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Pläne der Regierung Der Führerschein soll als App aufs Handy

Hehre Ziel: Die Regierung will eine digitale Verwaltungsreform umsetzen. Zudem sollen Firmenübergaben künftig deutlich unbürokratischer ablaufen.

Ein Mobiltelefon scannt einen österreichischen Führerschein mit Anyline-Technologie
Ein Mobiltelefon scannt einen österreichischen Führerschein mit Anyline-Technologie © Anyline
 

Die türkis-grüne Bundesregierung verzichtet nach Firmenübergaben zwei Jahre lang weitgehend auf behördliche Kontrollen. "Es braucht weniger Bürokratie", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Diese sogenannte "grace period" war zwischen ÖVP und Grünen schon im Regierungsprogramm paktiert. Nun sollen die notwendigen Änderungen im Gewerbe- und Arbeitsrecht sowie in der Abgabenordnung umgesetzt werden.

Schramböck kündigte auch Investitionen in Digitalisierung an. Als Projekte nannte sie das Cloud-Rechenzentrum von Microsoft in Österreich, die Weiterentwicklung des Digitalen Amts sowie eine 160 Millionen Euro schwere "digitale Verwaltungsreform". Kommen sollen auch eine "e-ID" und ein digitaler Führerschein am Handy statt in der Geldtasche.

Campus für Cybersecurity

In puncto Digitalisierung verwies Schramböck auch auf EU-Mittel aus dem Recovery Plan (600 Millionen Euro), die Investitionsprämie (600 Millionen Euro), den Bildungsbereich (235 Millionen Euro) sowie den Breitbandausbau (80 Millionen Euro). Weitere 40 Millionen Euro sollen in die Cybersicherheit fließen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte dazu einen Campus für Internetexperten in seinem Ressort an, um die Beamten bis zur Polizeiinspektion zu schulen. Seit der Corona-Pandemie sei der Internetbetrug stark gestiegen, so der Minister.

Die Wirtschaftskammer begrüßte die "grace period" als "bürokratische Verschnaufpause". Allein 2019 seien und 6770 Unternehmen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben worden. Ein wichtiger Aspekt sei, dass das Arbeitsinspektorat in der ersten Zeit nach einer Übernahme verstärkt auf das Prinzip "beraten statt strafen" setzen soll, erklärte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf per Aussendung.

Erleichterungen soll es unter anderem auch bei den sonst üblichen Verpflichtungen wie dem verbindlichen Vorlegen von Firmenbuchauszügen geben. Die Meldung neubestellter Sicherheitsvertrauenspersonen an das Arbeitsinspektorat kann ebenfalls unterbleiben, informierte die Wirtschaftskammer zu dem Vorhaben der Regierung.

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Danke für Ihr Verständnis.

eleasar
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Dann soll mir die Regierung mal zeigen,

wie sie ihre Führerschein App und e-ID auf mein Tastenhandy laden will? Als frei wählbare Option nett, als Verpflichtung für alle aber nicht umsetzbar.

Nixalsverdruss
7
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Polizeikontrolle:

Darf ich bitte Ihr Handy sehen?
Blasen Sie bitte in mein Handy - danke, 0,8 Promille - sie sind Ihr Handy los ...
Das wäre eine Strafe!!!
:-)

So ein Schwachsinn! Wo ist der Gernot Kulis ...????

SoundofThunder
11
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🤔

Wenn jemand das Smartphone hackt freut er sich über einen Amtlichen Lichtbildausweis. Ist ja schon die Handy-Signatur nur umständlich.

herwig67
11
3
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Und die weniger Technik Affinen?

Wss soll das, den Führerschein am Handy? Das Handy ist überwachbar, Apps greifen ungehindert ständig Daten ab und dann geben wir noch mehr Daten preis. Und jene Personen, die kein modernes Smartphone verwenden oder ohnehin wenig mit dieser Technik am Hut haben? Fahren die dann ohne Führerschein??? Also sorry, aber Google etc kriegt meine FS Daten nicht.

fwf
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???

Und was passiert, wann gerade bei einer Kontrolle der Akku wieder einmal leer ist ?

Balu1312
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Also so langsam

bin ich den Chinesen über Covid19 schon fast dankbar,
vorher war der Staat arm wie eine Kirchenmaus,und jetzt seit dem Virus hau ma des Geld aussi wie wenns kan Morgen gäbe, schaun wos denen nochh alles einfällt.

Hildegard11
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Risikostreuung...

...sieht anders aus. Totalüberwachung sieht genau soo aus.

saubertl
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Was den noch?

Ob ich das Handy zu Hause vergesse oder den Führerschein ist Powidl! Wer will sich den Ausweis ersparen? Noch ein Ding das digital herumschwirrt? Lasst den rosa Lappen in Ruhe!

Expat
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Ich hab schon lange alle Karten auf Stocard am Handy

Sehr praktisch, vorallem wenn man ohne Brieftasche trotzdem alle Karten dabei hat.
Auch der Führerschein und der Personalausweis am Handy hat mir schon geholfen.

saubertl
6
16
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Wenn es so gewollt ist?

Sie sind offenbar der digitale Fußabdruck Ihrer selbst! Wenn den einer wegwischt war es das!