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Kritik an Trump"Mister President, Sie stehen nicht über dem Gesetz"

Das Weiße Haus kündigte eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an.

Nancy Pelosi, Adam Schiff
Nancy Pelosi © AP
 

Das Weiße Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus. Das schrieb das Weiße Haus in einem achtseitigen Brief an die Kongresskammer, der am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde. Die US-Demokraten haben die Ankündigung des Weißen Hauses scharf kritisiert. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach am Dienstag von einem "rechtswidrigen Versuch", die Wahrheit unter Verschluss zu halten. "Mr President, Sie stehen nicht über dem Gesetz", schrieb sie auf Twitter.

Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein politisch motiviert, entbehrten jeder verfassungsrechtlichen Grundlage und hätten allein zum Ziel, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich umzukippen, erklärte die Regierungszentrale in einer Stellungnahme. Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen "politischen Theater" beteiligen.

Blockadehaltung

Das Weiße Haus kündigte damit eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an. Bereits zuvor hatte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden, erschien aber nicht. Trump verteidigte die Entscheidung auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem "komplett korrupten Gericht" aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien. Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen nun mit Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen.

Aussage erzwingen

Sondland sei ein "zentraler Zeuge" bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff. Das Außenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde "als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses" gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und hat mehrfach dessen Rücktritt gefordert.

Amtsenthebungsverfahren

Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Schiff kritisierte, Trump und Außenminister Mike Pompeo hinderten die Kongressabgeordneten daran, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien.

Ukraine-Affäre

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt. Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel.

Kommentare (9)

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picciona1
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die kleine zeitung hat vergessen weitere inhalte des briefes zu veröffentlichen

zb: Die Impeachment-Untersuchungen seien verfassungsrechtlich ungültig, das Repräsentantenhaus habe nicht vorab über die Einleitung solcher Vorermittlungen abgestimmt. Trump würden in dem Verfahren außerdem fundamentale Rechte verweigert: etwa das Recht, Belege einzusehen, selbst Beweise vorzulegen oder Zeugen zu benennen.
(quelle zdf heute)
und da auch frau pelosi nicht über dem gesetz steht, braucht man vor einem "theater"- gericht natürlich nicht aussagen.
unsere medien sollten etwas genauer sein.

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voit60
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Darf man hier nicht sagen,

dass da ein Wahnsinniger regiert, und darf man hier nicht sagen, dass dieser von hauptsächlich Landeiern gewählt wurde?

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heku49
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In Österreich wollte dies schon jemand

Herr Kikl ist doch der Meinung, dass die Politik vor dem Gesetz zu stehen hat.

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umo10
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Ein Showbis regiert das mächtigste Land der Welt

Es wird wieder Zeit für miteinander

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SoundofThunder
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🤔

Wer nichts zu verbergen hat braucht sich doch nicht fürchten!

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paulrandig
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SoundofThunder

Komischweise wollen uns mit genau diesem Spruch oft rechtskonservative Politiker einreden, uns lückenlos überwachen, verfolgen, katalogisieren und bundestrojanerisieren zu lassen. Aber wehe, es stünde einmal eine Umkehr in Diskussion!
Quis custodiet ipsos custodes?

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homerjsimpson
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Ein Gericht ist "komplett korrupt", Türkeis Wirtschaft wird er "vernichten"....

... in seiner Weisheit. Das sagt nicht ein betrunkener, psychisch Kranker an einer Straßenecke, sondern der Präsident des mächtigsten Landes der Welt. Und es hat keine Konsequenzen. Mir wird jeden Tag noch schlechter, wenn ich denke was der alles zerstört und wie viel Hass er in den USA sät.

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hbratschi
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@hjs

solche sager waren wir bisher nur von typen wie kim jong-un gewohnt. nur, kim konnten sich die menschen nicht aussuchen, aber den donald habens gewählt. das ist für mich das eigentlich bedenkliche. aber auch wir in good old austria "werden schon sehen, was alles möglich ist". schwarzblau die dritte ist wie trump wählen...

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paulrandig
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hbratschi

Eigentlich haben mehr Menschen Hillary gewählt. Sie sind einfach Opfer eines der ersten, dafür aber seitdem veraltetsten demokratischen Systeme geworden. Aber keine Sorge: Trump arbeitet fleißig an der Demontage desselben.

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