Beim heutigen Sonderministerrat will die Bundesregierung das Krisenmanagement der Republik auf neue Beine stellen. Konkret soll im vierten Untergeschoß des Innenministeriums ein 2000 Quadratmeter großes Krisenzentrum eingerichtet werden. Parallel dazu soll im Bundeskanzleramt ein eigener Krisenkoordinator eingesetzt werden. Die Basis dazu liefert das Krisensicherheitsgesetz, das den Ministerrat passieren soll.
Bis zu drei Krisen sollen gleichzeitig in der unterirdischen Zentrale, die rund um die Uhr besetzt sein soll, gemanagt werden können. Laufend sollen im Ernstfall (Terror, Akw-Explosion, Blackout, Cyberattacke, Pandemien, ABC-Unfall, etc.) Lagerbilder erstellt werden, das Heer kann strategische Lager einrichten, die Kasernen können zu autarken Einheiten umfunktioniert werden. Einen Krisenstab gibt es seit Ausbruch von Corona vor bald zwei Jahren bereits, dieser tagt jeweils am Vormittag im Innenministerium, das Bundesheer wacht über das Impflager.
Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner begrüßen den Schritt. „Es ist ein Meilenstein für ein effizientes und gesamtheitliches Vorgehen in Krisensituationen. Corona hat gezeigt, wie wichtig ein vernetztes Vorgehen aller Akteure ist.“
Stärkung des Bundesheers
Eine stärkere gesetzlich definierte Rolle im Krisenfall soll das Bundesheer bekommen: So soll die Möglichkeit zur Sicherung der Versorgung mit systemrelevanten Gütern, insbesondere mit medizinischen und medizintechnischen Gütern, durch das Bundesheer geschaffen werden. Darüber hinaus sollen dem Bundesheer künftig im Krisenfall Maßnahmen zur Krisenvorsorge und -bewältigung übertragen werden können, also etwa der Schutz kritischer Infrastruktur oder die Unterstützung der Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden durch die Bereitstellung autarker und resilienter Kasernen. "Mit diesem Gesetz werden nun Möglichkeiten geschaffen, durch die unser Heer noch schneller und noch besser helfen kann", meinte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
"Mit dem Krisensicherheitsgesetz schaffen wir einen Paradigmenwechsel in Richtung einer effektiveren Koordinierung aller Bereiche der nationalen Sicherheit und der Krisenvorsorge", gab sich Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Aussendung überzeugt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte, es gehe um einen umfassenden rechtlichen Rahmen, der die Koordination der Regierung, der zuständigen Institutionen, der Einsatzorganisationen und von NGOs verbessere. "In Zukunft wird die Krisenstrategie auf Regierungsebene angesiedelt sein und der Nationalrat wird stärker eingebunden", versicherte er.