Eisenstädter ErklärungDarf die SPÖ überhaupt mit den Kommunisten verhandeln?

Verhindert die Eisenstädter Erklärung aus 1969 eine Zusammenarbeit zwischen KPÖ und SPÖ? In ÖVP-Kreisen wird das aktuell thematisiert, seitens der SPÖ winkt man aber ab.

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Kahr Ehmann
Bis diesen Freitag wird sondiert: KPÖ-Chefin Elke Kahr und SPÖ-Chef Michael Ehmann © Jürgen Fuchs
 

Die Sozialistische Partei "lehnt daher jegliche Unterstützung oder Empfehlung durch die Kommunisten mit aller Entschiedenheit ab". So steht es geschrieben in der Eisenstädter Erklärung aus dem Jahr 1969. Damals hat die SPÖ also jegliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten ausgeschlossen.

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Danke für Ihr Verständnis.

KarlZoech
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Bitte genau lesen! In der Eisenstädter Erklärung, der Satz ist oben zitiert,

lehnt die SPÖ "jede Empfehlung oder Unterstützung durch die Kommunisten" ab.
In Graz geht es aber nicht darum, dass die SPÖ durch die Kommunisten unterstützt wird, sondern darum, ob die SPÖ mit den - viel stärkeren - Kommunisten zusammenarbeitet, also diese unterstützt.

Abgesehen davon ist die politische Situation heute eine völlig andere.

HASENADI
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Im Gegenzug darf die ÖVP...

ihr "christlich-sozial" aus dem Parteistatut streichen. 🤕

neuernickname
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Also im Organisationsstatut steht nur "nach christlich-demokratischen Grundsätzen"

Von "sozial" les ich da nix mehr.

HASENADI
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Ergänzt werden könnte das Statut mit...

"hochanständig" und "für Korruption unanfällig" bzw. "Wir pochen auf das Recht der Unschuldsvermutung"

amoruritme
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Wertekompass neu

Auch Sympathisanten von Diktatoren können nette Menschen sein, die man nicht diskriminieren darf...

SPÖ 2021 und künftig

Die Grünen haben mit etatistisch-totalitären Tendenzen sowieso keine Schwierigkeiten...

rb0319
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Sie meinen Kurz-Sympathisanten?

;-)

amoruritme
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Kurze ist wirklich eine #Dunkelgestalt...

.... aber ihn als "Diktator* zu bezeichnen und dadurch das unsägliche Leid echter Unterdrückter von Diktaturen zu relativieren und eigentlich auch unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bis in die Grundlagen verächtlich zu machen, ist unverzeihlich.

amoruritme
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Was interessiert mich mein Worteschnee/schmäh von gestern?

...oder gar antitotalitäre Prinzipien, wenn es doch um den einen großen politischen Wert geht: MACHT!!!!

Was die Kurz-#BuberlUndMäderlPartie/partei kann, können wir schon LANG!

Und Lukaschenko lächelt...

Bzw: Lässt lächeln

schlauer77
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KPÖ

Hat einer der SPÖler nicht gleich nach der Wahl gemeint die KPÖ hat eigentlich ein SPÖ Programm...
Somit kanns ja keine Probleme geben, also eine rote Partei mit Doppelspitze mit den Grünen gegen den Rest.
Immerhin haben rund 29,97% der Wahlberechtigten diese Parteieninnen gewählt.

calcit
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Zur Not frisst der Teufel…

…halt Fliege…

rb0319
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Solange

die ÖVP/FPÖ draußen sind, ist es ja gut.

Ich korrigiere
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wie deppert

müssen die grazer roten eigentlich sein?? mit ehmann die vorige wahl total verloren und nochmals an die spitze gehoben. jetzt wieder alles daneben gegangen usw. ehmann ist leider kein sympathieträger und möchten ihm die grazer in der stadtregierung haben, hätten sie ihn auch gewählt. dabei gäbe es so viele junge und sympathische ROTE in graz.

Toyota11000
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endlich geht

der dunkelrot rot grün Traum in Erfüllung, weg mit der VP.

ma12
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jaja

So ist es und die ÖVP pfeift aus den letzten Löchern. Vor lauter Angst, dass es mit der neuen Bürgermeisterin gut geht, versuchen sie alle unlauteren Möglichkeiten auszuschöpfen. Solche VERLOGENEN LOSER, die Türkis-Schwarzen!

Ragnar Lodbrok
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Ach die ÖVP....

aber Identitäre in den Gemeinderat holen...

Baldur1981
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Zum lachen

Wird euch das nicht langsam selbst zu peinlich? Die ÖVP wird nicht mehr den Bürgermeister stellen, da kann die Kleine Zeitung noch so viel Wind machen. Die FPÖ war natürlich nie ein Problem. Ihr tut ja so, als hätte die KPÖ in Graz jemals etwas böses getan, gehetzt oder dergleichen. Das war die FPÖ. Wie unfair die ÖVP zu Kahr war. Alles egal, gell? Meine Güte, es ist so peinlich

HannesK
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ÖVP im politischen Mistkübel

Es ist wahrlich zum Lachen, wie die komisch gewordene Grazer ÖVP in alten politischen Mistkübeln von 1969 herumgrapscht....
Keine Frage: wer so abstürzt, scheut davor nicht, sich ein weiteres Mal lächerlich zu machen. Was die FPÖ betrifft so ist es gut, dass der unsympathische blaue Stadtrat und Möchtegern als weiterer Verlierer (2 Wahlen!) endlich abdankt.

ma12
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HaHa

Diese schwarzen LOSER können nicht verlieren! So ein Sauhaufen.

Styrian007
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Ehmann vergessen?

Der große 2malige Wahlverlierer Ehmann hat vollmundig versprochen, er trete bei Nichterreichen des Minimalziels Stadtrat sofort zurück. Jetzt hockt der bis 2023 am KPÖ Trog. Das ist wohl eher peinlich…

neuernickname
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Baldur - die KPÖ hat schon ein massives Problem. Den Herrn Murgg - bei jeder anderen Partei würden die Medien laut "Skandal" schreien

Lies mal im Standard, was die weißrussische Regierung grad veranstaltet. Die schleppen absichtlich Menschen aus dem Nahen Osten nach Minsk um sie dann an die polnische Grenze zu treiben.

Und die KPÖ hat Murgg nur gerügt für seine Jubelkommentare über das weißrussische Regime im Lukaschenko-Reich. Solange die Murgg nicht rauswerfen ist die KPÖ und damit die KPÖ-Graz demokratisch angeschlagen.
Das Glück der KPÖ ist ,es nimmt sie immer noch niemand ernst.

Baldur1981
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Haha

Wie oft war Kurz in Belarus? Und Gudenus? Wie viel Kohle machen A1 und Raiffeisen? Wie oft war die FPÖ bei dubiosen Parteien?

neuernickname
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Baldur - Beantwortens doch die Frage

Was ist an Lukaschenko so toll, dass ein KPÖ-Urgestein (der sogar das kommunistische Parteiprogramm mitgeschrieben hat) ihn öffentlich bejubelt.
Was hat das mit Gudenus oder Raiffeisen zu tun? Bejubeln die Lukaschenko im Fernsehen für seine Politik der "Stabiität und Ordnung" (echt wahr, Menschen über Minsk in die EU schleppen wollen und dann an der polnischen Grenze dem Hunger- oder Kältetod auszusetzen ist für einen Kommunisten "Ordnung"?)

Und warum hält die KPÖ dem Herrn Murgg die Stange? Soll Graz ein zweites Minsk werden?
Ich traue der KPÖ nicht - überhaupt nicht. Es gibt keinen demokratischen Kommunismus. Mir kann das niemand erklären, dass man Gemeineigentum für ALLE demokratisch durchsetzen kann. Und Lukaschenko ist ein Diktator und Murgg findet das toll. Aus die Maus.

Baldur1981
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Du Scherzkeks

Überstunden am Karmeliterplatz oder im Keller vom Klammerth? Kein Wunder dass die VP abgewählt wurde

Baldur1981
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tja

Das kannst du gerne den Kurz fragen, und die vielen österreichischen Firmen, die da Geld scheffeln.

neuernickname
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Ob mir die Roten hier wohl erklären, was am weißrussischen Regime so toll ist

dass es den Kommunisten blunzn ist, dass Murgg dasselbe anhimmelt?
Wo Antidemokraten hocken ist MIR nämlich wurscht. Bei mir haben Linke nicht die Narrenfreiheit die sie offenbar als geheiligtes Recht beanspruchen.

Also - was ist, wurm ist Murgg euer Held, Rotstrichler?