Die drei Oppositionsparteien haben am Donnerstag gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. SPÖ, FPÖ und Neos wollen dabei die Chat-Protokolle von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) thematisieren. Insbesondere geht es um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Die Sondersitzung muss innerhalb von acht Werktagen stattfinden.
Österreich als "internationale Lachnummer"
Für den stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried hat das Parlament eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung. Es gehe auch um den schwerwiegenden Verdacht, dass der Kanzler im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt habe. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte Misstrauensanträge an und meinte: "Als Parlamentarier können wir es nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen immer mehr zur internationalen Lachnummer werden und damit das Ansehen Österreichs im Ausland schwer beschädigen."
Und der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak sagte in einer gemeinsamen Aussendung, die SMS-Verläufe seien "ein trauriges Sittenbild eines türkisen Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft und zeigen, mit welcher Dreistigkeit Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbauen will".
Als Reaktion auf die Chat-Protokolle starten die Neos zudem eine Online-Aktion gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft. Zentrale Forderung dabei ist die Abberufung von Schmid als ÖBAG-Alleinvorstand. Außerdem wollen die Neos transparente Ausschreibungskriterien und Sanktionsmöglichkeiten für die Verantwortlichen bei Verstößen.