KommentarGrazer Budgetpolitik: Brillieren und Kaschieren war wichtiger als Sanieren

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Es liest sich wie eine Abrechnung mit dem System Nagl, was die Prüfer des Bundesrechnungshofes auf 80 Seiten zum Grazer Immo-Management zusammengefasst haben. Kritisiert wird etwa der vom damaligen VP-Finanzstadtrat Nagl begonnene „Ausverkauf“ städtischer Immobilien an die eigene Tochter GBG. Tatsächlich war es ein mittelfristig untauglicher Budgettrick, um maastrichtkonform Darlehen ins Budget zu pumpen. Dennoch freilich hat diese Budgetpolitik viele Projektfinanzierungen am EU-Regulativ vorbei ermöglicht. Eine Praxis, die viele andere Städte und Länder geübt haben.

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