Zusammenarbeit in Graz?Diese zehn Forderungen stellt die FPÖ der KPÖ

Wer regiert künftig in Graz? Wahlsiegerin Elke Kahr (KPÖ) erhielt von der ÖVP 30 Fragen - nun legt die FPÖ zehn Forderungen nach.

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Geht der Blick von Kahr und Eustacchio künftig in eine Richtung?
Geht der Blick von Kahr und Eustacchio künftig in eine Richtung? © KLZ/Nadja Fuchs
 

Schön langsam hat man das Gefühl, dass der Wahlsieg in Graz für Elke Kahr vergleichsweise die leichtere Übung war. Denn bei der Suche nach Regierungspartnern geht es für die Chefin der KPÖ in diesen Tagen ans Eingemachte - und vor einer möglichen Zusammenarbeit hätten da die anderen Parteichefs gerne ein paar Fragen beantwortet.

Kurt Hohensinner, neuer Chef der Graz ÖVP und somit Nachfolger von Siegfried Nagl, hat ja den Kommunisten soeben 30 Fragen auf den Tisch gelegt. Diese betreffen Sachthemen und etwa den Wirtschaftsstandort und die Grazer Messe genauso wie die Frage, ob sich die KPÖ von umstrittenen Aussagen zu Weißrussland und Ex-Jugoslawien unter Tito distanziert.

Nun legt die Grazer FPÖ nach - und "zehn konkrete Forderungen" vor, die eine mögliche Zusammenarbeit möglich machen könnten. Dabei ist eines auffällig: Im Gegensatz zum Fragenkatalog der ÖVP bezieht sich keine der zehn FPÖ-Forderungen auf die Ideologie der KPÖ. Letztere könne Elke Kahr, "selbst wenn wollte", rechtlich in Graz ohnehin nicht nachhaltig verankern, winkt FPÖ-Chef Mario Eustacchio ab. Außerdem habe man ohnehin schon einmal versucht, von Kahr Antworten auf ideologische Fragen zu bekommen, ergänzt FPÖ-Klubchef Armin Sippel. "Als es darum ging, ob wir sie zur Vizebürgermeisterin wählen. Aber das war vergebens, wir haben keine befriedigenden Antworten erhalten."

Jürgen Fuchs Noch am Wahlabend kündigte Eustacchio eine "kantige Opposition" an
Noch am Wahlabend kündigte Eustacchio eine "kantige Opposition" an © Jürgen Fuchs

Die 10 Forderungen

Also konzentriere man sich nun auf Sachthemen, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten. Das sind die zehn Forderungen der FPÖ an die KPÖ:

1.) Der "Heimvorteil für Grazer" im Gemeindebau müsse erhalten bleiben. "Eine Änderung der Zuweisungsrichtlinien für Grazer Gemeindebauten kommt für uns nicht infrage."

2.) Keine Impfpflicht für Bedienstete im Grazer Magistrat

3.) Keine Fahrverbot in der Innenstadt und keine Einführung einer Citymaut

4.) Die Ordnungswache muss erhalten bleiben

5.) Bei der SozialCard für bedürftige Grazer müsse es weiterhin Sach- statt Geldleistungen geben

6.) Ausdehnung der Kulturförderung zugunsten der Volkskultur

7.) Keine neuen Asylheime in Graz

8.) Keine neuen Moscheen und Gebetshäuser in Graz

9.) Keine Reduktion der öffentlichen Mittel im Tierschutz

10.) Parkplätze dürfen dann reduziert werden, wenn parallel unterirdische Stellplätze ausgebaut werden.

Und was passiert, wenn Elke Kahr eine oder mehrere dieser Fragen nicht im Sinne der FPÖ beantwortet? Eustacchio, der ja auch künftig als Stadtrat im sogenannten Stadtsenat sitzen wird, gesteht: Für die Arbeit in eben diesem Stadtsenat hätte dies "keine großen Auswirkungen, dort fallen die meisten Entscheidungen eh einstimmig"  - sehr wohl aber für die Definierung der Oppositionsrolle der FPÖ im Gemeinderat, so Klubchef Sippel. Die Reaktion dieser zehn Forderungen wolle er auch abwarten, ehe er sich dazu äußere, "welche Ressorts ich als Stadtrat gerne übernehmen möchte", so Eustacchio.

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