Der Budgetvollzug für die ersten neun Monate zeigt weiterhin sprudelnde Steuereinnahmen für den Finanzminister. Insbesondere die dynamische Entwicklung bei der Lohnsteuer (+999,7 Millionen Euro) und der Umsatzsteuer (+512,9 Millionen Euro) stützen das Budget.
Die Steuerzahler haben zwischen Jänner und September um 2,2 Milliarden Euro mehr abgeliefert als noch im Vorjahreszeitraum. "Der Zuwachs der Lohnsteuer entwickelte sich doppelt so stark wie im Voranschlag vorgesehen", erklärt Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria, nach einer Analyse.
Abgabenquote 42,8 Prozent
Das Einnahmenplus bei den Steuern in der Höhe von 3,4 Prozent liegt dabei ähnlich hoch wie das für 2019 erwartete Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts.
„Von einer Entlastung ist zwar oft die Rede, doch in den Daten ist davon noch wenig zu sehen. Die kalte Progression und die gute Konjunktur sorgten für steuerlich deutlich größere Spielräume als ursprünglich budgetiert. Die Bruttosteuern sind bis dato doppelt so schnell gewachsen, die Einkommen- und Vermögensteuern entwickelten sich bisher gar viermal so stark wie im Bundesvoranschlag erwartet“, sagt Sustala.
Die Abgabenquote 2019 beträgt wie 2018 rund 42,8 Prozent. "Die Spielräume der kommenden Regierung haben die Steuerzahler bereits selbst gezahlt", meint der Ökonom.
Die hohen Steuereinnahmen zusammen mit den niedrigen Zinsen und Sondereffekten bei den Banken sorgen dafür, dass das Budget heuer aktuell deutlich im Plus liegt. "Es gibt allerdings keine Hinweise für eine wirkliche Sparpolitik im öffentlichen Haushalt.”
Überschuss sehr wahrscheinlich
In den kommenden Monaten werden noch außerordentliche Zahlungen in den Bereichen Pflege und EU fällig, doch dem Budgetüberschuss für das Jahr 2019 steht aufgrund der hohen Steuereinnahmen wenig im Wege. „Die sich eintrübende Konjunktur und die hohen Steuereinnahmen weisen aber durchaus den Weg für die Regierungsverhandlungen. Eine Steuerentlastung ist nicht nur aus konjunktur-, sondern auch fiskalpolitischer Sicht sinnvoll.“
Die Agenda Austria tritt vor allem für eine Entlastung des Faktors Arbeit ein und für die Abschaffung der kalten Progression, der "schleichenden, automatisierten Steuererhöhung".