Staatsverweigerer-Prozess

Angeklagter fordert Geschworene zum Abnehmen der Masken auf

14 Staatsverweigerer müssen sich ab heute Dienstag erneut in Graz dem Vorwurf des Hoichverrats und der staatsfeindlichen Verbindung stellen. Das Urteil des Erstgerichtes wurde teilweise aufgehoben, weil Fragen an die Geschworenen zu unpräzise waren.

Heute, Dienstagvormittag, begann am Straflandesgericht Graz der Prozess gegen 14 Staatsverweigerer vom „Staatenbund Österreich“. Wem dieser Satz bekannt vorkommt, liegt ganz richtig: Den Prozess hat es schon einmal gegeben und er endete im Jänner 2019 mit Verurteilungen unter anderem wegen Hochverrats, staatsfeindlicher Verbindung, Betrugs, Bestimmung zum Amtsmissbrauch, Nötigung ... Die „Präsidentin“ Monika U. wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt, ihr Stellvertreter zu zehn Jahren.