Die Landeshauptleute haben am Freitag in Sachen Pflegeregress neuerlich die Deckelung der Kompensationszahlungen durch den Bund auf 300 Mio. Euro für 2019 und 2020 kritisiert. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) bezeichnete bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Landeshauptleutekonferenz in Wiener Neustadt die Diskussion als "unwürdiges Schauspiel".

Obwohl Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, wollen die Landeschefs für die Lösung des Problems auf die neue Regierung warten, erklärte die derzeit Vorsitzende der LH-Konferenz Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Verantwortlich für die Höchstgrenze ist eigentlich ein Nationalrats-Beschluss von ÖVP und FPÖ im September.

Stelzer schweben jene 340 Millionen Euro vor, die die Länder in ihren Berechnungen den Bund vorgelegt haben. Diese seien "einseitig" zurecht gestutzt worden, so die Kritik. In Oberösterreich etwa fehlten sechs Millionen. Das Geld müsse aber, so wie es gebraucht werde, zur Verfügung stehen. Schließlich habe der Bund mit der Abschaffung des Pflegeregresses in das Finanzierungssystem eingegriffen, leiste aber keinen Kostenersatz. Daher habe man einstimmig beschlossen, "sich Richtung Bund aufzumachen, um das Geld zu bekommen", so Stelzer, der sich bald wieder eine "politisch agierende Bundesregierung" wünscht.

Der Regress für die mobile Pflege ist indes noch in Kraft. Im Wahl-Studio der Kleinen Zeitung zum Thema Pflege sprachen sich alle Parteien, auch die ÖVP, für die baldige Abschaffung des Regress aus, der dazu führe, dass die Menschen auf ambulante Pflege verzichteten und in die teuren Heime auswichen.

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Länder zuständig

Die Länder sind für die stationäre Pflege (in Pflegeheimen) zuständig. Der Bund hat 2017 (mit Inkrafttreten 2018) den Pflegeregress abgeschafft. Bis dahin mussten Bewohner von stationären Einrichtungen die Kosten zum Teil selbst tragen. Dafür wurden die Pension und das Pflegegeld zur Finanzierung des Pflegeplatzes einbehalten. Reichte das nicht aus, wurde auch das Vermögen der Betroffenen herangezogen. Seit Anfang 2018 ist diese Praxis Geschichte. Für den Einnahmen-Entfall wurde den Ländern Kompensationszahlungen durch den Bund zugesagt. Für 2018 erhalten sie insgesamt 295,5 Mio. Euro. Die Kritik der Länder stößt sich an der im September von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossene Höchstgrenze für die Kompensationszahlungen von jeweils 300 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020, die aus dem Pflegefonds ausgeschüttet werden sollen.

Asylverfahren

Die Landeshauptleute wünschen sich eine Beschleunigung bei den Asylverfahren. Es dauere zu lange, bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, erklärte der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die LH-Konferenz in Wiener Neustadt am Freitag.

Der Bund habe Geld in die erste Instanz, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), investiert, was die Verfahren beschleunigt habe. Wenn es allerdings zu einer Berufung beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kommt, liegen diese Fälle weiter zwei, drei, manchmal sogar bis zu viereinhalb Jahre. Das müsse beschleunigt werden. Denn die lange Wartezeit, in der die Asylwerber nicht arbeiten dürfen, führe zu Belastungssituationen oder ziehe zum Teil Verbrechen nach sich. "Wir wollen hier eine Beschleunigung der Verfahren bzw. Aufstockung des Personals". Zudem brauche es den rechtlichen Rahmen, damit Verfahren "auffälliger Asylwerber" vorgezogen werden können.

Investitionen in zusätzliche Ausbildungsplätze

Darüber hinaus forderten die Landeschef angesichts des Fachkräftemangels Investitionen in zusätzliche Ausbildungsplätze im Fachhochschulbereich. Dafür brauche es entsprechende Fördermittel seitens des Bundes, so Mikl-Leitner, der zusätzlich 1.200 Studienplätze pro Jahr in den kommenden fünf Jahren vorschweben. Beim Thema Klima- und Umweltschutz sprachen sich die Landeschefs für "klare Förderrichtlinien" im Bereich der erneuerbaren Energie aus. Etwa müsse dabei der Bodenverbrauch ein Kriterium sein, also Photovoltaikanlagen auf Dächern und Fassaden besser gefördert werden als etwa Anlagen, die am Boden installiert werden.

Entlastung der Steuerzahler

Von der künftigen Bundesregierung erwarten sich die Landeshauptleute eine Fortsetzung der Steuerreform und eine Entlastung der Steuerzahler. Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) wünscht sich zudem angesichts einer wirtschaftspolitisch veränderten Lage eine Gegensteuerung durch die öffentliche Hand. Es müssten Freiräume geschaffen werden, um notwendige Infrastrukturprojekte finanzieren zu können. Dabei seien die Maastrichtkriterien oftmals innovationshemmend. Es wäre wichtig, darüber zu diskutieren.

Erhaltung regionaler Strukturen im ländlichen Raum

Ein Anliegen ist den Landeschefs freilich auch die Erhaltung regionaler Strukturen im ländlichen Raum. Daher sollten Bezirksgerichte zu Kompetenzzentren ausgebaut werden, statt über deren Schließung nachzudenken.