Nach fünf Jahren Verhandlungen gelang nun der entscheidende Schritt: Vertreter von EU-Parlament und Rat einigten sich gestern auf neue Mautregeln für die europäischen Hauptverbindungsrouten. Der Deal muss noch formal von Parlament und Rat abgesegnet werden.
Damit ist der Übergang von einer zeitlich definierten zu einer streckenabhängigen Maut und Ende des Maut-Fleckerlteppichs endgültig eingeleitet. Betroffen sind zunächst Lkw, Busse und Lieferwagen. Nach fünf Jahren prüft die Kommission, ob das System für Lieferwagen adaptiert werden muss und wie sich die Umsetzung für Pkw auswirkt. Umgestellt werden soll ab spätestens 2029.
Freilich gibt es Ausnahmen, das betrifft vor allem Länder wie Österreich, wo die Autobahnmaut über die (digitale) Vignette bezahlt wird, unabhängig davon, wie hoch die Kilometerleistung ist: Mitgliedsländer können immer noch ihr altes System beibehalten, wenn sie beweisen können, dass eine Umstellung des Systems unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. Allerdings muss es dabei fair zugehen. Deshalb wurde auch Alltagstauglichkeit verpflichtend eingebaut, etwa Tagesvignetten für Durchreisende. Die Länder sollen aber Gestaltungsfreiheit haben und könnten etwa Busse gar nicht belasten.
Tatsächliche Strecken und CO2-Belastung sollen gerechter berücksichtigt werden, doch die Reform sei „löchriger als Schweizer Käse“, so die ÖVP-Verkehrssprecherin im EU-Parlament, Barbara Thaler. „Ein schwieriger Punkt bleibt die günstigere Maut für Elektro- und Wasserstoff-Lkw in den Aufschlägen für den Straßenerhalt.“ Die Abnutzung der Straßen habe „nichts mit CO2-Ausstoß zu tun, Batterie- und Wasserstoff-Lkw verursachen dieselben Kosten wie konventionelle Lkw“, kritisierte Thaler.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider prangerte das Veto-Recht Italiens und Deutschlands bei theoretisch möglichen Mauterhöhungen auf der Brennerstrecke an. „Das ist ein direkter Anschlag auf die Autonomie Österreichs über seine Straßen“, so Haider. Auch die Neos kritisierten das Veto-Recht. „Von deutscher wie italienischer Seite werden wir uns hier kein Entgegenkommen erhoffen können“, befürchtet der Tiroler Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb.
