SteuerreformDer „Familienbonus“ ist kein Bonus, sondern ein Akt der Steuergerechtigkeit

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Carina Kerschbaumer
Carina Kerschbaumer © Kleine Zeitung
 

Guten Morgen, geschätzte Leserinnen und Leser!

Kommentare (7)
grossklein
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Grobe Argumentationsmängel: richtiger Link und Ergänzung

Hier der nicht ins Nirwana führende richtige Link https://unipub.uni-graz.at/obvugroa/content/titleinfo/4948868 zum vorhergehenden Kommentar mit einer kurzen inhaltlichen Ergänzung:

Angesichts der diversen unerwünschten verteilungspolitischen Effekte des Familienbonus, die auch Kerschbaumer nicht unter den Tisch kehren kann (und wohl auch nicht will), wäre eine Rückbesinnung auf das jahrzehntelang gesellschaftlich breit getragene Prinzip „Jedes Kind ist gleich viel wert“ in Form der Familienbeihilfe (oder auch eines Familienbonus mit Negativsteuerkomponente) anzuraten. Das dies ein treffsichereres Instrument zur Unterstützung von Familien ist hat Veronika Dolna in dieser Zeitung kürzlich richtigerweise argumentiert, siehe https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6048466/Familienbonus_Familienfoerderung-sollte-auch-dann-greifen-wenn-das

grossklein
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Grobe Argumentationsmängel

Die von Kerschbaumer in den Raum gestellte unzureichende Steuerfreistellung des Existenzminimums als Argument für den Familienbonus ist aus mehreren Gründen nicht haltbar. Sie beruht auf grob irreführenden und aus diesbzgl. Erkenntnissen des VfGH nicht ableitbaren Berechnungsmethoden. Monetäre Unterstützungen von Familien tragen demnach ein rechtliches „Mascherl“: Ein Euro für eine Familie unter dem Titel des Familienbonus sei für diese deutlich mehr wert, als ein Euro Familienbeihilfe. Das widerspricht jeder ökonomischen Logik. Ein Euro ist im Geldbörsl der Familien ein Euro, egal welches „Mascherl“ er trägt. Nur bei Anwendung dieser logisch inkonsistenten Methode ergibt sich (ausgenommen bei sehr hohen Einkommen) die behauptete unzureichende Steuerfreistellung von Kinderkosten. Siehe dazu https://unipub.uni-graz.at/obvugroa/content/titleinfo/4948868.

Zudem, nimmt Kerschbaumer ihr Diktum ernst, wonach Familienpolitik nicht mit Sozialpolitik gleichzusetzen sei, kann das gegen die Familien gewendet werden. Der Kindermehrbetrag wäre demnach vollständig zu streichen und nicht – wie geplant – zu erhöhen: Seine Empfänger*innen hätten dieser Logik folgend mangels Steuerzahlung keinen Anspruch auf diese Form der Negativsteuer. Das wird wohl auch nicht im Sinn von Kerschbaumer sein. Also soll über das Einkommensteuersystem doch Sozialpolitik gemacht werden? Eine logische Inkonsistenz folgt leider auf die andere.

STEG
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Unter dem ÖVP-Motto "Leistung muss sich lohnen"

werden die Kinder der Systemerhalterinnen, wie Handelsbeschäftigte, Pflegepersonal, Reinigungspersonal benachteiligt. Familienbonus als Akt der Steuergerechtigkeit darzustellen, ist ein Täuschungsmanöver der Sonderklasse. Leistung lohnt sich vor allem für Männer, nicht für Frauen, die die tatsächliche Familienarbeit leisten.

Patriot
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Kurz und Co. haben ganz bewusst die Kinder von Wenigverdienern benachteiligt!

Diese Kinder sind den Türkisen weniger wert.
Statt des Familienbonus in dieser ungerechten Form, hätte die Familienbeihilfe für jedes Kind angehoben gehört!

johannisbeere
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Danke!

Danke, Frau Kerschbaumer! Sie haben völlig recht!

Zwiepack
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Die ÖVP dankt

für die verlässlichen Kommentare der Frau Kerschbaumer

dude
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Dieser Kommentar von Fr. Kerschbauer...

... erinnert mich eher an den eines Regierungssprechers oder an eine Aussendung des Finanzministeriums. Denn diese Regelung ist tatsächlich ein Schlag ins Gesicht für jede alleinerziehende Mutter, die mit € 1.100,-- oder weniger im Monat auskommen muss!
Und das Argument mit dem "Nicht-Steuern-zahlen" von Geringverdienern kann ich schon nicht mehr hören! Diese Argumentation erwarte ich mir aus dem Munde einer Neo-Liberalen und nicht aus der Chefredaktion der Kleinen Zeitung.
Das Steueraufkommen besteht nicht nur aus der Einkommenssteuer! Man möge sich das österr. Steueraufkommen bei der Statistik Austria ansehen! Nur 45% der österr. Steuerleistung besteht aus ESt. Der sehr große Rest sind Verkehrssteuern und Gebühren. Allen voran die USt, die jeder Mittellose ebenso mitbezahlt. Und dies in nicht geringem Ausmaß!
Von "keiner Steuerleistung einer gering verdienenden, alleinerziehenden Mutter" kann also keine Rede sein und sie darf sich zurecht vom neuen Familienbonus gefrotzelt vorkommen!