Alles ausgezähltKreml-Partei gewann Russland-Wahl mit 49,8 Prozent

Die Regierungspartei musste im Vergleich zur letzten Abstimmung vor fünf Jahren Verluste einstecken. Bewegung Neue Leute als Sprachrohr für eigentliche Opposition um Nawalny in neuer Duma?

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Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 Prozent © AP
 

Die Kreml-Partei Geeintes Russland (Einiges Russland) hat trotz Verlusten die Parlamentswahl in Russland klar gewonnen. Sie kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 49,8 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission am Dienstag in Moskau mitteilte. Die Kommunisten landeten demnach bei 18,9 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,4 Prozent.

Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag zudem die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute) mit 5,3 Prozent. Die Regierungspartei musste im Vergleich zur letzten Abstimmung vor fünf Jahren Verluste einstecken. Damals kam Geeintes Russland auf 54,20 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten legten deutlich zu - sie waren vor fünf Jahren auf 13,35 Prozent gekommen.

Alle gelten als kremlnah

Alle in der neuen Staatsduma vertretenen Parteien gelten als kremlnah. Kandidaten der Opposition um den inhaftierten Regierungsgegner Alexej Nawalny wurden nicht zugelassen. Sein Team sprach von massivem Wahlbetrug. Unabhängige Wahlbeobachter listeten Tausende Verstöße auf.

Für Präsident Wladimir Putin galt die auf drei Tage angesetzte Abstimmung angesichts verbreiteter Unzufriedenheit als ein wichtiger Stimmungstest - auch mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024. Die Wahlbeteiligung wurde mit 51,6 Prozent angegeben. Mehr als 110 Millionen Wahlberechtigte in Russland und im Ausland waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahl ging am Sonntag zu Ende.

Der Einzug der Bewegung Neue Leute ins Parlament wird von Beobachtern auch als Ausdruck für die Unzufriedenheit mit der Politik von Staatschef Putin gewertet. Das Team des inhaftierten Regimekritiker Nawalny meinte, einige Protestwähler hätten ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bei der neuen Partei gemacht. Die Zeitung "Kommersant" schrieb unter Berufung auf Quellen im Kreml, die Partei sollte eigentlich verhindern, dass die Kommunisten zu stark werden.

Die Mitte-Rechts-Partei wurde erst im März vergangenen Jahres gegründet. Sie sieht Selbstständige als ihre Basis und setzt sich zudem für ökologische Themen ein. Sie versprach im Wahlkampf Steuerentlastungen für Unternehmen. Zudem sollte der Lebensstandard angehoben und so auch für Bevölkerungswachstum gesorgt werden. Parteivorsitzender ist der Unternehmer Alexej Netschajew. Er bot der außerparlamentarischen Opposition, sich für deren Vorschläge im Parlament stark zu machen. "Wir sind bereit, sie in der Staatsduma zu unterstützen, ohne die Urheberschaft dafür zu beanspruchen", sagte Netschajew der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge. Über Nawalny sagte er Berichten zufolge einmal, dass seine Arbeit nützlich sei. Beobachter haben immer wieder auch über Verbindungen der Partei zum Kreml geschrieben. Offene Kritik an Putin sei vermieden worden. "Wir sind eher Realisten", meinte Netschajew.

Kommentare (1)
Patriot
0
1
Lesenswert?

Davon mindestens die Hälfte erschlichen!

.