Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer macht Druck für ein Aufsperren aller Branchen. "Die Politik muss Wort halten", sagte Mahrer am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Zuletzt hatten Vertreter der Branchen Handel, Gastronomie und Hotellerie gefordert, wie geplant, nach Ende des 20-tägigen Lockdown am 12. Dezember wieder öffnen zu dürfen, zumindest für geimpfte und von Covid-19 genesene Menschen.

Mahrer übte harte Kritik an Bundes- und Landespolitik. Es sei "skandalös und ein Drama, dass Betriebe geschlossen haben, die nachweislich nicht zum Infektionsgeschehen beitragen". Der Lockdown sei unsachlich und es würden Gruppen gegeneinander ausgespielt. Er fordert ein besseres Pandemie-Management. "Lassen wir das bitte endlich Profis machen", sagte Mahrer und meinte damit die Sozialversicherungen.

Mahrer sagte, er wolle sich nicht ausmalen, was passiert, wenn der Lockdown über Mitte Dezember hinaus weitergeht oder die Öffnungen nur stufenweise erfolgen. Die Menschen hätten kein Verständnis mehr, es sei etwas "verrutscht", das sei demokratiepolitisch hochgefährlich. Mahrer sagte, er vermisse eine Gesamtsicht und eine Berücksichtigung auch anderer Probleme infolge der Pandemie.

Die Regierung will erst nächste Woche entscheiden, wie es weitergeht. Seit der Vorwoche sinken zwar die Corona-Infektionszahlen, sie liegen jedoch weiter auf hohem Niveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in mehreren Bundesländern weiter über 1000 Fälle pro 100.000 Einwohner. Seit Mitte November sterben täglich rund 40 Menschen an den Folgen einer Infektion.

Mandl: "Jetzt ist Schluss"

Auch die Kärntner Wirtschaftskammer fordert eine generelle Öffnung von Handel, Gastronomie und Tourismus nach dem 12. Dezember. Mit jedem Tag Lockdown würden die wirtschaftlichen Aussichten und damit die Stimmung der Unternehmerinnen und Unternehmer in Kärnten schlechter. Die Folgekosten der aktuellen Beschränkungen für die Kärntner Wirtschaft lägen bei 50 bis 60 Millionen Euro pro Woche, insgesamt also zwischen 150 und 180 Millionen Euro bei drei Wochen Lockdown. Dabei habe es in den vergangenen Monaten weder im Handel noch in der Gastronomie Hinweise auf eine erhöhte Infektionsgefahr gegeben.

Die Maßnahmen der Bundesregierung würden — wie schon bei den vergangenen Lockdowns — zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen und seien durch die diversen Unternehmenshilfen in den meisten Fällen nicht abgedeckt. Jetzt aber seien Reserven und die Bereitschaft zu weiteren Opfern erschöpft: "Die Wirtschaft will eine generelle Öffnung, wie zugesichert am 13. Dezember!“

Bisher habe sich der vierte Lockdown in den Arbeitslosenzahlen noch nicht dramatisch ausgewirkt, sagt Mandl. Aber weitere Einschränkungen seien nicht mehr verkraftbar, erklärt der Kärntner WK-Präsident in einer Aussendung: „Die Auf-Zu-Politik kann so nicht mehr weitergehen." Es gebe Erfahrungen im Umgang mit dem Virus, Konzepte, Regeln, Masken, es gibt eine Impfung, die vor schweren Verläufen schützt, es müsse daher "jetzt Schluss sein".