Österreich verlangt einen neuen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer, andernfalls will es die gemeinsamen Bemühungen innerhalb der EU um deren Einführung beenden. Dies teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag vor seinem ersten EU-Wirtschafts- und Finanzrat in Brüssel mit.
Am Montag habe er seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) gesagt, dass der aktuelle Vorschlag von Deutschland für Österreich "nicht akzeptabel" sei. "Wir brauchen einen neuen Vorschlag, sonst wird Österreich die Gruppe verlassen", so der jüngst angelobte Minister. Eine Frist wurde dabei nicht genannt. "Es geht nicht darum, Ultimaten zu stellen, wir wollen ja eine gemeinsame breit angelegte Finanztransaktionssteuer", sagte Blümel.
Zehn Länder arbeiten verstärkt zusammen
Derzeit arbeiten noch zehn EU-Länder verstärkt zusammen, um die Steuer einzuführen. Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer war schon 2013 an weit auseinanderliegenden Vorstellungen über Tragweite und Modalitäten gescheitert.
Der aktuelle Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer, mit dem Deutschland bereits bei dessen Vorlage im Dezember auf heftige Kritik gestoßen war, sei "das Gegenteil von dem, was ursprünglich intendiert" gewesen sei, erklärte Blümel. "Er bestraft die Realwirtschaft und ist somit indirekt ein Vorteil für die Spekulanten, da können wir nicht zustimmen."
Kleine und mittlere Anleger würden bestraft
Besonders die kleinen und mittleren Anleger bei Unternehmen an der Börse würden bestraft. Finanzminister Blümel sieht dies in Hinblick auf die Altersvorsorge kritisch. Die "liebste Anlageform" sei in Österreich das Sparbuch, auf das es aber keine Zinsen gebe. Um gegen Altersarmut vorzusorgen, müsse man daher andere Anlageformen attraktiver machen, so der Minister.
"Diskussion über neuen Vorschlag"
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer sei "ein guter" gewesen, der sich aber in den letzten Jahren "ein wenig verloren" habe. Deshalb brauche es eine Diskussion über einen neuen Vorschlag.
Von dem heutigen Wirtschafts- und Finanzrat erwartet Blümel auch, dass die weitere Vorgehensweise in Hinblick auf die Digitalsteuer besprochen wird. Österreich hat bereits eine eigene Digitalsteuer eingeführt und ist damit "einer der Vorreiter", Blümel hofft jedoch auf eine "internationale Lösung, die für alle auch Gutes bringt".
Der jüngst angelobte Finanzminister hatte am Montag gemäß den Gepflogenheiten der Eurogruppe das neue österreichische Regierungsprogramm vorgestellt. Das Ziel, die Schulden- und Abgabenquote bei gleichzeitiger Investition in Nachhaltigkeit zu senken, sei "sehr gut angekommen", berichtete Blümel.