und überall die Unschuldsvermutung und die Damen und Herren im U-Ausschuss können sich durch die Akten wühlen und dann, wenn es Belastendes gibt in die Öffentlichkeit gehen. Für das fürstliche Gehalt das sie bekommen, sollten sie durchaus etwas arbeiten, wie jeder andere im Land.

Lepus52
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Maurer mauert

für Türkis und übersieht dabei, dass das eigene Haus zusammenbricht.

derleobner
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Keine Kompetenz, keine Moral,

kein Rechtsverständnis, Bruch des Schwures auf die Gesetze der Republik zu achten, was braucht es noch, diesen Menschen aus dem Amt zu befördern.

mahue
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Manfred Hütter: kühne Theorie von mir

Seit ihr anonyme Poster Nationalratsabgeordnete oder eine Ebene darunter, weil der sich ständig wiederholende Holler ist schon nervig und krankhaft. Hat nichts mit konstruktiven Kommentaren zu Berichten zu tun, sondern nur mit festgefahrener Parteimeinung.

Occam
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@mahue

Die Bussi-Bussi-Gesellschaft rund um Kanzler Sebastian Kurz versinkt in einem Sumpf aus Korruption und Postenschacherei (Falter)
Wer sich von "der neuen Volkspartei" erwartet hat, dass sie für mehr Anstand in der Politik sorgen wird, muss nun in Chats nachlesen, wie Hinterzimmer-Deals weiterzugehen scheinen. (Standard)

warmuthhans
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Mahue

Hast auf den SPÖ postenschacher vergessen

mahue
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Manfred Hütter: wirklich

Haben Falter und Standard die Wahrheit gepachtet, oder sind sie nur ein "Blattl" wie auch die Kleine Zeitung, wo Journalisten nur eine für Medienarbeit notwendige akademische Ausbildung haben, die aber bei vielen Themen nichts nutz, wenn sie vermuten oder spekulieren anfangen.

Occam
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Verfassungsjurist Heinz Meier; Es beunruhigt mich sehr

https://radiothek.orf.at/oe1/20210507/638035/1620363911260

blackpanther
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In Deutschland

wäre Blümel schon längst Ex-Minister! Die würden sich nicht so lange an der Nase herumführen lassen! Aber bei und kann sich so jemand offenbar alles erlauben!

Ogolius
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Nu -

- die haben Andi Scheuer 🥴

heri13
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Nicht nur,

Auch der Seehofer ist ein Geisterfahrer.

UHBP
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@bla...

Vielleicht liegt es auch daran, der Deutsche intelligenter ist der Österreicher.

heri13
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Das ist falsch!

Schaut doch nur wie viele afd“ler die im Parlament haben.

Ragnar Lodbrok
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Liebe Grüne:

Dem Finanzminister die Mauer zu machen, ist für die Grünen der absolute Tiefpunkt. Ihr verratet alle eure Grundsätze und begebt euch auf das Niveau, daß ihr seit eurer Gründung bekämpft habt. Ekelhaft!!!

GordonKelz
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Wenn der nicht rücktrittsreif ist.....

WER DANN..??
Gordon

vanhelsing
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Sogar BÖHMERMANN

fordert den Rücktritt vom Blümel, nicht nur Rot und Blau!!!😉

Dianthus
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Satiriker

Böhmermann ist Satiriker, also ist auch diese Rücktrittsaufforderung als Satire zu betrachten.

Occam
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Böhmermann ist zwar Satiriker

aber er recherchiert sehr genau, was er behauptet.
Wird spannende.
Und als Ergänzung
Die Tagespresse "Liste: 11 Dinge, für die Österreich mehr Geld ausgibt als für den Frauenschutz
Angeblich auch Satire.
Aber inzwischen überholt diät1e Satire die Realit

voit60
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gelieferte Akte unter Geheimhaltunsstufe 3

was das zu bedeuten hat, kann man bei zackzack.at nachlesen. Die reinste Schikane, und beinahe unmöglich, die Akten durchzusehen.

pescador
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@voit60

Ach Sie sind der zackzack-Leser, gratuliere! Viellicht findet sich irgendwann noch ein zweiter Leser.

voit60
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zur-Sache.at

hat sicherlich viel mehr Leser, denn da wird wohl ein jeder Jungspund aus der JVP, wenn er Karriere machen will, dazu verdonnert, das türkise Lobblättchen eifrig zu studieren.

pescador
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@voit60

Tut mir leid, zu zur-Sache.at kann ich nichts sagen, Ist mir unbekannt.

voit60
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www.zur-Sache.at

euer Lobhuldeleiblättchen hat sicherlich mehr Leser, da die Lektüre für Karriereschritte vorgeschrieben wird von der message control.
Da steht auch heute ein für dich sicher lieber Artikel über die Roten die immer mehr im Skandalsumpf versinken. Ähnliches hat ja heute auch schon der neue Lustige aus dem Umfeld vom Sobotka in einer Pressekonferenz zur Ablenkung von sich gegeben.

pescador
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@voit60

Ach weißt du voit, sowohl für zackzack als auch für zur-Sache ist mir die Lebenszeit zu kostbar. Überlasse ich gerne dir. :-)

hakre
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!

Klar, die spö und FPÖ will den Rücktritt. Müsste nicht Kikl als erster seinen Rücktritt bekannt geben, denn was will e r denn. Er möchte gerne Chef einer Regierung werd en. Dann wird es mit Österreich richtig bergab gehen.

 
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