Covid-MaßnahmenAnwälte bereiten Volksbegehren gegen Impfpflicht vor, 2G kommt vor VfGH

Zwei Wiener Rechtsanwälte wollen "mit allen juristischen Mitteln" gegen die Impfpflicht vorgehen; der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer zieht schon jetzt gegen die 2G-Regeln vor dem VfGH zu Felde.

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THEMENBILD: 'BILDUNGSVOLKSBEGEHREN'
© APA/ROBERT JAEGER
 

Die jüngsten Corona-Maßnahmen kommen aus unterschiedlichen Richtungen unter jurisitischen Beschuss. Zwei Anwälte tun wollen gegen die von der türkis-grünen Koalition angekündigte Impfpflicht ein Volksbegehren in Stellung bringen; die FPÖ wird die 2G-Einschränkungen vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen; und Verfassungsexperten bezweifeln, ob die Ausgangsregeln des gegenwärtigen Lockdowns vor dem Höchstgericht haltbar sind.

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janoschfreak
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Herr Landbauer…

…ist ein ganz besonders „heller“ Stern am FP-Himmel. Vollkommenes Irrlicht und daher brandgefährlich.
Das Volksbegehren juckt mich wenig, wenn man bedenkt, welche Bedeutung/Wirkung, die normalerweise haben.

peter800
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Lach.

.. Und was glaubt man das da rauskommt wenn die Mehrheit der Österreicher geimpft sind?.. Die mehrheit hat bereits hier ein Statement abgegeben in dem sie sich impfen liesen!!!!

owlet123
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Leider ist das nicht so eindeutig

Auch wenn wir bei der Impfquote schon an den 70% kratzen, sind nicht alle automatisch Impfbefürwörter, da sind doch einige dabei, die sich zur Impfung gedrängt gefühlt haben und deswegen, obwohl selbst geimpft, gegen die Impfpflicht stimmen werden. Der nächste Punkt ist die Wahlbeteiligung, hier muss man davon ausgehen, dass sie unter den nicht Geimpften höher ist, also unter den Geimpften, da besonders die Hardliner abstimmen gehen werden, während viele Geimpfte es vielleicht nicht für nötig halten abstimmen zu gehen. Ich persönlich glaube, dass das Ergebnis sehr knapp wäre, aber knapp dagegen entschieden werden würde. Und dann ist es amtlichen und November 2022 können die Radiomoderatoren endlich sagen: Ladies an Gentlemen: This is Lockdown Number 5.

Ragnar Lodbrok
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Die Fpö startet also ein Volksbegehren

gegen wissenschaftlich bewiesene Fakten? Diese Partei begeht hunderttausendfache Verbrechen bei jedem, der sich wegen ihren schwachsinnigen Geschichten nicht impfen lässt - und etliche werden auch sterben. Lassen wir diese Leute sich doch alle anstecken! Krankenhäuser gibt es keine mehr für Ungeimpfte - das Problem wird sich von selbst lösen...

htilzer
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In Hinblick der neuen Variante,

E
ein wirklich brillanter Schachzug, gratuliere.

Ragnar Lodbrok
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Udo Landbauer soll sein Liederbuch

hervorholen, stramm stehen und vor dem Spiegel Lieder simgen!

kleze8402
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Was denken sich diese Menschen ...

... wenn sie sich im Spiegel sehen! Sind sie vielleicht auch noch stolz darauf, dass sie alles infrage stellen und einer möglichen Lösung immer größere Steine in den Weg legen! Ausbaden müssen das dann wieder wir alle. Mein Blutdruck steigt grad wieder in ungesunde Höhen …

crawler
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Die sollten doch endlich

der FPÖ das Feld überlassen. Dann gäbe wieder mehr Platz in Österreich

duesenwerni
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Was Österreich gerade nicht braucht -

die freiheitlichen Bitterstoffessser und Entwurmer und ihre Anwälte.

RonaldMessics
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das ist...

....Volksbegehren gegen unseren Schutz vor der möglichen Intensivstation, und es ein Begehr gegen die Mitarbeiter im Gesundheitswesen. So etwas schaffen nur FPÖler, MFGler und Trittbrettfahrer als Rechtsanwälte.

Horstreinhard
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Tolles Geschäftsmodell

Fundraising auf die andere Art - ist das seitens der Anwaltskammer eigentlich erlaubt???

umo10
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Sie wollen nicht zurück ins normale Leben

Sie wollen partout jedes Jahr 2 Lockdowns und den Nervenkitzel, dass sich immer neue Varianten ausbilden können

RL
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Endlich

wird gegen die Diskriminierung der Ungeimpften (keine Coronaleugner) geklagt.

Hildegard11
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Hoffentlich hat.....

....der Landbauer seine Liedertexte schon gelernt, damit er IRGENDWAS kann.

SoundofThunder
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🤔

Eine Volksabstimmung ÜBER eine Impfpflicht wäre eine Idee.

MuskeTiere4
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Der genaue Gesetzes- oder Verordnungstext liegt noch nicht vor, aber schon

klagen welche. Ganz spektakulär der LandBauer Udo!
Ich bin einmal gespannt, ob der VfGh überhaupt darauf reagiert oder das schon jetzt geht!
Ansonsten halte ich das für einen PR-Gag, weil diesen Samstag keine Großdemo mit Bussen aus manchen Bundesländern Wien lahmlegt! Es wird schneien und schneeregnen, aber sicher keinen Sprühimpfstoff! Auch den impfbereiten Wr. Stadtbediensteten unterm Kanaldeckel wurde kältefrei gegeben. So ein Jammer!
Empörte FPÖ-Rechtsanwälte regt‘s euch wieder ab!

Ogolius
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Unglaublich…

Das ist „gelebte Demokratie“! Verantwortung NULL WICHTIG: ICH, ICH, ICH…. die Deppen sterben nicht aus 😜

Naturfreund007
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Liebe Anwälte usw.

Dann sagt doch ganz einfach WIE man das richtig machen muss damit die Pandemie endlich zu Ende gebracht werden kann.

Immer nur Mimimi machen ist ja wirklich toll, aber von KEINEM von euch kommt auch nur irgendein plausibler Vorschlag

herwig67
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Danke

an FPÖ und ab die beiden Rechtsanwälte. Damit erreichen sie genau das Gegenteil. Genau wegen solche Mitbürger haben wir die 4. Welle.

Wuffzack3000
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Impfen, impfen, impfen!

Impfen, impfen, impfen

Stubaital
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Anwälte

Solche Anwälte können nur von der FPÖ kommen. Traurig , dass es solche Volksvertreter gibt.
Anscheinend gehört allgemeine Dummheit zur Demokratie.

Paparazzo
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Und wenn die dann

Mit Covid19 eingeliefert werden, sollte es im Krankenhaus heißen : Kein Platz mehr!!!! 😡😡😡

Ogolius
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Da hamma…

schon ein großes Licht - Haimbuchner! Die Medizin hat um sein Überleben gekämpft und … es graust einem!