Das Stimmungsbild präsentiert sich alles andere als einheitlich, das haben zahlreiche Wortmeldungen von politischen Entscheidungsträgern in den vergangenen Tagen gezeigt. Die große Frage: Wird der Lockdown – zumindest für Geimpfte – am kommenden Sonntag beendet, wie das die Bundesregierung versprochen hatte. Die finale Entscheidung soll am Mittwoch bei einer Bund-Länder-Runde fallen. Während Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Sonntag in der Pressestunde vehement für die Öffnung aller Bereiche plädierte und auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger auf ein Ende des Lockdowns drängte, waren auch skeptischere Stimmen zu vernehmen. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schätzte die Lage im Gespräch mit der Kleinen Zeitung anders ein und betonte: „Wir müssen jedenfalls der Gesundheit alles unterordnen. Möglicherweise kann man mit strengsten Regeln den Handel öffnen. Es könnte der Kompromiss sein.“ Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) – Wien könnte übrigens bereits heute entscheiden – sowie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprachen sich nur für vorsichtige Öffnungsschritte aus.

Die Virologin Dorothee von Laer hat in der Vorwoche eine Öffnung nach dem Lockdown vorläufig nur für den Osten Österreichs empfohlen. Im Süden, also Kärnten und Steiermark, halte sie ein Lockdown-Ende zum vorgesehenen Zeitpunkt für „illusorisch“, wie sie im „Kurier“ betonte.

"Es braucht einen fixen zeitlichen Fahrplan"

Der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk fordert von der Politik indes ein, „ihr Wort zu halten“. Der Lockdown müsse wie versprochen enden. „Jedes weitere Zuwarten ist wirtschaftlich nicht tragbar. Wir müssen öffnen – und das mit Sicherheit.“ Es brauche jetzt klare Perspektiven „und einen fixen zeitlichen Fahrplan, unter welchen Voraussetzungen Betriebe ab kommender Woche wieder öffnen dürfen“. Jede weitere Woche der Schließungen würde der steirischen Wirtschaft rund 100 Millionen Euro kosten. Die Unternehmen seien sich hier ihrer Verantwortung bewusst. „Darum unterstützen wir im Sinne eines verantwortungsvollen Öffnungskurses auch sämtliche Covid-19-Schutzmaßnahmen“, so Herk. Es dürfe jetzt auch zu keiner „scheibchenweisen Verlängerung der Maßnahmen wie im vergangenen Jahr“ kommen. Herk: „Das wäre wirtschaftlich nicht tragbar.“ Er fordert „Rechtssicherheit“ und ein „nachvollziehbares Krisenmanagement“ mit klarem Öffnungsfahrplan ein.

Darauf drängt auch der steirische Gastronomie-Obmann Klaus Friedl. „Für die Betriebe, aber auch für unsere Mitarbeiter ist rasche Klarheit am wichtigsten, wir alle müssen planen können.“ Die Betriebe wollen ihr Personal nicht in Kurzarbeit schicken, auch aus Sorge, dass es zu einer Abwanderung aus der Branche komme. „Wir wollen vor Weihnachten wieder öffnen und sind auch vorbereitet, obwohl das Hauptgeschäft im Advent durch die Absage von Weihnachtsfeiern ohnehin schon gelaufen ist“, sagt Friedl.

Mahrer: "Politik muss ihr Versprechen einhalten"

„Die Politik muss liefern und ihr Versprechen einhalten, es geht um Glaubwürdigkeit. Es muss in Österreich eine Wintersaison geben, eine weitere Nullnummer können wir uns nicht mehr leisten“, betont auch Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Der Lockdown müsse wie versprochen enden. „Ich würde es für einen echten politischen Skandal halten, wenn man da jetzt wieder zwei Wochen vor Weihnachten alle Menschen irritiert und die Branchen gegeneinander ausspielt und riskiert, dass eine zweite Wintersaison in Folge zu einem Vollflop wird, das wäre ein echtes Drama“, so Mahrer. Denn die Betriebe haben „ihre Hausaufgaben gemacht, bieten eine sichere Umgebung“. Sollte man in einzelnen Bundesländern zur Erkenntnis kommen, dass es sich einzelnen Branchen noch nicht ausgehe, „muss das sachlich argumentiert werden, dann muss man auch das Rückgrat haben, das offen auszusprechen, und die Betriebe nicht wochenlang warten lassen“. Zudem gelte es, die Hausaufgaben zu machen, etwa in Hinblick auf die Testinfrastruktur, vor allem aber rund um die Impfkampagne, „wir fordern schon lange, dass hier auch die Österreichische Gesundheitskasse eingebunden wird“.