Auf dem mit nur drei Netzbetreibern sehr konzentrierten österreichischen Mobilfunkmarkt kommt es zu gleichzeitigen Preiserhöhungen: A1, Magenta und Drei erhöhen im März für unterschiedliche Bereiche, aber doch gleichzeitig die Preise, illegale Preisabsprachen werden vermutet.

Der Chef der staatlichen Telekom-Regulierungsbehörde RTR Klaus Steinmaurer will die Preiserhöhungen nun genau prüfen: „Man muss sich, anschauen, was die Hintergründe sind." Nur weil es komisch aussehe, müsse es keine Preisabsprache sein. Die Regulierungswettbehörde werde sich die Sachlage gemeinsam mit der Bundeswettbehörde ansehen.  Die RTR werde, so Steinmaurer, insbesondere darauf achten, wie es den kleinen alternativen Anbietern wie HoT oder spusu gehe, die zusammen etwa 12 Prozent Marktanteil haben und die Netze der großen Anbieter A1 Telekom Austria, Magenta und Drei nutzen. Die Nutzungsverträge laufen Ende nächsten Jahres aus, der Erhalt der Konkurrenz ist aber wichtig für die Angebots- und Preisvielfalt. Es gelte jetzt darauf zu schauen, dass es nicht in drei bis fünf Jahren vorbei ist mit günstigen Tarifen.

"Äußerst schiefe und schräge Optik"

Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, meinte im Ö1-Morgenjournal: „Es ist eine äußerst schiefe und schräge Optik, wenn Preiserhöhungen gleichzeitig erfolgen. Das ist hier der Fall.“ Seit Montag habe man einige Beschwerden und Hinweise über die Whistleblower-Hotline und per Mail bekommen, denen man rasch nachgehen werde. Aber es liege derzeit kein Anfangsverdacht vor, man wolle aber die Erkenntnisse neu bewerten, so Tanner. Sollten die neuen Erkenntnisse zu einem Anfangsverdacht führen, dann könne die Behörde ermitteln.

Preiserhöhungen bei den drei Großen

Bei Drei werden Mobilfunkverträge um einen bis drei Euro pro Monat teurer, A1 führt für seine Discountmarke "bob" eine jährliche Servicepauschale von 25 Euro ein. Zudem erhöhen beide Anbieter ihre Internettarife. Magenta stellt alte UPC-Verträge für Kabelinternet ein; die neue Grundgebühr kostet im Monat durchschnittlich drei Euro mehr.

Zu den auslaufenden Verträgen der drei großen Anbieter mit den alternativen Anbietern wie HoT und Spusu meinte Tanner: „Wir haben noch bis Ende nächsten Jahres Zeit, hier Lösungen zu finden. Wir werden die Beteiligten im Sinne eines fairen und freien Wettbewerbs zu einem runden Tisch einladen, um vor dem Ende des kommenden Jahres Lösungen im Sinne der Konsumenten zu finden.“

SPÖ: "Unverantwortlicher Zeitpunkt"

Die SPÖ sieht jedenfalls Handlungsbedarf. Deren Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits betonte, dass eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes im Sinne der Konsumenten dringend notwendig ist. "Einseitige Vertragsänderungen ohne Einverständnis der KonsumentInnen dürfen in Zukunft nicht mehr möglich sein", so Drobits.

Und er nimmt auch die Netzbetreiber in der Pflicht: "Angesichts der Tatsache, dass aktuell immer mehr Menschen mit immer weniger Geld auskommen müssen, ist der Zeitpunkt der Preiserhöhung der Mobilfunker geradezu unverantwortlich gewählt."